Gemeinderat, 24. Sitzung vom 01.06.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 96 von 96
Mag. Dr. Alfred Wansch: Warum braucht man eine Tochter?!)
Warum man eine Tochter braucht? Herr Wansch, Sie sind ein Steuerberater und ein Wirtschafter: Da es ein Unterschied ist, wie ich mich in acht Ländern auf einem Markt mit Mietrecht, mit Angestelltenverhältnissen bewege. Wickle ich das über eine Firma ab, weil es einfacher ist, das wissen Sie, oder eröffne ich als Stadt Wien und setze dort Beamte hin? Diese Frage führt sich eigentlich ad absurdum.
Auch wenn bei den Büros behauptet wird, es ist keine Kontrolle möglich. Natürlich ist die Kontrolle möglich, selbstverständlich ist die Kontrolle möglich. Selbstverständlich. (GR Mag. Wolfgang Jung: Das ist nicht selbstverständlich!)
Da der Vorwurf gekommen ist, es wird in den Repräsentanzen nicht mit anderen Stellen des Staates, die vor Ort sind, kooperiert. Ich habe heuer die Ehre gehabt, in Bulgarien, in Sofia die Wien-Tage als Gemeinderatsvorsitzender politisch zu betreuen. Ich habe mir gedacht, genauso wie Kollege Jung gemeint hat, ich gehe dort auf einen Ball, habe es dann zwei, drei Tage lustig, schaue mir Sofia in Ruhe an. - Und es war das Gegenteil. Es war vom Büro unglaublich toll vorbereitet. Ich hatte vor Ort in den 3 Tagen 20 Interviews mit Zeitungen. Ich hatte fast eine Stunde Live-Auftritt zur Primetime im bulgarischen Fernsehen. Die Stadt Wien hat über 300 Seiten Berichterstattung, Live-Interviews gehabt, aber nicht nur von Politikern, sondern auch von unseren Fachleuten. Und warum? Es hat gleichzeitig eine Konferenz stattgefunden, bei der es um Museumsbetrieb gegangen ist, bei der es um Altstadterhaltung gegangen ist, um Innovationen, die aus dem Magistrat, aus den Betrieben herauskommen, und bei der es auch um wirtschaftliches Führen der Stadt gegangen ist. Das war eine intensive und gute Auseinandersetzung, die auch sehr gut von Eurocomm-PR vorbereitet wurde. (GR Mag. Wolfgang Jung: Sagen Sie, wo ist der Bericht?!) Der Herr Botschafter Hauser hat zu mir gesagt, es ist das erste Mal, seit er Botschafter ist - und er ist jetzt im fünften Jahr dort -, dass Österreich, dass Wien in Bulgarien eine Woche lang die Medien positiv dominiert hat.
Und genau das ist das, was wir machen, gemeinsam mit der Botschaft, gemeinsam mit der Wirtschaftskammer, gemeinsam mit den Firmen, die in den Ländern tätig sind. Es waren auch sehr viele Vertreter von österreichischen Firmen vor Ort. Und darum geht es. Es geht darum, Wien und Österreich im Ausland zu verkaufen, für die Stadt Wien und auch für die österreichischen Unternehmen einen einfacheren Zugang und auch bessere Verbindungen zu haben.
Ich weise die Kritik zurück, auch, dass hier mit niemandem kommuniziert wird, ist ja komplett falsch. Man tritt im Ausland nicht als Stadt auf, oder als Stadlauer oder Donaustädter, sondern man tritt als Österreicher auf. Und man tritt als Österreicher auf, auch wenn die Stadt Wien dort das Büro hat, ist das Büro auch für Österreich dort, und nicht nur für die Stadt Wien. Daher wird auch mit allen vor Ort kooperiert.
Was ich natürlich schon unterstütze, ist, dass im Europaausschuss über die Aktivitäten, die bei Eurocomm-PR stattfinden, auch berichtet und diskutiert werden soll. Warum nicht? Das stört mich überhaupt nicht, im Gegenteil, da gibt es überhaupt nichts zu verstecken. Ich glaube auch, dass eine gewisse Transparenz einen Lerneffekt erzeugt und dass die Vorbehalte, die es hier gibt, dann auch ausgeräumt werden können. Ich glaube auch durchaus, dass es gut ist, wenn es einen Rechenschaftsbericht gibt, der zeigt, welche Aktivitäten gesetzt wurden. Es haben nicht nur in Sofia Europatage stattgefunden, es gab ja auch in Krakau sehr viel beachtete Stadt-Wien-Tage, bei denen auch der Herr Bürgermeister anwesend war und es wirklich sehr gute Presse in Polen gegeben hat.
Um noch einmal zum Beginn zu kommen. Man kann daher nicht ein Konzept des Jahres 2002 mit einem Konzept des Jahres 2017 vergleichen. Da vergleichen Sie - noch einmal - Äpfel mit Birnen. Zu sagen, weil es jetzt billiger ist, als es damals war, heißt noch nicht, dass irgendwie Geld irgendwohin geflossen ist. Es hat eine Ausschreibung gegeben und das Ausschreibungsergebnis war so, wie es ist. Es ist jetzt ein anderer Leistungsumfang, es ist jetzt der Magistrat anders aufgestellt, und das ermöglicht es auch, dass dann die Produkte, also die internationalen Aktivitäten der Stadt Wien billiger im Vergleich zum Angebot wie vorher produziert werden können.
Meine Damen und Herren, Stadtaußenpolitik ist die Visitenkarte Österreichs. Wir sind sehr angesehen. Da vorhin gelacht oder gesagt wurde, es wird über Tiere gesprochen. Ich kann Ihnen sagen, die erste Frage, die ich in der Regel gestellt bekommen habe, lautet: Wien ist zum siebten Mal die lebenswerteste Stadt der Welt geworden, wie geht das? Die zweite Frage war in Sofia zum Beispiel: Es gibt so viele Schlaglöcher - das war nach dem Winter - und sehr viele freilaufende Hunde, wie gehen Sie in Wien damit um? Es geht um solche Probleme. (GR Mag. Wolfgang Jung: Und haben Sie denen was sagen können?!) Es geht um solche Probleme, und über diese Probleme kann man sich austauschen, da können wir sagen, wie wir es in Wien machen, und die anderen uns, wie sie es in Sofia machen. Das klingt jetzt alles trivial, das ist aber Stadtverwaltung. Auch um die Politik zu unterstützen, die vor Ort tätig ist, haben wir sehr viel Know-how.
Es ist sehr gut, dass wir mit diesem neuen Programm, das beschlossen wird, das alles auch unterstützen können. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 9. Wer der Postnummer 9 die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Diese Postnummer wird von SPÖ und GRÜNEN unterstützt und ist somit mehrstimmig gegen NEOS, ÖVP und FPÖ angenommen.
(Schluss um 19.29 Uhr.)
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