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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 01.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 96

 

ernst. Inhaltlich und fachlich sinnvolle Vorschläge werden von uns immer aufgegriffen und unterstützen uns in den fortlaufenden Verbesserungen.“

 

Ich zitiere hier aus der Rathauskorrespondenz vom März, das ist mittlerweile ein Quartal her. Grundsätzlich ist es ja in den Ohren eines Oppositionsmandatars Musik, wenn so etwas nach einer Rechnungshofkritik von einem Regierungspolitiker kommt. In diesem Saal haben wir nämlich zum Rechnungshof, insbesondere aus Ihrer politischen Heimat schon auch ganz andere Wortmeldungen gehört.

 

Nun aber zu meiner Frage: Welche konkreten Taten haben Sie diesen Ankündigungen schon folgen lassen, was konkrete Verbesserungsmaßnahmen anbelangt?

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Der Rechnungshof kritisiert ja nicht einmal in diesem Bericht, dass wir als Stadt Wien Grundstücke an Genossenschaften kostengünstiger verkaufen, sondern der Rechnungshof mahnt ein, dass wir auch den Verkehrswert, an dem wir uns dann beim Verkauf allerdings nicht orientieren, ausweisen sollen. Und da gebe ich ihnen recht, Herr Gemeinderat, da werde ich in diesem Fall den Rechnungshofbericht auch sehr ernst nehmen und habe auch veranlasst, dass wir in Zukunft neben dem Verkaufserlös und den vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Stadt Wien und den Genossenschaften auch den Verkehrswert ausweisen, dass wir nach einem Verkehrswertgutachten den möglichen Preis feststellen und diesen dann auch entsprechend ausweisen. Ich denke, dass wir damit den Forderungen des Rechnungshofes gerecht werden können und - wie ich annehme - auch Ihren Forderungen als Oppositionspolitiker.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Damit ist die Fragestunde beendet.

 

10.37.20Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Tourismusrekorde, smarteste Stadt der Welt, Platz 1 beim Stadtklima - Wien ist attraktiv wie selten zuvor“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Dr. Gerhard Schmid, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. - Sie haben das Wort.

 

10.37.50

†GR Dr. Gerhard Schmid (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen!

 

Die Zeit um die Jahresmitte nähert sich sehr rasch, und das ist eine gute Gelegenheit, ein bisschen Bilanz zu ziehen und Nachschau zu halten, was politisch in den letzten Monaten, in den letzten Jahren geschehen ist, wie es um unsere Stadt steht und wie die Kennziffern sind, mit denen wir uns tagtäglich auseinandersetzen wollen und auseinandersetzen sollen. Ich habe mir da ein bisschen etwas angeschaut, und ich sage Ihnen, dass, wenn immer man mit Touristen in Wien das Gespräch sucht, wenn Wissenschaftler nach Wien kommen oder wenn man mit Künstlern aus dem Ausland redet, immer eine große Begeisterung für unsere Stadt gegeben ist. Und natürlich ist man, wenn man hier politisch auch mitarbeiten darf, stolz darauf, wenn die Stadt so positiv dargestellt wird, wie das vielfach getan wird.

 

Aber man muss sich die Dinge natürlich wesentlich genauer und zielgerichteter ansehen. Der große Musiker Mahler hat um die Jahrhundertwende einmal den Satz gesagt - der damals wahrscheinlich in musikalischer Richtung auch schon falsch war, nämlich: „Wenn die Welt einmal untergehen sollte, ziehe ich nach Wien, denn dort passiert alles 20 Jahre später.“ Gustav Mahler hat damit seinerzeit wahrscheinlich die Musik gemeint, aber das war damals schon falsch, da es mit Schönberg und allen anderen auch schon neue Formen gegeben hat und sich die Dinge weiterentwickelt haben. Ich glaube, wenn wir uns heute die Zahlen anschauen, dann können wir sehr leicht erkennen, dass der Satz, der plus/minus 1900 entstanden ist, damals schon falsch war beziehungsweise sich genau das Gegenteil davon entwickelt hat.

 

Meine Damen und Herren, Sie kennen alle die verschiedensten Zahlen, die verschiedensten Berichte, die vorliegen, die verschiedensten Rankings. Ich habe mir das angeschaut und möchte nur auf einige wenige eingehen. Ein Redner ist im Übrigen auch kein Lexikon, das hat schon Kurt Tucholsky gesagt, denn das haben die Leute zu Hause. Heute würde er wahrscheinlich sagen, Sie schauen ins Handy und können alle diese Rankings und Zahlen um ein Vielfaches leichter eruieren.

 

Österreich beziehungsweise die Stadt Wien hat in Sachen Lebensqualität eine ganze Reihe von ganz hervorragenden Preisen und Wertungen bekommen, zum Beispiel „Quality of Living Ranking 2017“ von Mercer, Platz 1. Dann im „Economist“ eine Top-Platzierung, dann im „Monocle“ Magazin „Quality of Life Survey 2016“, da hat es einmal den 2., einmal den 3. Platz gegeben. Eine Studie der Vereinten Nationen, von UN-Habitat hat unter dem Titel „State of the World Cities“ Wien unter 70 internationalen Städten ganz vorne dabei gehabt.

 

Was wurde da gemessen, was wurde da bewertet? Man bewertete hier vor allem die Produktivität, die Infrastruktur, die Lebensqualität, die Nachhaltigkeit und vor allem auch die soziale Gleichbehandlung. Und immerhin hat man bei diesen Untersuchungen auch Städte wie Tokyo, London, Paris oder New York hinter sich gelassen.

 

Auch beim Smart-City-Ranking gab es wieder ganz tolle Bewertungen des Beratungsunternehmens Roland Berger, bekanntlich auch keine Agentur des internationalen Sozialismus, sondern eine sehr unabhängige, international tätige und anerkannte Beratungsagentur. Beim „Global Economic Power Index“ des amerikanischen Städteforschers Richard Florida hat man sich die wirtschaftlichen Stärken der großen Städte angeschaut, 25 Städte wurden untersucht, und Wien war dabei. Wien ist nach dem „Sustainable Cities Index 2016“ der Beratungsgesellschaft Arcadis die viertnachhaltigste Großstadt der Welt. Und so weiter, und so fort, ich könnte da weiter ins Detail gehen. Bei der großen amerikanischen

 

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