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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 01.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 96

 

der Wahl von Bürgerinnen und Bürgern zu stellen. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Bad NGO - Good NGO! Nur die Flüchtlings-NGOs sind super! - Mag. Wolfgang Jung: Wenn die so bedeutungslos ist, warum reden Sie darüber?)

 

Genau dasselbe gilt übrigens bei der UNESCO für das Welterbe-Komitee. Die UNESCO ist die UNESCO, aber es ist auch nicht so ganz bekannt, wer das Welterbe-Komitee ist. Es findet hier leider viel zu wenig Diskussion statt, eigentlich würde ich gerne einmal mit der UNESCO und mit ICOMOS diskutieren, wenn die überhaupt da wären. Aber sie sind nicht da, es gibt keine Diskussion, es gibt nur Drohungen, die sie uns schicken, und sagen, wir drohen euch mit dem und dem und dem, und die Opposition greift das auf. Das ist politisches Spiel, das verstehe ich schon, aber die UNESCO, das Welterbe-Komitee und die ICOMOS agieren fern jeglicher rechtsstaatlicher Kontrolle und Transparenz. Daher muss ich ganz ehrlich sagen, wir müssen diese Diskussion auch führen.

 

Wenn heute hier immer wieder die Rote Liste zitiert wird: Nun, wir sind alle fußballaffin. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich nicht!) - Viele zumindest. Wenn man Rote Liste hört, klingt das so wie Rote Karte. Tatsächlich ist die Rote Liste bestenfalls, wenn wir im Fußballvergleich bleiben wollen, eine Gelbe Karte. Von 1.052 Welterbe-Stätten, die es weltweit in 165 Ländern gibt, sind 55 auf dieser Roten Liste, es ist eh schon gesagt worden, Jerusalem seit 35 Jahren, und erst 2, das sind also weniger als 2 Promille, nur damit wir wissen, was das für eine Größenordnung ist, haben tatsächlich den Welterbe-Status verloren, nämlich Oman und Dresden. (GR Georg Fürnkranz: Aber für ein absichtliches Foul gibt es die Rote Karte!)

 

Daher sage ich, dass ich diese Drohung nicht sehr ernst nehme. Also diese Gelbe Karte, ich habe auch Fußball gespielt, ich war übrigens auch Schiedsrichter, können wir gerne aushalten, die nehmen wir an, noch dazu, wo ich ganz, ganz sicher bin und die Behauptung wage, dass wir das Welterbe nie verlieren werden, und zwar nicht nur aus dem Grund, dass man, wenn wir die Innenstadt verlieren würden, wir noch immer Schönbrunn haben, das wäre jetzt zu einfach, so einfach machen wir es nicht. Wir werden auch den Welterbe-Status für die Wiener Innenstadt nicht verlieren. Nur, man muss, ehrlich gesagt, darüber auch einmal diskutieren können.

 

Das Einzige, was wir uns vorwerfen können, ist, dass wir uns 2001, als wir uns damals sehr gefreut haben, den Welterbe-Status zu bekommen, zu schnell und zu viel gefreut haben. Natürlich freuen wir uns, aber ehrlich gesagt, damals hätte man schon ein bisschen genauer nachdenken sollen. Das hat übrigens Dietmar Steiner gesagt, es ist nicht auf meinem Mist gewachsen. Dietmar ist ein sehr gescheiter Mensch, dem ich immer gerne zuhöre, und Dietmar Steiner hat gesagt, damals hätte man gescheiter nachdenken sollen. Und das stimmt. Da hätten wir dann nämlich überlegen müssen, was man zum Welterbe macht. Ich sage jetzt ein paar Beispiele: In Brüssel ist der Grand Place Weltkulturerbe, aber sonst nichts, denn sonst hätten sie alles das nicht bauen können, was dort wirklich schrecklich ist, schrecklichst ist, was da teilweise in Brüssel gebaut wird. Dagegen können wir in Wien wirklich sagen, wir haben in den letzten paar 100 Jahren überhaupt keine Bausünden begangen. In Brüssel ist es der Grand Place, in London sind es interessanterweise Westminster Abbey, der Tower of London und die Tower Bridge. Wenn wir 2001 gesagt hätten, wir wollen Weltkulturerbe für den Stephansplatz, für die Hofburg und für den Rathausplatz, hätten wir jetzt drei Welterbe-Stätten in Wien und hätten nicht so viele Probleme, wie wir derzeit haben. Wir haben leider eine Kernzone, die viel zu groß ist. Wenn wir über Kernzonen reden, dann wäre es schon gescheiter gewesen, dass man sagt, das ist die Innere Stadt, damit das zumindest irgendetwas mit Wien und mit der Wiener Bezirkseinteilung zu tun hat, auch das ist nicht der Fall. Unsere Welterbe-Stätte Innenstadt Wien ist wesentlich größer als der 1. Bezirk, und das macht es uns ja insgesamt auch nicht leichter.

 

Ich sage jetzt, dass das alles wahnsinnig gut überlegt ist. Ich habe in den letzten Tagen überraschend viele Mails bekommen, in denen an mich appelliert wurde, dass ich mir das noch einmal gut überlegen sollte, wie ich heute hier abstimme. Die Mails haben übrigens, glaube ich, alle Gemeinderäte bekommen. Ich sage all jenen Damen und Herren, mit gutem Gewissen, mit sehr, sehr gutem Gewissen und nach sehr guter und langer und intensiver Diskussion stimmen wir heute für diese Flächenwidmungsänderung und für den städtebaulichen Vertrag, weil wir als Gemeinderäte, als Stadträte und auch als Bezirksvertretungen für die positive Entwicklung dieser Stadt verantwortlich sind, für die Beseitigung von Problemfeldern wie beispielsweise dem Heumarkt. Heute ist er eher ein Schandfleck, das haben wir eh schon oft diskutiert, wir wollen keine Schandflecken unter Weltkulturerbe stellen, absichern und verfestigen. Wir sind dafür da, Verbesserungen durchzuführen, Probleme zu lösen, wie beispielsweise den Fortbestand des Eislaufvereins, der nun fast 100 Jahre abgesichert ist. Wir sind für die positive und dynamische Entwicklung dieser Stadt verantwortlich, und daher werden wir heute diese Beschlüsse hier fassen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Jetzt habe ich da ein bisschen unterschiedliche Listen, online und die schriftliche. Nach der schriftlichen wäre jetzt der Kollege Wiederkehr dran, der gestrichen wurde und dann als Nächste Frau StRin Schweiger-Stenzel. Ich werde mich an die schriftliche Liste halten.

 

13.46.23

†StRin Ursula Schweiger-Stenzel|: Ich wollte ihn nicht verdrängen, aber ich danke. Verehrte Damen und Herren!

 

Es ist sicherlich heute eine Sitzung, die in jedem Fall in die Geschichte der Stadt Wien und dieses Gemeinderats eingehen wird, egal, wie diese Abstimmung ausgeht, ob es sich gerade noch für ein Ja für den Flächenwidmungsplan 7984 ausgeht oder ob es in der Schwebe bleibt und ein Nein wird. Ich wage nicht, hier Prophet zu sein, denn eines steht fest: Die Debatte Pro und Kontra Heumarkt, Pro und Kontra, ob dadurch Welterbe verletzt wird, wird ein Rechtsbruch begangen oder nicht, die ist

 

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