«  1  »

 

Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 78

 

zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz. Die selbstgewählte Redezeit beträgt auch 15 Minuten. - Bitte schön.

 

14.26.49

†GRin Sabine Schwarz (ÖVP)|: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Vorsitzender. - Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir beschäftigen uns heute mit dem Rechnungsabschluss zum Thema Bildung. - Ich muss jetzt nur ein bisschen mein Zettelchaos sortieren. - Ich möchte gerne mit dem Thema Wiener Kindergärten anfangen und mich dann sozusagen auf der Bildungsleiter Sprosse für Sprosse weiter fortbewegen.

 

Bei den Anstoßfinanzierungen für Kindergärten sehen wir, dass um die 431 Millionen für die städtischen Kindergärten und 349 Millionen für private Einrichtungen ausgegeben wurden. Dieses Geld braucht man natürlich, wenn es darum geht, qualitativ hochwertige Kindergartenplätze zu haben.

 

Ich möchte hier aber noch einmal ganz klar betonen: Mit diesem Geld können private Kindergartenbetreiber wirklich qualitätsvolle Arbeit machen, und zwar im Sinne der Kinder auch Bildungsarbeit in den Kindergärten. Jetzt kommt aber das große Aber: Auf Grund des Ausbaudrucks, den die Stadt Wien wegen des Gratiskindergartens hatte, was natürlich eine gute Sache ist, ist die Qualität ein bisschen beziehungsweise eigentlich insgesamt auf der Strecke geblieben. Und das ist keine gute Sache, denn wenn man möchte, dass der Kindergarten die erste Bildungseinrichtung ist, dann muss man ganz genau hinschauen und auch ganz genau prüfen, und dazu braucht man auch ein System. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Gestern hat Herr Kollege Margulies gesagt, dass es schwarze Schafe in der Kinderbetreuung gibt. - Das ist ganz klar, und da muss man auch entsprechend vorgehen. Wir haben das in den letzten Jahren die ganze Zeit immer wieder gefordert, wir haben immer wieder unsere Vorschläge gebracht, wie man die Kontrollen verbessern kann, wie die Qualitätskriterien seien sollten. Das wurde aber immer abgelehnt.

 

Wir fordern zum Beispiel, dass die Zahl der Kontrolleure von 13 auf 100 Kontrolleure aufgestockt wird. - Die Freiheitlichen bringen jetzt einen Antrag betreffend 41 Kontrolleure ein, wobei mich interessieren würde, wie diese Zahl 41 zustande kommt, aber ich bin mir sicher, dass uns das jemand von Ihnen erklären wird.

 

Wir haben derzeit über 76.000 Kinder in den Kindergärten und Kinderkrippen, und wenn es 13 Kontrolleure gibt, dann hat ein Kontrolleur die Verantwortung für 5.900 Kinder. Gibt es 41 Kontrolleure, dann hat ein Kontrolleur die Verantwortung für 1.874 Kinder, und diese Gruppe ist uns einfach zu groß. Daher sagen wir, dass wir mehr Kontrolleure brauchen, und deswegen wollen 100 Kontrolleure, damit diese auch wirklich konstruktive Arbeit machen können (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wichtig ist auch, dass bei den Kontrollen großer Wert und sehr großes Augenmerk auf das pädagogische Konzept gelegt werden. Das heißt, es muss geprüft werden, was dort wirklich unterrichtet wird, wie ich es nennen möchte.

 

Bekanntlich wird immer ganz genau darauf geschaut, wo der Seifenspender hängt und wo der Lichtschalter angebracht ist. Ganz wichtig ist aber vor allem, darauf zu achten, ob und wie das pädagogische Konzept umgesetzt wird. Ich glaube, dafür braucht man Zeit, und ich glaube, dafür braucht man auch ein Mystery Shopping, dass man nämlich einfach unangekündigt hineingeht. Es sollte also viel mehr unangekündigte Kontrolle geben, als es sie jetzt gibt.

 

Faktum ist, dass wir das nur schaffen werden, wenn wir die Zahl der Kontrolleure aufstocken, und wir brauchen eben wirklich 100 Kontrolleure.

 

Das Zweite, was sich zeigt - und das war auch eine Forderung von uns -, ist eine Art Bekenntnis der Kindergartenbetreiber zu unserer Gesellschaft und zu den europäischen Werten, denn nur so kann man im Vorhinein schon sehen, ob jemand gewillt ist, wirklich Bildung im Rahmen des Bildungsrahmenplans zu betreiben, ob der Kindergartenbetreiber zum Beispiel zur Gleichberechtigung von Mann und Frau steht. Das ist ein ganz wichtiges Thema, denn so werden unsere Kinder schon im Kindergarten geprägt.

 

Worum es natürlich auch geht, ist die Ausbildung der Pädagogen und Pädagoginnen vor Ort. Es war auch immer eine Forderung von uns, dass Personal, das Bildung vermittelt, das C1-Niveau braucht.

 

Ich möchte auch noch kurz auf den Vorwurf des Herrn Stadtrat eingehen: Sie haben uns einmal über Twitter, wie ich glaube, ausrichten lassen, dass wir nicht immer „aufjaulen“ sollen, wenn ein Kindergarten geschlossen wird. - Wir fordern ja die Kontrollen! Wir jaulen nicht auf, weil es endlich vermehrt Kontrollen gibt, sondern wir haben immer gefragt: Wann fangen die Kontrollen an? - Und da ist erst Bewegung hineingekommen, nachdem der Druck der Opposition sehr groß war. Sie haben viel zu spät mit diesen Kontrollen begonnen. Sie haben viel zu vielen Kindergartenbetreibern eine Genehmigung gegeben, die keine seriöse Arbeit machen und machen wollen, die aber glauben, sie kommen an das große Geld. - Da haben Sie eine Verantwortung, und das ist eine enorme Verantwortung!

 

Ich möchte Ihnen ein ganz aktuelles Beispiel nennen, nämlich „Kinderparadies“ im 7. Bezirk. Warum war die Empörung in diesem Fall so groß? Weil geprüft und kontrolliert wurde? - Nein! Die Empörung war deswegen so groß, weil die Eltern nicht informiert wurden. Das ist aber Ihre Aufgabe! Sie haben diesen Kindergarten genehmigt. Sie haben den Eltern sozusagen das Gefühl gegeben, dieser Kindergarten sei sicher. Sie haben den Pädagogen, die dort zu arbeiten begonnen haben, ebenfalls das Gefühl gegeben, das sei ein seriöser Betreiber. Sie waren zwei Wochen, bevor dieser Kindergarten geschlossen wurde, noch bei einer Kontrolle vor Ort. Es wurde keine Information an die Eltern weitergegeben. Es wurde keine Information an die Pädagogen weitergeben. Und es kann nicht sein, dass in der Stadt Wien die Eltern in der Früh ihre Kinder in den Kindergarten bringen wollen und der Kindergarten geschlossen ist, weil es ihn nicht mehr gibt! Die Eltern haben keine Informationen

 

«  1  »