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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 78

 

Wir bringen auch diesbezüglich wieder einen Antrag ein, dass die Entscheidung, welche Betreuungsform es an den Schulen gibt, beim Schulforum liegt, also Eltern und Lehrern obliegt und nicht der Politik.

 

Mein nächster und letzter Punkt - ich habe noch 1 Minute - betrifft die AHS und NMS: Wir wissen, dass wir betreffend Neue Mittelschule einer Meinung sind, dass diese gestärkt werden muss und nicht mehr als Restschule abgewertet werden soll. Beim Weg dorthin unterscheiden wir uns aber extrem, denn es kann unseres Erachtens nicht sein, dass man auf Kosten von Schülerinnen und Schülern, die AHS-Reife haben, vorgeht und ihnen keine AHS-Plätze zur Verfügung stellt, sondern sie in die NMS in der Hoffnung drängt, dass sich dort das Niveau hebt. Das ist unfair gegenüber den Kindern, die AHS-Reife haben und eine AHS besuchen wollen!

 

Das aktuelle Beispiel dafür gibt es in Simmering: Darüber haben wir auch gesprochen. Es ist darum gegangen, dass es in diesem Bezirk zu wenige AHS-Plätze gibt, Simmering aber einen enormen Wohnbau hat und schon jetzt Kinder in den 3. Bezirk pendeln müssen. - Das ist nicht fair! Da müssen wir gemeinsam beim Bund Druck machen und sagen: Wir brauchen eine echte AHS in Langform! - Deswegen bringen wir auch einen diesbezüglichen Antrag ein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auch wenn wir ideologisch, einstellungsmäßig und thematisch nicht sehr oft einer Meinung sind, möchte ich mich trotzdem an dieser Stelle bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der zuständigen Stellen und auch bei Ihnen, Herr Stadtrat, bedanken, denn die Hoffnung stirbt zum Schluss. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. - Heiterkeit und Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren jetzt 16 Minuten, die verbleibende Restredezeit beträgt 9 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Selbstgewählte Redezeit 7 Minuten.

 

14.43.13

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Allen sind die Kinder immer am Wichtigsten, und deswegen werden mehr Kindergartenplätze, ganztägige Kindergartenplätze, Kindergärten, die offen sind und nicht immer geschlossen haben, gefordert. Jetzt gerade hat es geheißen, dass wir mehr Plätze in der AHS brauchen.

 

So. Welches Bundesland hat die meisten Kindergartenplätze? - Wien! In welchem Bundesland sind die Kindergärten am längsten geöffnet? - In Wien! Welches Bundesland hat mehr Kinder in der AHS als in einer anderen Schulform? - Wien! (GR Mag. Manfred Juraczka: Das könnte damit zu tun haben, dass Wien ein bisschen größer ist!)

 

Wo ist es aber überall anders? Überall dort, wo die ÖVP … (Weiterer Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.)

 

Ich finde das super! Sie haben gerade viele Punkte genannt, was gescheiter wäre, wenn es das geben würde. - Die Antwort lautet: Alles, was Sie gesagt haben, gibt es in Wien mehr als anderswo! Das ist doch großartig!

 

Es ist in Wien nach dem, was Sie sagen, besser. Diese Unterstützung aus der Opposition finde ich nett und freundlich! Es ist gerade Zeugniswoche, in drei Tagen bekommen die Kinder und Jugendlichen Zeugnisse, und wenn man hier Zeugnisse verteilen würde, dann haben Sie sich jetzt zumindest teilweise in ein paar Fächern ein gutes Zeugnis ausgestellt!

 

Zum Kindergarten als erste Bildungseinrichtung: Wir sind uns einig, dass bei den Investitionen von 750 Millionen jeder Euro gut angelegt ist. Alle sind der Meinung, dass die Kindergärten das brauchen. Es wird höchstens gesagt, dass es zu wenige gibt oder dass noch mehr Personal hingehört, aber niemand möchte Geld im Kindergartenbereich einsparen, sondern alle sind der Meinung, dass diese Summe das Minimum ist, das man ausgeben soll.

 

Es ist keine Ersparnis möglich, sondern es werden höchstens mehr Ausgaben verlangt: Ich habe noch nichts anderes gehört! Niemand fordert Schließtage wie in der Steiermark. Dort wir elf Wochen zugesperrt, und die Familie teilt es sich auf: Falls zwei Zuständige da sind, dann nehmen er und sie je fünf Wochen Urlaub für die Kinder, und falls noch eine Oma oder ein Opa da ist, können die auch noch eine Woche einspringen. - Das ist der Zustand in mehreren Bundesländern. Bei uns sind es nicht einmal vier Tage! Bei uns muss man sich zu zweit eine Woche aufteilen, das geht sich aus, das ist nämlich die Woche, die man auch gemeinsam Urlaub machen könnte.

 

Über die Kontrolle wird viel geredet. Ein Beispiel, wie damit umgegangen werden soll, dass dann die Kindergärten besser sind, möchte ich schon aufgreifen, an dem man sieht, dass es sicherlich nicht darum geht, dass es den Kindern besser gehen soll: Bei der Bezirksvertretung im 22. Bezirk wurde ein Vorschlag eingebracht, dass man alle islamischen Kindergärten - wahrscheinlich sind die gemeint, in denen die Mehrheit moslemischen Glaubens ist - irgendwie kenntlich machen muss. - Soll man etwa draußen auf Logos schreiben: Hier ist ein Kindergärten mit vielen Leuten, die den Koran lesen und zu Hause islamisch sind!?

 

Das ist ein Vorschlag. Aber Sie wissen eh, dass man erst einmal schauen muss, welchen bildungstechnischen Nutzen das haben würde. Was haben die Kinder davon, die dort hingehen? Was haben deren Eltern davon? - Ich nehme an, dass die meisten Eltern sich so viel Zeit nehmen, herauszufinden, ob sie jetzt bei einem Opus-Dei-Kindergarten, bei einem städtischen Kindergarten, bei einem Kindergarten der Kinderfreunde oder bei einem Kindergarten gelandet sind, wo mehr islamische oder andersgläubige oder nichtgläubige Kinder sind.

 

Ich nehme an, das werden die meisten Eltern feststellen! Wem nutzt also eine solche Aufschrift? - Das nutzt keinem einzigen Kind und keinem einzigen Elternteil, sondern das nutzt denen, die die Gesellschaft gerne von Anfang an, von den Zweijährigen oder Dreijährigen weg, spalten würden! Das sind Vorschläge zur Bildungspolitik! Es wird einem ja fast schlecht, wenn man das hört, und es ist schön, dass diese Anträge dann ohnedies versenkt werden, diesmal in der Donaustadt und

 

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