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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 01.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 96

 

(GR Kurt Wagner: Er ist Berichterstatter! Er kann Ihnen nicht antworten!)

 

Wir machen eigentlich gleich weiter. Auch die Umweltberatung leistet, glaube ich, hervorragende Arbeit. Mittlerweile habe ich ihr auch einen Besuch abgestattet, habe mir sehr viel erklären und zeigen lassen und bin wirklich sehr begeistert. Aber wir haben den gleichen Fall, dass diese Fördervergabe, diese Subventionspraxis, für uns nicht nachvollziehbar ist und wir dieser leider auch nicht zustimmen können.

 

Es gibt eine Basisfinanzierung von 800.000 EUR im Jahr, auch keine Leistungsvereinbarung. Wir als Ausschussmitglieder, aber auch als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, sind vollkommen unzureichend informiert. Es liegt eine sogenannte Zielvereinbarung wohl vor, aber was wirklich drinnen ist, ist mehr als dürftig. Ich habe sie Ihnen schon letztes Jahr vorgelesen. Es gibt ein Papier einer Expertengruppe des Rechnungshofs, die ganz klar gesagt hat, was eine Zielvereinbarung bei der Gestaltung von Förderungen beinhalten sollte. Da geht es um Mindeststandards und Kenngrößen für die Gestaltung von Förderungen. Ich vermute jetzt, wir werden die nächsten Jahre dieser Legislaturperiode noch hier stehen und immer wieder das Gleiche sagen. Ich werde es auch bei den Subventionen und Förderungen immer wieder tun. Wir können das Ding, das Projekt, den Inhalt, die Sache supergut finden, aber der Prozess, wie es zustande kommt und wie ohne ausreichende Information Steuermittel vergeben werden, ist nicht okay.

 

Aber jetzt zu dem, was der Rechnungshof sagt. Was sollte die Zielvereinbarung für eine Förderung beinhalten? „Es sollten definierte Zielsetzungen, Wirkungen, Schwerpunkte und Prioritäten erkennbar sein. Es sind die Förderungsziele und die Förderungswirkungen mit anderen Förderungsprogrammen abzustimmen.“ - Darüber müsste man auch irgendwo eine schriftliche Aufzeichnung haben. - „Die Förderungsziele sind mit den gewünschten Wirkungen der jeweiligen Förderungsleistungen zu definieren. Für die Messung und Beurteilungen der Zielerreichung sind im Qualitativen auch quantitative Indikatoren festzulegen. Projektförderungen ist grundsätzlich der Vorrang gegenüber Basisförderungen zu geben.“ - Das sagt auch der Rechnungshof. Ich glaube, das sollte man sich einmal zu Herzen nehmen, weil Projekte teilweise gut sind, aber die Finanzierung geht in die Basisförderung. - „Auf die Unvereinbarkeit von gleichzeitigen Funktionen beim Förderungsgeber und beim Förderungsnehmer ist zu achten.“ - Da wissen Sie, glaube ich, eh genauso gut, die Wiener Umweltberatung gehört zu den Wiener Volkshochschulen und darin sitzen auch drei Mitglieder der Sozialdemokratischen Fraktion des Gemeinderats. Es macht alles kein gutes Bild.

 

Was soll ich noch sagen? (GR Prof. Harry Kopietz: Nichts!) Schade um die Umweltberatung, die wir dadurch vielleicht wieder in ein schlechtes Licht stellen. Das ist sicher nicht im Sinne der Oppositionsparteien, die, glaube ich, jetzt geschlossen nicht zustimmen werden. Vielleicht können wir eine Änderung zumindest einmal diskutieren. Es wäre wirklich ein guter und richtiger Schritt. - Danke. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist GR Ing. Guggenbichler. Ich erteile ihm das Wort.

 

16.58.00

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ein Jahr später und wir stehen wieder hier. Wir haben wieder einen ähnlichen Akt wie im letzten Jahr. Ich erinnere mich noch gut daran. Als ich im letzten Jahr hier über diesen Akt gesprochen habe, hatten wir gerade den Bienentag im Hof des Rathauses. Da hat die Umweltberatung sehr gute Arbeit geleistet. Sie hat auch sehr viel Informationsmaterial aufgelegt.

 

Es ist uns ganz wichtig, hier festzuhalten, dass diese Tätigkeit der Umweltberatung eine wichtige Tätigkeit ist und dass wir diese Tätigkeit auch unterstützen. Nur kann es schlicht und ergreifend nicht sein, dass wir einen Akt mit 800.000 EUR vorgelegt kriegen, wo nicht einmal mit einer Silbe nachvollziehbar ist, was mit dem Geld passiert. Da muss ich echt sagen, man muss sich in Wahrheit bei der Umweltberatung dafür entschuldigen, dass es Rot und Grün nicht geschafft haben, einen Akt vorzulegen, um ihr diese Unterstützung zu gewähren, wie es die Opposition eigentlich vorhatte, sondern dass wir die Zustimmung verwehren müssen. Dafür sollten sich die Regierungsfraktionen eigentlich schämen!

 

Aber es ist schon ein bisschen verdächtig. Es ist insofern ein bisschen verdächtig, da wir im letzten Jahr ausführlich darüber gesprochen haben. Es hat auch Telefonate und Gespräche zu diesem Thema gegeben. Heuer kriegen wir wieder den gleichen Akt ohne Nachvollziehbarkeit für die Mittelverwendung hingeknallt.

 

Aus diesem Grund bleibt uns nichts anderes übrig, als einen Antrag zu stellen, nämlich einen Antrag auf Absetzung dieses Poststückes. Ich glaube, die Regierungsparteien sollten in sich gehen und im Sinne der Transparenz und auch des fairen Miteinanders mit der Umweltberatung hier in Zukunft vernünftige Poststücke vorlegen. Ich sage ganz offen, ich habe schon den Verdacht, dass die Geschäftsgruppe die Unterlagen bekommt, sie aber nur aus Willkür nicht an die Opposition weitergibt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aus diesem Grund bin ich der Meinung, dass dieses Poststück heute abgesetzt werden soll, damit wir es dann bei der nächsten Gemeinderatssitzung mit mehr Informationen gerne gemeinsam beschließen können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich dachte, dass das Problem in der Geschäftsgruppe erledigt ist. Offensichtlich nicht! Ich muss jetzt wieder die Anträge stellen - was eigentlich Normalität sein sollte, wenn wir über Subventionen und Vergaben reden -, dass denjenigen, die dafür zuständig sind, auch die Abstimmungen zu machen und sich dafür oder dagegen zu entscheiden, sämtliche Unterlagen zur Verfügung stehen.

 

Leider hat dieser Akt wieder sehr deutlich bewiesen, dass die Regierungsparteien nicht in der Lage sind oder nicht der Meinung sind, hier transparent zu agieren. Deswegen werde ich zwei Beschlussanträge einbringen und sofortige Abstimmung beantragen zum Thema

 

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