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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 78

 

in Liesing sehr sorgsam kümmern, wo wir auch mit dem Koalitionspartner in intensiven Gesprächen sind und wo wir auf einem sehr guten Weg sind.

 

In diesem Sinne habe ich Ihnen einen kurzen Überblick geben dürfen, was Wohnbauoffensive bedeutet, heruntergebrochen auf einen Bezirk, der ein wachsender und ein wunderschöner ist. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Amtsf. StR Dr. Ludwig. 15 Minuten.

 

13.54.32

†Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender Mag. Ebinger! Hoher Gemeinderat!

 

Ich möchte meine Stellungnahme zweiteilen. Das eine ist, dass ich einige Zahlen ansprechen möchte, nachdem es sich hier um den Rechnungsabschluss handelt, und zum Zweiten, dass ich einige Themen ansprechen möchte, die auch in der Diskussion aufgeworfen worden sind.

 

Zum einen zu den Zahlen, weil in der Diskussion unterschiedliche Zugänge gewählt worden sind: Die Anzahl der geförderten Wohnungen im vergangenen Jahr 2016 war 7.335. Wir haben bei den Baubewilligungen insgesamt derzeit 13.332 Wohneinheiten. Das ist sogar, verglichen zu den Jahren davor, neuer Rekord. Von den insgesamt 11.000 Wohneinheiten, die vor Baubeginn stehen, ist ein großer Teil bereits in Umsetzung. Warum sich trotzdem unterschiedliche Zahlen ergeben, auch in den Statistiken der gemeinnützigen Bauträger, die in der Diskussion auch zitiert worden sind, hängt damit zusammen, dass sich zwischen der Förderung, der Förderzusage und der Umsetzung des Projektes bis zur Schlüsselübergabe wie in einer Wellenbewegung, je nach Stichtag, unterschiedliche Zahlen ergeben. Aber wir haben sichergestellt, dass wir auf sehr hohem Niveau auch die geförderten Wohneinheiten zur Verfügung stellen können.

 

Der zweite Punkt, der mir sehr wichtig erscheint, ist, dass wir versuchen, auch die Beschleunigung voranzutreiben. Ich habe auch hier im Gemeinderat schon angekündigt, dass wir wollen, dass diese Projekte schneller umgesetzt werden. Wir haben deshalb festgelegt, dass die Projekte vom Bauträgerwettbewerb bis zur Übergabe in etwa 32 Monate ausmachen sollen. Das wäre eine Verkürzung um fast ein halbes Jahr und würde bedeuten, dass diese Projekte, die schon gefördert sind, die auch eine Baubewilligung haben, schneller zu den Nutzern kommen. Wir haben dazu auch beschlossen, dass wir den Wohnbauförderungsbeirat ersatzlos streichen. Das war nicht unumstritten. Auch im Wohnbauausschuss haben wir das sehr kontroversiell diskutiert. Aber es ist ein Schritt unter mehreren, der dazu führt, dass wir die Projekte schneller umsetzen können.

 

Wir haben außerdem festgelegt, dass wir das Limit der Wohneinheiten, das überschritten werden muss, damit ein Bauträgerwettbewerb umgesetzt wird, erhöhen. Denn zum einen haben wir bis jetzt die Regelung gehabt, dass ab 300 Wohneinheiten ein Bauträgerwettbewerb umgesetzt werden soll. Wir haben das auf 500 Wohneinheiten erhöht, um eine Flexibilität und eine Vereinfachung in der Abwicklung umzusetzen. Das ist ein großer Teil, der in der Diskussion eine Rolle gespielt hat, der Neubau.

 

Der zweite, nicht minderwichtige Bereich ist jener der sogenannten sanften Stadterneuerung. Das heißt, dass wir gerade auch im Bestand der Wohneinheiten sicherstellen wollen, dass die hohe Qualität gewährleistet ist. Wir haben im Sanierungsbereich 14.808 Wohneinheiten in Bau und 11.942 Wohneinheiten in Bauvorbereitung.

 

Sichergestellt sind damit im Neubau und auch in der Sanierung insgesamt 27.000 Arbeitsplätze. Gerade die Sanierung hat eine besonders intensive Form der Arbeitsplatzsicherung. Gerade die Wiener Wirtschaft weiß, dass hier viele Arbeitsplätze geschaffen werden und viele Wiener Unternehmen in der Sanierung beschäftigt werden.

 

Ich möchte an dieser Stelle auch dem Vorsitzenden der Wiener Bauinnung, Dipl.-Ing. Pawlick, gratulieren, der erst vor wenigen Tagen mit der Verleihung des Stadterneuerungspreises gezeigt hat, welch hohe Qualität in der Stadterneuerung in Wien besteht, inwieweit auch die Planer, die Bauausführenden, die Firmen, die beteiligt sind, und auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine sehr hohe Qualität in der Sanierung umsetzen können. Was mich besonders freut, ist, dass alle drei Projekte, die die ersten Plätze belegt haben, mit Unterstützung der Stadt Wien realisiert worden sind. Das ist auch ein schönes Zeichen der guten Kooperation zwischen Wiener Wirtschaft und der Stadt Wien. So soll es auch sein.

 

Wir haben aber weitere Schritte vor, nämlich, dass wir Blocksanierungsgebiete definiert haben, die derzeit in Umsetzung sind, wie im 15. Bezirk Reindorf und Rustendorf, aber auch das erste Mal im 21. Bezirk, im inneren Bezirksteil. Wir starten jetzt mit neuen Blocksanierungsgebieten im 16. Bezirk in der Lienfeldergasse, im 12. Bezirk in der Wolfganggasse und in Simmering am Geiselberg.

 

Frau GRin Novak hat schon zu Recht, wie ich meine, das Projekt „Smarter Together“ angeführt, bei dem wir uns gegen 43 andere Städtepartnerschaften durchgesetzt haben und gemeinsam mit den Städten Lyon und München den Zuschlag von der Europäischen Union bekommen haben und immerhin 25 Millionen EUR für dieses Projekt sicherstellen konnten und damit mit einer Gesamtinvestitionssumme von 80 Millionen EUR zusätzlich finanzieren konnten.

 

Ich möchte aber jetzt noch ganz speziell auf einige Themen, die in der Diskussion angesprochen worden sind, eingehen. Herr GR Gara hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Frage des leistbaren Wohnraumes auch eine Sicherstellung des Wirtschaftsstandortes Wien ist: Wir sehen in anderen Städten, beispielsweise in London, aber auch in Frankfurt, München, dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer, die durchschnittliche Einkommen haben, oft eine Wohnung in der Stadt gar nicht mehr leisten können.

 

Von daher ist die Frage des leistbaren Wohnraumes eine sozialpolitische Frage, aber auch eine Frage, die den attraktiven Wirtschaftsstandort Wien absichern kann,

 

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