«  1  »

 

Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 78

 

Herausforderungen der Gegenwart, aber auch der Zukunft an.

 

Und wenn wir jetzt beim Rechnungsabschluss auf das zurückliegende Jahr 2016 blicken, möchte ich einige Projekte und Schwerpunkte, die gesetzt wurden, auch mit ein paar Zahlen anführen. Wenn wir zum Beispiel im Rahmen von „Start Wien“ für Drittstaatsangehörige und EWR-BürgerInnen reden, dann kann ich berichten, dass wir 2.636 Bildungspässe ausgestellt haben, 436 Informationsmodule abgehalten wurden, und - weil es immer heißt, es macht niemand mit - wir konnten 5.205 Teilnahmen verzeichnen.

 

Wenn wir uns das „Start Wien“-Info-Modul für Flüchtlinge anschauen, so wurden zu den Themen Zusammenleben, Bildung, Gesundheit, Wohnen und Soziales rund 6.500 Teilnahmen verzeichnet. Wir haben auch die Wiener Charta in die Flüchtlingsunterkünfte gebracht. Das waren moderierte, muttersprachliche Charta-Gespräche, um die Wiener Charta den Neuangekommenen näherzubringen, um mit ihnen zu diskutieren. Hier haben 2.000 Menschen teilgenommen. Ganz wichtig waren auch Info-Veranstaltungen für Eltern mit Flüchtlingskindern zu vielen wichtigen Themen wie Kindergarten, Erziehung, Schule. Es haben 1.084 Mütter und Kinder teilgenommen.

 

Ganz stolz bin auch ich auf das Jugend College. Kollegin El-Nagashi hat auch schon darüber berichtet, ich muss da nicht mehr in die Tiefe gehen. Ich möchte aber auch dazu ein persönliches Erleben mit Ihnen teilen, nämlich von meinem ersten Besuch dort mit dem Gemeinderatsausschuss - Ihre Fraktion ist ja dann nach dem Gemeinderatsausschuss abgebogen, ist nicht mehr mitgegangen. Ich kann berichten, wenn man dort die Türschwelle übertritt, schwappt einem sehr viel Neugierde und Wissen entgegen. Es stecken da so viel Hoffnung und so viel Wille zum Tun für eine Zukunft drin. Ich denke, das ist einfach nur unterstützungswert, und diese jungen Menschen, die hier in Wien sind, sollte man unterstützen, und wir tun das auch. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ein ebenfalls wichtiges Projekt möchte ich auch noch erwähnen - obwohl meine Redezeit schon abgelaufen ist -, nämlich das Core - Integration im Zentrum. Integrationsangebote von öffentlichen Institutionen, von Organisationen und zivilgesellschaftlichen Initiativen werden gebündelt und zusammengeführt, und Flüchtlinge können auch aktiv an der Entwicklung von Integrationsmaßnahmen mitarbeiten, sind voll eingebunden.

 

Einen Satz möchte ich noch zu den Integrationsmaßnahmen für Frauen sagen, weil mir das als Frauenpolitikerin sehr wichtig ist. Vielleicht können Sie, Herr Frauenversteher Kollege Blind, da auch einmal mitstimmen. Wir wissen, dass Frauen ungleich schwerer zu erreichen sind als die männliche Zielgruppe von Neuzuwanderern und Neuzuwanderinnen. Das ist Fakt, aber wir schauen da auch sehr stark hin. (GR Armin Blind: Nicht schauen, handeln!) - Auch wenn Sie von der ÖVP immer sagen, wir verschließen die Augen - besonders Frau Kollegin Schmidt ist auch immer eine, die das sehr ankreiden will -, aber es lautet unser Credo, dass jede Frau in dieser Stadt sicher, selbstbestimmt und unabhängig leben soll, und das gilt für alle Frauen.

 

Wir haben ganz spezielle Integrationsmaßnahmen für Frauen, eben die vielen Vereine - Kollegin El-Nagashi hat schon berichtet -, wie Peregrina, Orient Express, LEFÖ, Miteinander Lernen, aber auch die Volkshochschulen oder Interface, die viele Projekte anbieten wie „Mama lernt Deutsch“ oder eben auch das Frauen College. Sie sind zuverlässige Partnerinnen, starke Partnerinnen, ohne die wir gar nicht so gut für die Community werken könnten. Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal Danke sagen für die qualifizierte Arbeit in diesen Vereinen, allen Verantwortlichen danken, denn sie tragen maßgeblich dazu bei, dass Integration in dieser Stadt so funktioniert, wie sie eben funktioniert.

 

Das können Sie nicht in Abrede stellen, Herr Kollege Haslinger, wenn Sie immer die Vereine hernehmen. Ich denke, so wie es unser Gemeinderatsvorsitzender gesagt hat: „Mind your words!“ Denn Worte beeinflussen unser Handeln und Denken. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir gemeinsam positiv, mit positivem Beispiel in die Zukunft gehen, dass wir für ein Miteinander stehen und arbeiten, und dass wir Gemeinsamkeiten in dieser Vielfalt finden, die jeder und jede in sich tragen. Nur gemeinsam sind wir Wien. - In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zum Rechnungsabschluss 2016. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit betrug knapp 9 Minuten. Die Restredezeit beträgt daher 18 Minuten für die SPÖ. Als Nächster ist Herr GR Dr. Aigner zu Wort gemeldet. 10 Minuten selbstgewählte Redezeit, 11 Minuten beträgt noch die Fraktionsredezeit. Ich stelle daher 11 Minuten ein.

 

16.11.04

†GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Vielen Dank. Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Frau Kollegin Berger-Krotsch, Sie haben mehrmals Kollegen Blind als sogenannten Frauenpolitiker in die Ziehung genommen, auch wenn es Ihnen vielleicht nicht passt, aber Sie müssen schon zur Kenntnis nehmen, dass Sie da kein Monopol auf ein bestimmtes Thema haben. Wenn Sie von der Wohlfühlstadt und der Menschenrechtsstadt Wien sprechen, dann schauen Sie sich bitte die Meldungen der letzten Tage an! Während wir hier den Rechnungsabschluss diskutieren, liegt eine Frau am helllichten Tag im Donaupark und sonnt sich, und auf einmal sitzt ein Afghane auf ihr und will sich an ihr vergehen. Das ist die Wohlfühlstadt, das passiert mitten am helllichten Tag im Donaupark! (Beifall bei der FPÖ.) Das sind jene Fälle, zu denen auch unser Bürgermeister gesagt hat, wer das Gastrecht missbraucht, der fliegt, der fliegt direkt nach Kabul. Und bei uns wird man auf freiem Fuß angezeigt! Das ist die Konsequenz eines Rechtsstaates! Das ist ein kollektives Staatsversagen! Da dürfen Sie sich nicht wundern, dass man sich nicht mehr wohlfühlt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, es kann Ihnen auch die Diskussion um die Frage nicht erspart werden, wer überhaupt im Westen integrierbar ist. Wer will sich überhaupt integrieren? - Es gibt genug liberale und säkulare Musli

 

«  1  »