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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 16.12.2016, Sitzungsbericht  -  Seite 6 von 11

 

Vorschlag des Grünen Klubs im Rathaus GRin Mag. Faika El-Nagashi und GRin Brigitte Meinhard-Schiebel zu Schriftführerinnen des Gemeinderates gewählt. (Einstimmig.)

 

9. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik begrüßt die Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker.

 

Berichterstatter: GR Mag. Josef Taucher

 

10. (02665-2016/0001-GIF; MDK, P 82) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Ausgewählte gebietskörperschaftsübergreifende Leistungen im Bereich der Schulbehörden und Forschungsfinanzierung in Österreich wird zur Kenntnis genommen. (Einstimmig.)

 

(00451-2016/0001-GFW; MDK, P 83) Der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes in Bezug auf die Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Einstimmig.)

 

(00998-2016/0001-GFW; MDK, P 84) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend KELAG Wärme GmbH und Flugplatz Vöslau BetriebsGmbH; Follow-up-Überprüfung wird zur Kenntnis genommen. (Einstimmig.)

 

(01542-2016/0001-GGU; MDK, P 85) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Flächennutzung im Bereich der Neuen Donau, der Donauinsel und des Donaukanals und EFRE-Einzelentscheidungen wird zur Kenntnis genommen. (Einstimmig.)

 

(02339-2016/0001-GGU; MDK, P 86) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Das Donauhochwasser 2013, Auszahlung und Hereinbringung von Unterhaltsvorschüssen, Brandschutz in öffentlichen Gebäuden und WIENER LINIEN GmbH & Co KG; Beschaffung von Autobussen und Internes Kontrollsystem wird zur Kenntnis genommen. (Einstimmig.)

 

(03194-2016/0001-GGU; MDK, P 87) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Wien Energie GmbH wird zur Kenntnis genommen. (Einstimmig.)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, GR Dr. Wolfgang Ulm, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Dr. Kurt Stürzenbecher, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Georg Fürnkranz, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Erich VALENTIN und Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker.)

 

Berichterstatterin: GRin Susanne Bluma

 

11. (03042-2016/0001-GSK; MA 21, P 60) Plan Nr. 8164: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Linienzug 1-2 (Siemensstraße), Heinrich-von-Buol-Gasse, Axel-Corti-Gasse, Linienzug 3-5, Leopoldauer Straße, Linienzug 6-9, Linienzug 9-10 (Steinheilgasse), Linienzug 10-11, Linienzug 11-12 (Gretlgasse), Linienzug 12-13, Linienzug 13-14 (Alter Wiener Weg), Linienzug 14-15, Linienzug 15-1 (Trasse ÖBB Nordbahn) im 21. Bezirk, KatGen Leopoldau und Groß Jedlersdorf II (Beilage Nr. 143/16) (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.)

 

(03647-2016/0001-GSK; MA 28, P 66) Der Abschluss des Vertrages gemäß § 1a der Bauordnung für Wien über die Errichtung und Erhaltung von Infrastrukturmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben "Siemensäcker" entsprechend dem verbindlichen Angebot der Siemens Liegenschaftsverwaltung GmbH und Siemens AG Österreich wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.)

 

(03648-2016/0001-GSK; MA 28, P 67) Der Abschluss des Vertrages gemäß § 1a der Bauordnung für Wien über die Errichtung und Erhaltung von Infrastrukturmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben "Siemensäcker" entsprechend dem verbindlichen Angebot der Wohnbau, gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgesellschaft registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Christoph Chorherr, GR Michael Niegl, GR Mag. Gerhard Spitzer, GRin Dr. Jennifer Kickert und GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz.)

 

Berichterstatter: GR Gerhard Kubik

 

12. (03594-2016/0001-GSK; MA 18, P 64) Der Magistrat wird ermächtigt, sämtliche Vorkehrungen zur Bewerbung für die Urban Future Konferenz 2018 zu treffen. Im Falle deren Erfolges wird der Magistrat zum Abschluss eines Vertrages im Einvernehmen mit allen in Betracht kommenden Institutionen und Abteilungen und mit Gesamtkosten von maximal brutto 430 000 EUR ermächtigt. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.)

 

(Rednerin: GRin Angela Schütz.)

 

Berichterstatter: GR Gerhard Kubik

 

13. (03641-2016/0001-GSK; MA 21, P 65) 1) Der Gemeinderat der Stadt Wien stimmt dem "Masterplan für eine partizipative Stadtentwicklung" in der vorgelegten Form, bestehend aus den Kapiteln "Über den Masterplan", "Die Entwicklung von städtebaulichen Vorhaben", "Systematisierung der informellen Beteiligung", "Anwendung der Beteiligungsschleife", "Organisation einer Beteiligungsschleife" sowie dem "Ausblick" zu.

 

2) Der vorgelegte Masterplan ist eine Leitlinie für die MA 21. Durch diese Leitlinie wird die Kommunikation und Beteiligung für städtebauliche Vorhaben systematisiert.

 

3) Die MA 21 wird beauftragt, für die im "Masterplan für eine partizipative Stadtentwicklung" dargestellten Abläufe und Methoden entsprechende Prozesse zu entwickeln bzw. vorhandene Prozesse anzupassen.

 

4) Der "Masterplan für eine partizipative Stadtentwicklung" soll regelmäßig überprüft und bedarfsgerecht weiterentwickelt werden.

 

5) Der Magistrat wird beauftragt, den "Masterplan für eine partizipative Stadtentwicklung" in geeigneter Form zu veröffentlichen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.)

 

(PGL - 04081-2016/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Rechtsanspruch auf Mitsprache wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

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