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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.04.2017, Sitzungsbericht  -  Seite 8 von 13

 

(PGL - 01251-2017/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES betreffend Gesamtstrategie für Wirtschaftsbildung in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

(PGL - 01252-2017/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES betreffend Fortbildungsoffensive unternehmerische Bildung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

(00571-2017/0001-GIF; MA 10, P 6) Das Bauvorhaben zur Adaptierung und Ausstattung einer elementaren Bildungs- und Betreuungseinrichtung in Wien 9, Salzergasse 28, mit voraussichtlichen Gesamtkosten in der Höhe von rund netto 2 864 000 EUR (rund brutto 3 437 000 EUR) wird sachlich genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2017 entfallende Betrag in der Höhe von netto 1 200 000 EUR (brutto 1 440 000 EUR) ist auf Haushaltsstelle 1/2400/010 zu bedecken. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 10 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren entsprechend Vorsorge zu treffen. (Einstimmig.)

 

(PGL - 01245-2017/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Christoph Wiederkehr, BA betreffend Verwaltungszuschüsse für Kindergärten wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und ÖVP.)

 

(00533-2017/0001-GIF; MA 56, P 11) 1) Die Schulerweiterung (Aufstockung) der allgemein bildenden Pflichtschulen in Wien 3, Dietrichgasse 36, mit Gesamtkosten in der Höhe von 11 510 000 EUR (brutto) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2017 entfallende Betrag in der Höhe von 4 289 000 EUR (brutto) ist auf Haushaltsstelle 1/2101/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Einstimmig.)

 

2) Der Magistrat wird ermächtigt, mit der WIP - Wiener Infrastruktur Projekt GmbH, Wien 2, Messeplatz 1, vorgelegten Vertrag zur Übernahme von Projektmanagementleistungen für die genannten Erweiterungen von allgemein bildenden Pflichtschulen abzuschließen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.)

 

(00534-2017/0001-GIF; MA 56, P 12) Das Vorhaben OVS, Wien 22, Schüttaustraße 42, Erweiterung einer allgemein bildenden Pflichtschule, mit Gesamtkosten in der Höhe von 6 317 000 EUR (brutto) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2017 entfallende Betrag in der Höhe von 947 000 EUR (brutto) ist auf Haushaltsstelle 1/2101/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Christoph Wiederkehr, BA, GRin Sabine Schwarz, GR David Ellensohn, GR Maximilian Krauss, GR Heinz Vettermann, GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, GR Nikolaus Amhof und GR Dr. Wolfgang Aigner.)

 

8. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk erteilt GRin Sabine Schwarz gemäß § 2 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien einen Ordnungsruf.

 

Berichterstatter: GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi

 

9. (00567-2017/0001-GIF; MA 17, P 1) Die Subvention an den Verein Hemayat - Betreuungszentrum für Folter- und Kriegsüberlebende in der Höhe von 30 600 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2017 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.)

 

(00568-2017/0001-GIF; MA 17, P 2) Die Subvention an den Verein Miteinander Lernen - Birlikte Öğrenelim, Beratungs-, Bildungs- und Psychotherapiezentrum für Frauen, Kinder und Familien in der Höhe von 157 695 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP.)

 

(00570-2017/0001-GIF; MA 17, P 3) Die Subvention an die Interface Wien GmbH in der Höhe von 1 917 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP.)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GRin Angela Schütz, GRin Safak Akcay, GRin Mag. Faika El-Nagashi und GR Dr. Wolfgang Aigner.)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely

 

10. (00217-2017/0001-GIF; MA 13, P 13) Die Subvention an die gemeinnützige Community TV-GmbH in der Höhe von 1 080 000 EUR für den Betrieb des Community Fernsehsenders Okto wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2017 in der Höhe von 218 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/2720/757.060 und in der Höhe von 862 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/2720/757.000 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP.)

 

(PGL - 01253-2017/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Sabine Schwarz, GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger und GR Dr. Wolfgang Ulm betreffend Bewerbung Wiens für die Ausrichtung des MTV Music Awards wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS.)

 

(Rednerin bzw. Redner: StR Mag. Gernot Blümel, MBA, GR Mag. Christoph Chorherr, GR Dr. Wolfgang Aigner, GR Heinz Vettermann, GRin Sabine Schwarz, GR Markus Ornig, MBA, GR David Ellensohn und GR Mag. Manfred Juraczka.)

 

11. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger erteilt GR Mag. Manfred Juraczka gemäß § 2 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien einen Ordnungsruf.

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely

 

12. (00605-2017/0001-GIF; MA 13, P 15) Die Subvention an den Verein Wiener Kinderfreunde aktiv zur Unterstützung für den Albert-Sever-Saal, den Robinsonspielplatz, den Wasserspielplatz Donauinsel und die pädagogischen Projekte Medien.Kompetenz.JA im Jahr 2017 in der Höhe von 795 500 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2017 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.)

 

 

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