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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 114

 

jedenfalls bei den beiden Bauten, die bisher für die Schulnutzung umgestaltet worden sind.

 

Der Herr Guggenbichler hat ja auch – zumindest heute Vormittag – noch auf den Vorwurf hingewiesen, auf das Hörensagen, dass Investoren aus einer Investorengruppe Staatsbürgerschaften gefordert hätten. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: „Part of the game“!) Sie bleiben beim Hörensagen. Ich weise darauf hin, die einzigen Transaktionen, bei denen Staatsbürgerschaften „part of the game“ waren, sind in Kärnten erfolgt. Es gab eine Verurteilung diesbezüglich. Ein ehemaliger FPÖ- und BZÖ- … (GR Mag. Manfred Juraczka: Das ist eine Verteidigungsrede für die Vorgänge in der Semmelweisklinik!) – Nein, ich möchte nur darauf hinweisen, wie gut begründet das ist. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Burgstaller in Salzburg!) Die Transaktionen erfolgten durch einen BZÖ- und FPÖ-Vizelandeshauptmann Uwe Scheuch. Ich möchte nur darauf hinweisen, der Vollständigkeit halber. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Die einzigen fünf Anwesenden klatschen!)

 

Der zweite Punkt, der auch immer wieder in der Begründung in Frage gestellt wird, ist die Ernsthaftigkeit des Projektes einer Musikschule. Ich möchte darauf hinweisen, dass das nicht nur eine Musikschule ist. Das ist eine Schule mit hohem internationalem Anspruch, eine Schule aus dem Netzwerk der sogenannten IB World Schools, also eine Schule mit Abschluss mit Hochschulreife und ja, mit musikalischem Schwerpunkt. In Österreich gibt es, glaube ich, acht oder neun dieser Schulen, davon ungefähr sechs in Wien. Schulen desselben Typs wären zum Beispiel die Vienna International School, die amerikanische Schule in Wien, die Danube International School und eben auch Amadeus. Das heißt, die Betreiber dieser Schule haben tatsächlich einen relativ hohen Anspruch, und ich gehe davon aus, dass sie das Projekt der Schule tatsächlich ernst meinen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wie viele Schüler haben sie?) Ich habe mir im Zuge der letzten vier Jahre auch die Mühe gemacht, diese Schule zwei Mal zu besuchen. Das erste Mal vor ungefähr zweieinhalb Jahren, das letzte Mal vor Kurzem. Ich habe auch jedes Mal mit dem Direktor der Schule, Christopher Greulich, gesprochen, der selbstverständlich auch jede andere Person aus dem Gemeinderat herzlich einlädt, sich den Schulbetrieb anzuschauen und nachzusehen, wie ernst sie das meinen. Ich spreche diese Einladung übrigens in seinem Namen aus, also, sehr geehrter Herr Guggenbichler, vielleicht kommen Sie der Einladung nach und sehen sich das an und lassen sich von Chris Greulich erklären, was er vor hat. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Gerne!) – Das sozusagen zum Vorwurf, dass die Schule nicht ernst gemeint wäre. Möglicherweise läuft sie nicht so gut, wie die SchulbetreiberInnen das selber wollen würden. Ich gehe davon aus, dass sie sich eine schnellere Zunahme der SchülerInnenanzahl erwünscht haben, und ihr Ziel bleibt weiterhin, in mittelfristiger Perspektive 300 SchülerInnen zu haben. Zur Zeit ist der Stand bei 180 SchülerInnen laut Aussage des Direktors. Für das Schuljahr 2016/2017 sind 192 angemeldet. Das Spannende an diesem Projekt ist aber auch, dass sie zusätzlich zur Schule mit einem Abschluss in Hochschulreife auch einen Kindergarten und eine Volksschule anbieten. Da ist jetzt der Zulauf auch aus der Nachbarschaft wesentlich größer als für die weiterbildende Schule mit Musikschwerpunkt. Was ich auch verstehe, denn der Kindergarten ist wirklich in einer wunderschönen Anlage untergebracht und er kann diese Anlage auch entsprechend nutzen.

 

Noch einige Zahlen zu den SchülerInnen: Sie kommen aus 35 Nationen und 16 Prozent der SchülerInnen sind ÖsterreicherInnen. Sie haben irgendwann einmal 10 Prozent aus Wien gefordert. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Stipendien für 10 Prozent habe ich gefordert!) – Das kann ich jetzt nicht abklären, aber 16 Prozent der SchülerInnen des Höheren Bildungslehrganges in dieser Schule sind aus Österreich. Gehen wir davon aus, die meisten aus Wien. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das ist alles nicht das Problem, Frau Kollegin!) – Das ist möglicherweise alles nicht das Problem, es steht aber alles in der Begründung des Dringlichen Antrages. Das heißt, wenn es nicht das Problem ist, dann sollten Sie es gar nicht erwähnen! Das ist dann Ihr Problem in Ihrer Begründung! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – GR Mag. Dietbert Kowarik: Reden Sie einmal über das, wo es ums Geld geht!)

 

Richtig, war 2012 ebenso. Wie gesagt haben wir … (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das ist alles nicht ganz durchsichtig!) – Was ist nicht ganz durchsichtig? (GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Wertsteigerungen! Oder die Differenz! Wir sollen keine Zwiegespräche führen!) – Ah, die Differenz, aj, aj, aj. Also Sie meinen jetzt die Differenz zwischen den 14 Millionen EUR Kaufpreis und den möglicherweise anvisierten 50 Millionen EUR Verkaufspreis. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Entwicklungskosten hat keiner, nicht?!) – Ich würde Sie wieder einladen, diesmal mit dem Herrn Lengersdorff zu sprechen oder sich andere Gutachten zu holen und sich anzuschauen, was eine Renovierung solcher Pavillons kostet.

 

Schauen Sie sich an, was an Schulmaterial und Sachen dort gemacht wurden. Ich habe es mir angeschaut, angefangen von Aufenthaltsräumen bis hin zu einer Mensa und einer Küche zur Ausspeisung der SchülerInnen wurde dort sehr viel umgebaut. Und selbst wenn ich nicht auf die Zahlen komme, die der Herr Lengersdorff ausspricht, gehe ich doch davon aus, dass man von 20 Millionen EUR Investitionskosten locker ausgehen kann. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Bleiben aber immer noch 20 übrig!) – Na sicher bleibt dann noch einiges über, klar. Entschuldigung, so funktioniert Markwirtschaft, ein Investor wird kein Geld investieren (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Geben Sie gerade Spekulation zu?), wenn er kein Geld dafür kriegt. Das, was ich jedenfalls zugebe, ist, dass es nicht im Sinne der Stadt sein muss und sein kann … (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Geben Sie Spekulation zu?) – Ich gebe überhaupt keine Spekulation zu, ich spekuliere ja nicht damit. Diejenigen, die etwas kaufen … (StR David Lasar: Sie verteidigen sie ja!) – Nein, ich verteidige nicht, ich sage nur, was im Rahmen von Investitionen immer passiert, nämlich dass die Investoren sich eine Rendite erwarten. Das

 

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