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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 13.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 69

 

abschaffen. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von ÖVP und NEOS, gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GrüneN und ist daher abgelehnt. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Arbeitnehmerfeinde!)

 

Antrag Nummer 3 ist von NEOS betreffend Reform für eine effizientere und bürgernähere Gestaltung der Bezirksvertretungen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von den Antragstellern alleine, also von NEOS, gegen die Stimmen der ÖVP, FPÖ, SPÖ und der Grünen, daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 4 von NEOS betreffend Abschaffung der bezahlten Funktion des Bezirksvorsteher-Stellvertreters. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller alleine, also NEOS stimmen zu, gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grünen, daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 5, eingebracht von NEOS betreffend Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird angenommen von NEOS, SPÖ und Grünen gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ, daher ist der Antrag angenommen.

 

Antrag 6, beantragt von NEOS betreffend Parteienförderungen halbieren. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller selbst, NEOS stimmt dafür, dagegen stimmen ÖVP, FPÖ, SPÖ und die Grünen, daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 7, beantragt von NEOS betreffend Umsetzung der Pensionsreform. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Angenommen von ÖVP und NEOS, gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und Grünen, daher abgelehnt.

 

Antrag 8, beantragt von NEOS betreffend 7. Urlaubswoche. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von NEOS und ÖVP, gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und Grünen, daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 9, beantragt von NEOS betreffend Umsetzung des Sonderpensionenbegrenzungsgesetzes. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird angenommen von ÖVP und NEOS, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Gegen den Antrag waren die FPÖ, die SPÖ und die Grünen.

 

Antrag 10, eingebracht von NEOS betreffend Anwendung von Vertragsschablonen bei der Stellenbesetzung im landesnahen Unternehmensbereich. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird angenommen von der ÖVP, NEOS und der FPÖ. Hat nicht die erforderliche Mehrheit, gegen die Stimmen der SPÖ und der Grünen.

 

Antrag 11, eingebracht von der ÖVP betreffend geheime Abstimmungen zwecks Stärkung der Demokratie und des Parlamentarismus in Wien. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung von ÖVP und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt, gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und Grünen.

 

Antrag 12, eingebracht von der ÖVP betreffend Demonstrationen in Wien. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird angenommen von ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Gegen die Annahme waren NEOS, SPÖ und Grüne.

 

Antrag 13, eingebracht von der ÖVP betreffend Einrichtung von Tourismuszonen in Wien. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung von NEOS und ÖVP. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Gegen die Zustimmung waren FPÖ, SPÖ und die Grünen.

 

Antrag 14, eingebracht von NEOS betreffend Einführung eines gesetzlich vorgegebenen Finanzrahmes. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP und NEOS, gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und Grünen, daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 15 ist eine Zuweisung an den Ausschuss FiWi, von der ÖVP eingebracht betreffend Einrichtung eines Budgetdienstes in Wien. Wer dieser Zuweisung zustimmt, den bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Dagegen waren die SPÖ und die Grünen.

 

Antrag 16 ist eine Zuweisung an KuWiS, eingebracht von der ÖVP betreffend Wien Museum Neu. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, gegen die Stimmen von SPÖ und Grünen.

 

Antrag 17, sofortige Abstimmung, eingebracht von NEOS betreffend keine Erhöhung der ORF-Gebühr und der Wiener Landesabgabe. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und der Grünen, daher nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 18, eingebracht von NEOS betreffend ORF geht anders. Sofortige Abstimmung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller alleine, nämlich NEOS gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grünen. Der Antrag ist daher abgelehnt.

 

Antrag 19, sofortige Abstimmung, beantragt von NEOS betreffend Rahmenvertrag Stadtkommunikation mit der Bohmann Druck- und Verlag GesmbH & Co KG. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und der Grünen, das ist daher nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 20, sofortige Abstimmung, beantragt von der ÖVP betreffend Wiener Kulturförderungsgesetz. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und der Grünen, daher abgelehnt.

 

Antrag 21, sofortige Abstimmung beantragt, von ÖVP eingebracht betreffend Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird unter

 

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