«  1  »

 

Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 125

 

Sicht der Dinge mitzuteilen. Das ist sein gutes Recht. Auch ich (Zwischenruf von GRin Barbara Novak.) nehme das für mich in Anspruch, Frau Kollegin. Sie können es ja auch noch machen. Ich weiß nicht, ob Sie schon gesprochen haben. Sie haben zwei Wortmeldungen, insgesamt 20 Minuten. Nur soweit zur Erinnerung.

 

Eines vielleicht ganz kurz: Ich möchte mich jetzt damit nicht näher beschäftigen, wie viele Leute jetzt von welcher Fraktion wann da waren. Also es waren auffallend wenige, ich habe das ja von oben auch verfolgen können, wie auch immer. Sie haben gesagt, der Vizebürgermeister hat einen Antrag gestellt. Das kann er vielleicht jetzt gleich bei der nächsten Sitzung, nämlich bei der Stadtsenatssitzung, aber sicher nicht hier. Das können halt Stadtregierungsmitglieder beim Gemeinderat nicht. Und wenn Sie schon so viel Wert darauf legen, dass unser sehr geehrter Herr Vizebürgermeister da ist, einen Hinweis darf ich nur anbringen: Den Herrn Bürgermeister sieht man sehr, sehr selten hier (Beifall bei der FPÖ.), bei keiner Debatte! Der kommt nur, wenn er kommen muss! Das nur dazu.

 

Und man hat ja auch jetzt immer wieder die Meldungen gehört, na ja, was machen die Freiheitlichen da und jetzt verschieben sie die Sitzung krampfhaft. Ganz so ist es nicht, meine Damen und Herren! Ich glaube, das ist es auch noch wert, mitgeteilt zu werden oder dass wir das noch besprechen. Es spricht nichts dagegen, dass eine Stadträtin, die aus dem Amt ausscheidet, wie auch immer das jetzt passiert ist, sich anständig verabschiedet und noch die Möglichkeit bekommt, dazu zu reden. Selbstverständlich, das hat sie auch gehabt. Und dass dann auch dementsprechend die Wortmeldungen der Regierungsfraktionen kommen, auch das ist geschehen, und das ist auch in Ordnung. Man sollte dann auch akzeptieren, wenn die Oppositionsfraktionen ihr Recht in Anspruch nehmen, sich auch dazu zu melden, noch dazu, wo es ja um ein Amt geht beziehungsweise um eine sehr umstrittene Person geht, um das jetzt einmal politisch zu sagen. Darum das nur dazu, also zwischen den Zeilen beziehungsweise wenn man das draußen mitgehört hat, wie auch immer.

 

Tatsache ist, wir stehen in Wirklichkeit vor der Situation, sozusagen die Ohnmacht der SPÖ jetzt hier abstimmen zu müssen, die ihre parteiinternen Querelen nicht bereinigen kann. Ausdruck davon ist jetzt eben diese Umbesetzung, die in weiterer Folge da beschlossen werden soll. Es ist in Wirklichkeit bezeichnend, das haben ja schon die Vorredner gesagt, dass da immer wieder gesagt wurde, es kommt eine große Änderung der Regierung. So groß ist sie nicht. Das ist nur deshalb jetzt gekommen, weil eine Stadträtin von sich aus zurückgelegt hat, und dann hat es eine Umgruppierung oder wird es eine Umgruppierung geben, und dann ein Stadtrat dazu. Wir … (Aufregung bei GR Christian Oxonitsch.) Das müssen Sie sich anhören, ob Sie wollen oder nicht. Sie können auch rausgehen, das sind wir von der SPÖ-Fraktion eh gewöhnt, um das von vorhin wieder aufzugreifen. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn Sie es schon haben wollen, dann kriegen Sie es auch.

 

Es ist auch bezeichnend, dass der Bürgermeister jetzt - ich weiß nicht, vielleicht ist er da, ich sehe ihn nicht. Nein, er nimmt es nicht in Anspruch, der Debatte beizuwohnen, was eigentlich traurig ist, was aber auch bezeichnend ist, meine Damen und Herren, und was auch Ausdruck dieser Ohnmacht ist. Man kann sich natürlich mit durchaus lustigen Schmähs dann über die Runden retten. Das ist ja durchaus ein politisches Talent, da zu sagen, dass man noch in aller Pracht und Herrlichkeit vor den Journalisten und vor der Wiener Bevölkerung steht. Nur irgendwann wird es einmal nicht mehr abgenommen, und die Bevölkerung glaubt es ihm nicht mehr. Es ist auch zu wenig, um da wirklich diese Stadt ordentlich führen zu können. Vor dieser Situation stehen wir jetzt. Wir wollen, um das noch einmal kurz aufzufrischen, wir erwarten uns von der neuen Stadtregierung einiges, was wir Ihnen und den neuen Mitgliedern dieser Stadtregierung, wahrscheinlich neuen Mitgliedern dieser Stadtregierung, nicht zutrauen. Da gibt es wesentliche Punkte.

 

Diese Ressorts, die wir jetzt neu besetzen sollen, sind ja in Wirklichkeit Schlüsselressorts, das ist ja keine Frage, und da geht es ja wirklich um einiges. Da geht es um die Integration. Ich meine, wenn man die Augen aufmacht, dann muss man das ja erkennen, meine Damen und Herren der von mir aus gesehen rechten Reichshälfte. Wir leben in Parallelgesellschaften oder in Wien leben inzwischen Parallel- und Gegengesellschaften. (GRin Birgit Hebein: Nein, nein!) Das ist es, meine Damen und Herren! Und wer jetzt großartig hineinredet oder Nein reinschreit, der hat offensichtlich nicht mitbekommen, was in dieser Stadt passiert ist, und das ist nicht von heute auf morgen passiert! Das müssen Sie doch endlich mitbekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Manche von Ihnen haben es ja auch mitbekommen, das möchte ich ja gar nicht abstreiten. Nur setzen sich die intern halt nicht durch. Es ist Tatsache, dass es hier Gegenwelten gibt, und es ist Tatsache, dass wir das auch schon vorher gehabt haben. Nur durch diese Situation, die sogenannte Flüchtlingskrise, hat sich die ganze Problematik noch potenziert. Wenn Sie das nicht wahrnehmen wollen, und da haben wir tatsächlich von der Stadträtin, die jetzt abgetreten ist, den Eindruck gehabt, dass das so nicht gesehen wurde, dann wird das Wien nicht weiterhelfen. Es gibt dutzende, was heißt, dutzende, hunderte Wiener und Wienerinnen, die sich nicht integrieren wollen, die gar keine innere Bereitschaft haben, sich hier in dieser Stadt dazu zu bekennen, sich eben an unsere Lebenssituationen anzupassen, denen eben die Religion wichtiger ist als die von Menschen geschaffenen Normen. Das müssen Sie doch erkennen! Das erwarten wir uns von der neuen Stadtregierung, von den „neuen Stadträten“, dass das tatsächlich endlich einmal auch erkannt wird. Da sind wir ja schon glücklich, wenn das endlich einmal gesehen wird. Offensichtlich gibt es da noch immer Probleme. Und wenn dann auch von der Frau Stadträtin, die sich verabschiedet hat, immer gesagt wurde, und auf das möchte ich auch noch eingehen, sie ist so froh über das Zusammenleben, Toleranz und die Freiheit in dieser Stadt - also ganz so

 

«  1  »