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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 78

 

wir haben hier (Der Redner stellt ein anderes Bild, auf dem Buben und kleine Mädchen mit Kopftuch zu sehen sind, vor sich auf das Pult.) Mädchen im durchschnittlichen Alter von, ich sage einmal, vier bis fünf Jahren. - Das sind die Auswirkungen Ihrer Zuwanderungspolitik und Ihrer Integrationspolitik, meine Damen und Herren, und das geht nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Deshalb haben wir einen Antrag eingebracht, Kopftuch- und Schleierverbot für Kinder in Kindergärten und Pflichtschulen, da wir der Meinung sind, dass hier rasch gehandelt werden muss, dass hier konsequent gehandelt werden muss und nicht in eine elendslange Debatte eingetreten werden kann. Denn ich bin nicht der Meinung von Frau Baghajati, dass das Kopftuch im Islam erst ab der Adoleszenz vorgeschrieben ist. Da gibt es auch andere Meinungen dazu, dass es nämlich gar nicht vorgeschrieben ist. Aber selbst die IGGiÖ ist der Meinung, dass das Kopftuch im Kindergarten nichts zu suchen hat. Eine ganz besondere Pikanterie ist, dass ein solcher Kindergarten (auf das Bild deutend) von der IGGiÖ betrieben wird. Und dann kommen Sie daher und sagen, wir haben noch Zeit, wir müssen mit den Leuten in einen Diskurs eintreten. Nein, ich sage, hier gehört rasch gehandelt, hier gehört konsequent gehandelt, und es ist Zeit, reif zu handeln und nicht mehr weiter zu reden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die SPÖ in Salzburg hingegen hat laut „orf.at“ vom 2. Februar 2017 zufolge ja mit der StRin Hagenauer das Kopftuch aus dem Kindergarten auch schon verbannt. Da sind die Genossinnen von Ihnen in Salzburg weiter. Erkundigen Sie sich dort, es gibt auch in der SPÖ Ansätze von vernünftiger Politik.

 

Und wenn die ÖVP - und da gehe ich davon aus, dass morgen im Zuge der Gemeinderatsdebatte wieder die ÖVP-Kopiermaschine des Sebastian Kurz angeworfen wird - sich zum Kopftuch äußern sollte, werden wir Sie darauf hinweisen, beziehungsweise ich kann es auch gleich jetzt tun, auf einen Antrag der Freiheitlichen vom 6. April zum Thema Kopftuchverbot im Kindergarten. Und wer war dafür? - FPÖ. Ablehnung: SPÖ, GRÜNE, NEOS und ÖVP. - Danke, ÖVP, danke Sebastian Kurz. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie gesagt, ich habe schon erwähnt, es gibt auch in der SPÖ Lichtblicke, und so habe ich vom 29. April 2017 vernommen - die meisten hier im Saal von der SPÖ Anwesenden werden gemeinschaftlich dort gewesen sein, es war der Landesparteitag der SPÖ-Wien - einen grundvernünftigen Antrag der Bezirksorganisation Döbling und des Wiener Frauenkomitees: „Mädchen stärken! Wir wollen nicht, dass Mädchen im Kindergarten und der Volksschule Kopftuch tragen. Richtige Schritte und schnelles Eingreifen ist gefordert!“

 

Das schnelle Eingreifen passiert nur bei Ihnen nicht. Das Kopftuch ist offensichtlich problematisch, das Kopftuch ist ein Zeichen einer fundamentalistischen Ansicht, eines fundamentalistischen Weltbildes, ist antifeministisch und hat mit Frauenrechten nichts zu tun. - Die Kollegin Wehsely lacht wieder. Wir haben gestern einen launigen Vortrag der Kollegin Wehsely über Feminismus wahrnehmen dürfen. Und das sage ich Ihnen als Vater einer Tochter, unter anderem einer Tochter: Ich bin ein ausgesprochener Verfechter von Frauenrechten und das lasse ich mir von Ihnen nicht schlecht machen. Und ich sage Ihnen noch etwas: Sie und Ihre Politik sind gerade dabei, die Frauenpolitik Mitteleuropas um hunderte Jahre zurückzuwerfen, und da lasse ich mich von Ihnen mit launigen Bemerkungen nicht abspeisen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Hier geht es um patriarchale Strukturen, gegen die die SPÖ vorgibt vorzugehen. Aber aus Angst, dass Ihnen die eigenen Wähler davonbrechen, denn ich sage Ihnen, die … (GR Mag. (FH) Tanja Wehsely: Kommt jetzt wieder der Wähleraustausch?!) Selbstverständlich, Frau Kollegin, komme ich damit. Frau Kollegin, der Wähleraustausch findet natürlich statt. Frau Kollegin Wehsely, ich habe noch 37 Sekunden, deswegen kann ich bei Ihnen ein bisschen edukativ wirken: Außerhalb der SPÖ-Parteizentrale nennt sich das Realität. Sie müssen nur mit den Menschen kommunizieren, dann werden es auch Sie mitbekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Schluss, ich habe es angesprochen: Die Subventionspolitik der Vereine ist nicht immer gänzlich nachvollziehbar, deswegen fordern wir auch im Sinne einer wirkungsorientierten Verwaltungsführung verbindliche Zielvorgaben und Ergebnisvorgaben - einen diesbezüglichen Antrag habe ich dem Herrn Stadtrat gerade übergeben.

 

Und abschließend gebe ich der Frau Brauner noch einmal recht: Der Rechnungsabschluss ist die in die Zahlen gegossene Bilanz und genau deswegen von uns abzulehnen. (Beifall bei FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 15 Minuten, die Restredezeit für die FPÖ ist 23 Minuten. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Akcay, die selbstgewählte Redezeit ist 6 Minuten.

 

15.11.10

†GRin Safak Akcay (SPÖ)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Als eine internationale, durch Zuwanderung und Vielfalt geprägte Stadt müssen wir auf eine aktiv gestaltende, integrationsorientierte Diversitätspolitik setzen. Immer wieder werden die Unterschiede zwischen Menschen, Traditionen und Kulturen in den Vordergrund gestellt. Das ist ja durchaus auch in Ordnung, aber von gleich großer Bedeutung, meine Damen und Herren, ist der Blick auf die Gemeinsamkeiten. Wir müssen den Fokus auf Chancen und Potenziale setzen und müssen Herausforderungen mit Ernsthaftigkeit, Vernunft und Weitsicht annehmen.

 

Soll beziehungsweise braucht eine Integrationspolitik in einer Millionenstadt wie Wien wirklich Angst vor Vielfalt haben? Nein, meine Damen und Herren, sicherlich nicht. Sie muss daran arbeiten, dass diese Vielfalt ein Merkmal einer starken Gesellschaft ist, die nicht auseinanderfällt, sondern zusammenwächst, meine Damen und Herren. Alle Wienerinnen und Wiener müssen auf Augenhöhe miteinander reden können, Stärken einbringen und Schwächen zeigen können. Und dafür braucht es natürlich auch klare Regeln, die von allen getragen werden müssen.

 

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