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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 78

 

rhein-Westfalen: Rot-Grün ist abgewählt worden, jetzt kommt Schwarz-Gelb. Was macht man? - Man führt das neunjährige Gymnasium wieder ein. Und wir wollen das achtjährige abschaffen! Deswegen Ja zum differenzierten Schulsystem und Nein zur Gesamtschul-Modellregion. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Nächste: Ja zu den Sonderschulen. Ja bitte, die Kinder, die nachgewiesen einen besonderen Förderbedarf haben, die haben ein Recht, das ist ein Menschenrecht, auf eine besondere Förderung. Was nicht sein darf, ist, dass man einfach lernschwache Kinder, die sonst kognitiv ganz in Ordnung wären, einfach in die Sonderschulen abschiebt. Aber wenn es objektiviert festgestellt ist, dann braucht man eine besondere Ausbildung von besonderen Pädagogen. Inklusion ist nichts anderes als ein Sparpaket, denn dann steckt man die Kinder, die letztendlich einen besonderen Bedarf haben, ins Regelschulwesen hinein, und das Ganze wird billiger. Daher Ja zu einem anständigen, ordentlichen Sonderschulwesen. Das wollen auch die meisten Eltern der Betroffenen, da gibt es lange Listen und Petitionen, dass die Sonderschulen nicht abgeschafft werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zu guter Letzt - man könnte ja noch viel länger darüber reden -: Entpolitisierung der Schulverwaltung. Das ist ja überhaupt eine Chuzpe sondergleichen. Ich sage ehrlich, ich bin lange genug im Stadtschulratskollegium, ich kann nicht sagen, dass da ein massiver politischer Druck ausgeübt wird. Aber es ist wichtig, dass man sich das Ganze strukturell anschaut. Der politische Einfluss auf die Schulverwaltung wird über die Landeshauptleute gespielt. Warum? - Der Landeshauptmann und die von ihm sozusagen eingesetzten Landesräte und Schulratspräsidenten ist der Dienstgeber der Landeslehrer, und für die Bundeslehrer ist er der Behördenleiter in den Bundesschulbehörden Landes- oder, wie in Wien, Stadtschulrat. Und dann gibt es einen ganz schwachen Aufsichtsrat, das sind die Kollegien, in denen die Parteien nach ihrem Stärkeverhältnis und zusätzlich die Schulpartner abgebildet werden. Diese können nur ein bisschen kontrollieren, aber allein die Möglichkeit, Akteneinsicht zu nehmen, führt schon zu einer gewissen Transparenz. Und was verkauft man uns jetzt als Entpolitisierung? - Man macht eine hybride Bund-Länder-Behörde. Der Einfluss der Landeshauptleute ist ungeschmälert und aus dem Aufsichtsrat macht man einen Beirat. Wer sitzt im Beirat drinnen? - Nicht mehr irgendwelche Parteienvertreter, nicht mehr die Eltern, sondern die Sozialpartnerorganisationen.

 

Das ist keine Entpolitisierung, das ist hemmungsloser Zugriff oder sich die Möglichkeit zu schaffen, sich diesen Zugriff zu sichern. Auch das soll in einem sich auflösenden Nationalrat noch geschwind gemacht werden. Das ist eigentlich ein Wahnsinn! Ich kann nur sagen: Üben Sie auch den notwendigen internen Druck auf Ihre Nationalratsabgeordneten aus, um diese Fehlweichenstellungen zu verhindern!

 

Es wird Ihnen hoffentlich klar sein, dass wir den Rechnungsabschluss ablehnen, dass wir gar nicht anders können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für die FPÖ ist damit keine Redezeit mehr verfügbar, die Redezeit zu dieser Geschäftsgruppe ist verbraucht. Als Nächste ist Frau GRin Hanke zu Wort gemeldet. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 6 Minuten.

 

16.22.57

†GRin Marina Hanke, BA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Zu meinem Vorredner würde ich gerne viel sagen, auf Grund der Zeit mache ich es jetzt aber nicht. Ich möchte nur eine Sache sagen: Sie haben gesagt, in Wien schaut es aus wie in Kabul. Sie sind offenbar sehr gut informiert über die Dinge, die in der Welt abgehen. Ich finde, es ist ein bisschen ein geschmackloser Vergleich, und ich würde mir wünschen, dass Sie so etwas in Zukunft unterlassen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich möchte jetzt aber auch zum Thema Bildung, Weiterbildung, und auch ein bisschen zum Thema Integration sprechen, aber bewusst nicht zum Kindergarten und auch nicht zur Schule oder zur Lehre. Das haben meine Kolleginnen und Kollegen schon gemacht beziehungsweise werden die folgenden RednerInnen sicher auch noch darauf eingehen. In Wien denken wir Bildung, Weiterbildung, aber auch Integration ein bisschen über klassische Institutionen hinaus, und es gibt viele Angebote, die wir als Stadt Wien noch zusätzlich stellen. Beispielsweise die Büchereien in Wien, die ihre Schwerpunktsetzung auf Leseförderung, Lesefrühförderung setzen, die Musikschulen, aber auch Bereiche der Erwachsenenbildung, wo wir darauf Wert legen, Lehrgänge zusätzlich anzubieten, die zum Beispiel geringqualifizierte Jugendliche dazu anregen, ihren Pflichtschulabschluss nachzuholen.

 

Bildung, Ausbildung und Integrationsarbeit in Wien passiert aber vor allem auch in der außerschulischen Jugendarbeit, auf die mein Kollege Peter Kraus auch schon näher eingegangen ist. Die Jugendarbeit - das ist heute schon mehrmals gefallen - wird von den Oppositionsparteien in ihrer wichtigen und vor allem in ihrer breiten Arbeit meiner Meinung nach überhaupt nicht wertgeschätzt. Wien hat in der Jugendarbeit eine Vorreiterrolle europaweit, wenn nicht sogar weltweilt. In der Jugendarbeit können wir sehr vielen Problemen, die heute auch schon angesprochen worden sind, entgegenwirken.

 

Es wird uns immer wieder vorgeworfen, dass wir die Probleme nicht sehen würden oder sie bewusst zulassen würden oder sie sogar fördern würden, da ist sich auch die Opposition nicht ganz einig. Der Unterschied von uns zu den Oppositionsparteien ist, dass wir nicht einfach skandalisieren, wir nicht einfach sagen, da gibt es die da, die machen das nicht oder die wollen das schon, nein, wir überlegen uns, was wir tun können, wir schaffen Angebote gerade für junge Menschen, und zwar für alle jungen Menschen. Ein Auseinanderdividieren der Jugendlichen in unsere Jugendlichen und die Jugendlichen, die von woanders herkommen, die einen wichtiger zu finden als die anderen, das ist nicht sinnvoll, politisch nicht sinnvoll und auch menschlich nicht wünschenswert. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

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