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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 125

 

mehr valide Daten darüber, was wo wie an Leistungen erbracht wird.

 

Denken Sie nur an das Beispiel der Ärztearbeitszeit und an diese Realitätsverweigerung, nämlich die Weigerung, zuzugeben, dass es tatsächlich hier zu massiven Einschnitten an Arbeitskapazität gekommen ist, wo man gesagt hat, eigentlich hat sich ja nichts geändert, während die Realität doch anders aussieht! Wenn Sie gestern die Dokumentation „Menschen & Mächte: Warten, warten, warten - Patient Gesundheitswesen“ gesehen haben, so gab es auch dort sehr viele kritische Stimmen von jenen Menschen, die tagtäglich vor Ort stehen, die gesagt haben, wir haben letztendlich weniger Zeit zur Verfügung, aber es gibt mehr Patienten, das Angebot an Leistungen steigt, und letztendlich brechen wir unter diesem Druck zusammen.

 

Also der Weg mag der richtige sein. Die Konzentration der Ressourcen ist ein absolut wichtiger Schritt, aber die Transformation dorthin, dieser Weg ist noch sehr holprig. Hier fordern wir eine transparente Darstellung: Was haben wir letztendlich an Daten? Was brauchen wir noch? Und welche Art von Transformation kann auch so passieren, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wiener Krankenanstaltenverbundes letztendlich hier auch tatsächlich mitgenommen werden?

 

Denn die Basis und Voraussetzung für eine gute Versorgung, die Basis und Voraussetzung für eine gute Behandlung der Patientinnen und Patienten in Wien sind letztendlich zufriedene Mitarbeiter. Das Gefühl, dass wir hier sehr viele zufriedene Mitarbeiter haben, das habe ich eigentlich nicht. Das bestätigt sich immer wieder letztendlich auch in den internen Umfragen. Basis für dieses Vertrauen und Basis für dieses neu zu schaffende Vertrauen ist aus unserer Sicht auch Transparenz. Es gibt viele Probleme, und die gehören auch entsprechend aufgezeigt. Wir dürfen viele Probleme nicht schönreden und sagen, die sind eben Teil dieses Veränderungsprozesses, die sind notwendig, und wenn immer es Veränderungen gibt, dann jammern eben die Menschen. Hier müssen wir letztendlich aufzeigen.

 

Zu diesem Behufe bringe ich auch einen Antrag ein, denn ein Teil dieses Problems, dieser Diskussion ist ja nur am Beispiel des Krankenhauses Nord zu sehen. Wir wissen, dass der Rohbau, die Fassade, die Innenausstattung beginnen, errichtet zu werden, dass diese Phase weitgehend abgeschlossen ist. Aber jetzt kommen wir in die Phase der Inbetriebnahme. Das ist eine sehr sensible und sehr kritische Phase. Hier ist es aus unserer Sicht absolut notwendig, wirkliche Transparenz zu haben.

 

Ich habe schon im Gesundheitsausschuss anlässlich der Diskussion zum Quartalsbericht des Wiener Krankenanstaltenverbundes gesagt, dass ich mir mehr Informationen erwarte als das, was wir jetzt bekommen als Gemeinderäte: Eine halbe Seite Information über ein so soziales kritisches Projekt wie das Krankenhaus Nord erachten wir als viel zu wenig.

 

Wir fordern deswegen, dass der Gemeinderat beschließen soll und die zukünftige Stadträtin für Gesundheit, Soziales und Frauen auffordert, dass in jeder Sitzung ein aktueller Statusbericht über Bau- und Inbetriebnahmefortschritte im Krankenhaus Nord vorzulegen ist, der auch aktualisierte Zeitpläne enthält, auch aktualisierte Kostenpläne enthält und klar zeigt: Wo, in welchen Bereichen gibt es Probleme? Was ist wie gelöst worden? Oder was ist noch wie zu lösen? Insofern wollen wir hier auch eine Risikobewertung haben. Was bedeuten Verzögerungen im Gesamtkonzept, auch für die anderen Spitäler, für die MitarbeiterInnen des Wiener Krankenanstaltenverbundes? In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrages verlangt. (Beifall bei den NEOS und von GRin Ingrid Korosec.)

 

Ein zweiter Aspekt war heute schon in der aktuellen Fragestunde ein Thema, nämlich die Fragestellung: Wie sieht denn die Organisationsform des Wiener Krankenanstaltenverbundes in Zukunft aus? Bgm Häupl hat ja darauf geantwortet, dass diese Studie, die für eine entsprechende Ausgliederung beziehungsweise für deren Optionen bereits vorliegt, mit den Regierungspartnern, den Grünen, diskutiert wird. Wenn allerdings jetzt hier sehr viel diskutiert wird, ohne dass wir wissen, was in dieser Studie steht, dann führt das aus unserer Sicht weiter zu einer massiven Verunsicherung. Wir halten es für notwendig, dass wir sehr schnell die Inhalte, Ergebnisse dieser Studie bekommen und darüber letztendlich auch diskutieren können. Bgm Häupl konnte noch keinen konkreten Zeitplan nennen, wann denn das diskutiert wird.

 

Deswegen fordern wir hier rechtzeitig den Bürgermeister der Stadt Wien auf, dass die vorliegende Studie zur Ausgliederung des Wiener Krankenanstaltenverbundes zu veröffentlichen ist und dringend ein Runder Tisch über die Zukunft des Wiener Krankenanstalten Verbundes mit allen Parteien und unabhängigen Experten einzuberufen ist, inklusive der BelegschaftsvertreterInnen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dazu verlangt. (Beifall bei den NEOS und von GRin Ingrid Korosec.)

 

Wenn ich davon gesprochen habe, dass jetzt zwei Dinge wichtig sind - das eine ist, das Vertrauen zu den MitarbeiterInnen wiederherzustellen, und auf der anderen Seite auch die Transparenz -, dann denke ich, und das geht auch schon in Richtung der neuen Gesundheitsstadträtin: Wir haben gestern eine Pressekonferenz gemacht mit zehn Forderungen an die neue Gesundheitsstadträtin, um die Weichen für die Zukunft zu stellen. Was wir für besonders wichtig erachten, ist, dass die vielen Themen, die in letzter Zeit aufgepoppt sind, die angesprochen wurden, über das Thema Gangbetten, das Thema der Strahlentherapiegeräte, viele andere Probleme, dass wir hier sofort eine Task Force einrichten, um diese aktuellen Probleme gemeinsam zu diskutieren und hier zu schnellen Lösungen zu kommen; denn letztendlich bedeutet das einen Druck für das Personal, eine Verunsicherung der Patienten, und ich glaube, auch hier ist absolute Transparenz notwendig.

 

Wie gesagt fordern wir auch eine Evaluierung des Spitalskonzeptes 2030. Von den Grundlagen her ist die Richtung vorgegeben und sie scheint uns auch vernünftig, aber das Problem ist, wie ich bereits gesagt habe, die

 

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