Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 53 von 108
oder EDV-mäßig gemacht wird, sondern es handelt sich auch um eine weitere, grundsätzliche Unterscheidung: Wenn es sich um Einbauten-Dienststellen handelt, also etwa Firmen, die ohnehin im EDV-Bereich der Stadt Wien Zugriff haben und in diesem gesamten Netzwerk beziehungsweise System drinnen sind, dann können diese manche Veränderungen oder neue Einzeichnungen für Einbauten, die sie ändern oder wofür es der Aufgrabungen bedarf, selbst ändern beziehungsweise nur anmelden, damit das registriert wird. Wenn es sich aber andererseits um komplett - unter Anführungszeichen - magistratsfremde Unternehmen handelt, dann muss sozusagen händisch nachjustiert werden. Ein der Stadt Wien wirklich fremdes Unternehmen, also irgendjemand, der aufgraben möchte, hat natürlich keinen direkten Zugriff auf dieses EDV-System.
Es geht also nicht nur um die Unterscheidung, ob etwas mit EDV oder händisch bearbeitet wird, sondern es kommt auch auf die Art der Firma an, die hier Zugriff hat, ob es ohnehin Einbauten-Dienststellen sind, die mit der Stadt zu tun haben beziehungsweise die in diesem EDV-System drinnen sind, oder ob es sich um komplett Fremde handelt.
Das ist der wesentliche Unterschied, und ich glaube, das war einfach nur ein Missverständnis, weil diese Unterscheidung vielleicht nicht so detailliert aufgelistet worden ist. Daher ersuche ich alle Fraktionen, dem Akt zuzustimmen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Wir kommen zur Abstimmung über Postnummer 42, und ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS mehrstimmig so angenommen.
Ich möchte bekannt geben, dass Herr GR Stefan Berger ab sofort aus gesundheitlichen Gründen entschuldigt ist.
Es gelangt nunmehr Postnummer 44 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8180 im 17. Bezirk, KatG Hernals. Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Poststück ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, FPÖ und NEOS gegen die Stimmen der ÖVP mehrstimmig so angenommen.
Zusammen verhandeln müssen wir die nächsten vier Geschäftsstücke nicht, da es keine Wortmeldung gibt. Wir können diesbezüglich also gleich zur Abstimmung kommen.
Gemäß § 25 Wiener Stadtverfassung ist hier ein Quorum von mindestens der Hälfte aller Gemeinderäte notwendig. Das war eine Zeit lang vorher nicht der Fall, aber nach meiner letzten Zählung ist jetzt ein ausreichendes Quorum gegeben.
Damit komme ich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 46 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die Stimmen der FPÖ mehrstimmig so angenommen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 47 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist im gleichen Abstimmungsverhältnis gegen die Stimmen der FPÖ mehrstimmig so angenommen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 48 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - ich stelle das gleiche Stimmverhalten gegen die Stimmen der FPÖ fest, somit mehrstimmig so angenommen.
Schlussendlich bringe ich Postnummer 49 zur Abstimmung. - Das ist mit gleichem Stimmverhalten gegen die Stimmen der FPÖ mehrstimmig so angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 51 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss eines Vorvertrages mit der BUWOG - Bauen und Wohnen Gesellschaft mbH. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Kubik, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Danke schön. Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich danke schön und eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Es geht um den Umzug des Magistratischen Bezirksamts Wien 19 und den Flächentausch der BUWOG. Diesbezüglich ist es im Ausschuss bei uns zu einem Missverständnis gekommen: Wir hatten - warum auch immer - das Nutzwertgutachten der Gatterburggasse nicht greifbar. Das war vielleicht auch unser Fehler. Deswegen haben wir unsere Zustimmung verweigert. Mittlerweile wurde uns dieses von der Abteilung zugesandt, und wir geben hier jetzt auch unsere Zustimmung.
Ich möchte das Poststück jetzt in eigener Sache nutzen: Wir NEOS haben uns schon relativ lange dafür eingesetzt, dass dieser Bereich der Gatterburggasse, also dieser Vorplatz des jetzigen Magistratischen Bezirksamtes, besser und schöner gestaltet wird. Dazu haben wir auch in der Bezirksvertretung zwei Anträge eingebracht, und der letzte wurde auch einstimmig angenommen.
Es geht darum, dass man jetzt die Chance nützen könnte, hier eine Neugestaltung gemeinsam mit den betroffenen Anrainerinnen und Anrainern, aber auch mit den Geschäftsleuten vorzunehmen und sozusagen einen Dorfplatz zu schaffen. Die Döblinger Hauptstraße ist eine Einkaufsstraße, die auch durch den Wegzug von Unternehmen ein bisschen zu kämpfen hat. Jetzt hätte man die Möglichkeit, ein neues Zentrum, eben sozusagen einen Dorfplatz, mit Neuanordnung von Parkplätzen, Ruheinseln, Grünflächen, mehr Bänken und mehr Aufenthaltsqualität für die Bewohner zu schaffen.
Dieser Antrag wurde eingebracht, und es gab dann auch einen Bericht von Frau StRin Vassilakou, die sich zu diesem Vorschlag sehr positiv geäußert hat. Sie schreibt, dass die Neugestaltung grundsätzlich aus
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