Gemeinderat, 24. Sitzung vom 01.06.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 9 von 96
Neuausschreibung der Gebietsbetreuung diesem Thema Stadtteilmanagement ein besonderes Augenmerk schenken und auch in der Ausschreibung einen besonderen Fokus darauf legen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. - Frau GRin Matiasek, bitte.
GRin Veronika Matiasek (FPÖ): Guten Morgen, Herr Stadtrat!
Danke für Ihre Beantwortung. Ich habe, weil sich das eben mit meiner Frage in Verbindung bringen lässt, mit Freude gehört, dass Sie dazu neigen, eher wieder zu den Kernaufgaben - die rechtliche Beratung, die Sanierung - zurückzukehren. Ich habe in meiner langjährigen Bezirkstätigkeit ja auch sehr oft Kontakt mit der Gebietsbetreuung gehabt - da denke ich an diese Gott sei Dank nicht mehr in dieser Zahl vorhandenen Problemhäuser, wo die Gebietsbetreuung durchaus Ihres geleistet hat.
Es hat sich aber ein Trend dahin gehend entwickelt - Sie haben das als den Bereich „Miteinander“ bezeichnet -, dass, wenn man sich das genau anschaut, durch die Gebietsbetreuung - die ja durchaus auch sehr viel Geld aus der öffentlichen Hand bekommt - Dinge organisiert werden, wo ich meine, dass erwachsene Menschen das durchaus selber machen können, und auf der anderen Seite sehr viel Parallelangebote aus anderen Bereichen wie der Integration, der Kultur, und so weiter stattfinden - Flohmarkt im Innenhof, Pflanzentauschbörsen, Spaziergänge rund um den Häuserblock, also ich sage jetzt einmal, zum Teil wirklich infantile Spieleaktionen für Kleinstgruppen.
Habe ich Sie richtig verstanden, dass in Zukunft doch der Fokus verstärkt auf Rechtsberatung, Sanierung, und so weiter liegen soll und dass man doch ein bisschen restriktiver in Bezug auf Tätigkeiten ist, die eigentlich der Gebietsbetreuung nicht unmittelbar zuzuordnen sind, beziehungsweise dass man auch unter dem Aspekt, dass es sich um Steuergeld handelt und dass es in dieser Stadt sehr viele Parallelangebote gibt, eine Reduktion dieser Aktionen anstrebt?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Ja, mit Steuergeld muss man immer sorgsam umgehen, das gilt natürlich insbesondere auch bei der Tätigkeit der Gebietsbetreuungen. Die Gebietsbetreuungen bekommen Geld, sie bekommen allerdings nicht mehr Geld, sondern es ist ein gleich bleibendes Budget, das allerdings mit mehr Aufgaben verbunden ist. Mehr Aufgaben sehe ich vor allem im Bereich der mietrechtlichen Beratung. Wir sehen, dass es auf Grund der sehr starken Nachfrage am Wohnungsmarkt durchaus zu Erscheinungen kommt, dass auf Mieterinnen und Mieter Druck ausgeübt wird. Ich habe erst gestern ein Maßnahmenpaket auch der Öffentlichkeit vorgestellt, mit dem wir Mieterinnen und Mieter unterstützen - mit der Mieterhilfe, mit der Schiedsstelle, mit vielen anderen Einrichtungen mehr. Und hier sollen die Gebietsbetreuungen auch eine Rolle spielen, vor allem in Kooperation mit der mobilen Mieterhilfe und auch als Stadtteilbüro, als Anlaufstelle für Mieterinnen und Mieter, die vielleicht Sorgen und Nöte haben, um sie auch zu beraten, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, gegen beispielsweise überteuerte Mieten vorzugehen.
Diese Fokussierung ergibt aber natürlich automatisch - so wie das immer, wenn man Prioritäten setzt, der Fall ist -, dass andere Dinge eher in den Hintergrund treten, und ich werde bei dieser Ausschreibung deutlich machen, dass mir dieser mietrechtliche Teil ganz besonders wichtig ist, dass für mich auch die Verbesserung der baulichen Substanz da und dort noch ein besonderer Schwerpunkt ist und dass automatisch andere Dinge dann nicht weniger wert sind, aber doch nicht so stark im Vordergrund stehen.
Ich gehe davon aus, dass jene Büros, die sich bei der Ausschreibung bewerben, diese Fokussierung auch im Auge haben und natürlich dann auch entsprechend umsetzen werden.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Damit ist die 2. Anfrage beantwortet. Danke, Herr Stadtrat.
Die 3. Anfrage (FSP - 01881-2017/0001 - KNE/GM) wurde von Herrn GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen gerichtet. Sie betrifft das Spitalskonzept 2030. (Die Proteste der Mitarbeiter_innen des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV) gegen die geplanten Übersiedlungen im Zuge des Spitalskonzeptes 2030 häufen sich. Kritisiert wird u.a., dass gut funktionierende Strukturen zerschlagen werden und die geplante Neuordnung der Wiener Spitalslandschaft ohne gleichzeitigen Ausbau der extramuralen Versorgung nicht funktionieren kann und dies zu Versorgungsengpässen führen wird. Neben den Protesten von Ärzten und Patienten gegen die geplante Verlegung der Augenabteilung des Donauspitales in die Rudolfstiftung berichtete der Kurier am 18. Mai 2017 von Mitarbeiter_innen der HNO-Abteilung in der Rudolfstiftung, die ebenfalls auf die Barrikaden steigen. Auch aus anderen Spitälern des KAV wird die Kritik immer lauter. Warum halten Sie trotz dieser massiven Bedenken weiterhin am derzeitigen Spitalskonzept 2030 fest, ohne eine kritische Evaluierung durchführen zu lassen?)
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Ich halte fest am Spitalskonzept und an der Zentrenbildung, weil ich davon überzeugt bin, dass das natürlich ein unglaublicher Beitrag dafür ist, die Gesundheitsversorgung für unsere Wienerinnen und Wiener gut aufzustellen. Wenn wir uns anschauen, wie das auch in anderen internationalen Bereichen angegangen wird, dann hat man immer das Bestreben, eine gute Organisation des Gesundheitswesens auch auf viele Jahre hinaus entsprechend festzuschreiben, aber in diesem Konzept schon auch die Flexibilität zu haben, um auf neue medizinische Entwicklungen, mit denen wir ja ständig konfrontiert sind, entsprechend gut eingehen zu können, dass also der Fortschritt sozusagen nicht dann durch ein Konzept, das nicht genug flexibel ist, gebremst wird. Unser aller Ziel ist ja - und ich weiß, dass uns das ja auch ver
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