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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.04.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 112

 

dieser Projekte dann vom in einer gewissen SPÖ-Nähe stehenden echo medienhaus durchgeführt werden, ist Folgendes passiert: Das „Wiener Bezirksblatt“ der echomedia, Herausgeber echomedia (Die Rednerin zeigt ein „Bezirksblatt“.), hat mir doch wirklich die Ehre zuteil werden lassen, in kurzen Abständen, also ich glaube, alle zwei Wochen, wie soll man sagen, man würde sagen, Hassartikel oder ich weiß nicht, was, auf jeden Fall Artikel über mich zu veröffentlichen. Die gehen dann gratis an alle Haushalte. Da steht dann: Ist Pink Gemeindl Reisinger eigentlich noch tragbar? Ich meine, ja. Oder ein sehr lautes Nein zu irgendeiner anderen Geschichte, die ich gemacht habe. Schauen Sie, also wenn das die Demokratie ist, in der Sie leben wollen, wenn ich hier stehe und kritisiere, wie Sie mit Steuergeld umgehen und umgehend kriege ich von Ihnen nahestehenden Medien höchstgradig kritische Artikel (Aufregung bei GR Dr. Kurt Stürzenbecher.), dann muss ich sagen, das ist nicht mein Demokratieverständnis und da wünsche ich mir eine freiere Stadt und auf die freue ich mich schon! (Beifall bei NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Margulies. Ich erteile es ihm.

 

18.08.05

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich erlaube mir vorweg eine kurze Einleitung zu Ihnen, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, weil ich gebe Ihnen in einem Punkt zunächst recht. Die WienWoche ist tatsächlich auf Initiative der GRÜNEN entstanden. Das stimmt. Und zwar, weil wir der Meinung waren, damals auch mein Vorgänger als Kultursprecher Klaus Werner-Lobo ganz besonders auch der Meinung war, dass in den Bereichen, wo jetzt die WienWoche aktiv ist, sehr viel auch im Bereich Migration, Gesellschaftskritik, et cetera, im Kunst- und Kulturbereich in Wien etwas fehlt. Meines Erachtens hat er auch recht gehabt. Und ja, es wurden zwischen Rot und Grün manche andere Punkte ausverhandelt (GR Mag. Wolfgang Jung: Um Posten!), so wie sie in Regierungserklärungen notwendig sind. Es ging um keinen Einzigen, ich komme gleich auf das zurück. Es wurde ausverhandelt und seitdem gab es sie die ersten drei Jahre. Das war aber das Einzige, wo die GRÜNEN beteiligt waren. Seither gibt es einen unabhängigen Verein, Vorstandsmitglieder. Ich habe mir jetzt die Namen angeschaut, ich kenne sie nicht einmal von den GRÜNEN. Ich kenne die Vorstandsmitglieder, die jetzt in dem Verein im Vorstand sitzen, aus dem Kunst- und Kulturbereich wie zum Beispiel Asli Kislal, der das diverCITYLAB macht und andere. Ich könnte Ihnen alle Vorstandsmitglieder vorlesen: Simon Inou kennen Sie vielleicht. Gabu Heindl kennen Sie vielleicht. Cornelia Kogoj kennen Sie vielleicht. Ivana Pillic kennen Sie vielleicht. Vielleicht kennen Sie ja auch Markus Wailand.

 

Alles Personen, die im Kunst- und Kulturbereich tätig sind, die mit uns genauso reden wie mit den anderen Fraktionen, und die möglichst offen, offener als viele, viele andere Kulturinitiativen in diesem Land versuchen, von der Ausschreibung bis hin zur Umsetzung möglichst jeden einzelnen Schritt transparent zu machen.

 

Jetzt kommen wir zur Kulturförderung in Summe, weil sich ja darüber trefflichst streiten lässt. Ich glaube, wenn wir für die Stadt Wien im Bereich der Theater, Kunst, Kultur 100 Millionen zu vergeben hätten, wir würden wahrscheinlich im Großen und Ganzen 80 Prozent unabgesprochen, aufgesetzt auf die jetzige Situation, ähnlich verteilen. Vielleicht sogar mehr. Ich glaube ja nicht, dass Sie im Kunst- und Kulturbereich einsparen wollen. Oder gibt es irgendeine Fraktion, die der Meinung ist und jetzt sagt, für Kunst und Kultur will ich eigentlich weniger ausgeben? (StRin Ursula Schweiger-Stenzel: Das geht schon!) Nein, also gibt es niemanden. Das heißt, es geht nur darum, wofür man es ausgibt.

 

Wenn man sich die Wiener Situation ansieht, dann glaube ich, zu 80, 90 Prozent würden wir dieselben Entscheidungen treffen und 10 Prozent der Entscheidungen sind der unterschiedlichen politischen Herkunft geschuldet. Es würde doch nie jemand abstreiten wollen, dass unser Kulturbegriff ein anderer ist als der Kulturbegriff der Freiheitlichen, als der Kulturbegriff der ÖVP. Selbst der Kulturbegriff der Sozialdemokratie ist nichts Verwerfliches, sondern ist der eigenen Wertehaltung geschuldet, für die wir oft politisch gewählt werden. Dennoch, ich habe unlängst im Gloria-Theater den Kollegen Irschik von den Freiheitlichen, den Kollegen Juraczka von der ÖVP getroffen. Ich sage es Ihnen ganz offen, ob der Qualität darf ich nicht mehr oft hingehen, um weiter zu subventionieren. Vielleicht hat es Ihnen besser gefallen als mir. Aber es geht ja nicht nur um Gefallen. Ich glaube tatsächlich, dass, unabhängig von der Qualität, die auch da sein sollte, selbstverständlich in Floridsdorf ein Theater sein muss, und dass die Kultur wahrscheinlich im 21. Bezirk anders aussieht als woanders. Das muss auch nicht immer so sein, aber es muss etwas Kulturelles geben. Es muss etwas geben, was die Menschen anzieht. Aber dann darf man nicht so eng sein und sagen, man reduziert das Ganze auf Gefallen und Nichtgefallen.

 

Wenn ich mir auch die Kritik überlege, die vom Stadtrechnungshof übrigens nicht inhaltlich bewertet wird, aber die Jahre 2012, 2013, 2014 und 2015 betrifft, die zum Teil gekommen ist, so war der Ansatz im Jahr 2016 mit dem Schwerpunkt „Forever Together“ ein ganz ein anderer. Es hat mich fast „gestört“, dass diesmal der mediale Aufschrei der Provokation ausgeblieben ist. Vielleicht auch deshalb, weil man versucht hat, sich einmal anders der Stadt Wien anzunähern, wirklich anzunähern. Wie geht das, etwas gemeinsam zu erreichen, gemeinsam umzusetzen?

 

Insofern habe ich auch bei der gesamten Kritik, die in den letzten Wochen und Monaten an der WienWoche, sei es in der Zeitschrift „Österreich“ oder sei es in der Zeitschrift „Kronen Zeitung“, geäußert wurde und die sich auf Projekte aus den Anfangsjahren bezogen hat, schmunzeln müssen, weil sie zum Teil überhaupt nicht darauf hingewiesen hat, worum es im Jahr 2017 geht, auf das angeblich süße Nichtstun, auf das Dolcefarniente, das sozusagen das Motto für die WienWoche 2017 ist. (GR Mag. Wolfgang Jung: Die Wiener Stadtregie

 

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