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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 114

 

dem tatsächlich so wäre, wäre das ja ein tolles Projekt! Aber es war ein reiner Vorwand, um hier diese Immobilien an die Gruppe zu verscherbeln, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und das ist schäbig, und das werden wir den Bürgern auch sagen!

 

Wenn hier von einer möglichen Räubersgeschichte gesprochen wird und das Ganze als lapidar abgetan wird: Ich unterstelle dem Bürgermeister überhaupt keine Geheimdienstkontakte, zumindest keine wissentlichen, denn man weiß ja oft nicht, mit wem man redet, das kann man nie wissen. – Ich unterstelle ihm das aber jedenfalls nicht, überhaupt keine Frage.

 

Im Endeffekt könnte sich diese lapidar genannte Räubersgeschichte mit oder ohne Geheimdienstkontakte für die Personen, die hier involviert sind, zu einer ausgewachsenen Kriminalgeschichte entwickeln. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist dann keine Räubergeschichte mehr, sondern etwas, was die Staatsanwaltschaft interessieren könnte und interessieren wird. Und wir werden diesen Fall weiter genau beobachten.

 

Ich möchte nicht weiter auf die Rolle des Herrn Richard Chandler eingehen, denn damit befasst sich auch die Staatsanwaltschaft. Ich hoffe aber, auch Ihr Gewissen befasst sich mit der Rolle des Herrn Richard Chandler. Fakt ist jedenfalls, dass man hier entweder mit Inkompetenz und Naivität am Werk ist oder eben der Vorsatz besteht, in eine gewisse Richtung ein krummes Ding zu drehen. Ich unterstelle Ihnen nur das Erstere, aber allein das Erstere ist schon einmal ein Vorwurf, der hinsichtlich des Umgangs mit Vermögen der Stadt Wien schwer wirkt. Man kann Wiener Vermögen nicht einfach so um einen Preis verscherbeln, der nur zu einem Bruchteil dem eigentlichen Wert entspricht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch das ist schäbig. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit. Sie ist eine Tochter der Zeit! Beim Compress-Deal haben mir auch Experten gesagt, man kauft nicht eine Katze im Sack. Es hat keine Prüfung gegeben, welche Qualität im Endeffekt bei der Compress genau vorhanden ist und was vorgefallen ist. Das gilt auch für das Media Quarter Marx, das heute noch diskutiert wird. Diesbezüglich hat der Rechnungshof klar festgestellt, dass hier einiges an Geld oder an Vermögenswerten gewandert ist.

 

Aber zurück zum Thema, zur Eliteschule Amadeus: Diese ist jetzt weit entfernt von einer renommierten Bildungseinrichtung, wie sie ursprünglich geplant war. Dem Ideengeber Jürgen Kremb, der – wie soll ich sagen? – verhältnismäßig krass eliminiert wurde, hat der Bürgermeister im Endeffekt danach auch das Interesse versagt. Es gab anscheinend keine weiteren Treffen mehr. Und es stellt sich wiederum die Frage, ob diese Schulkonstruktion nicht einfach ein Vorwand für die Öffentlichkeit war, um diesen Deal in einem guten Licht erscheinen zu lassen.

 

Aber der Herr Bürgermeister ist heute bei der mündlichen Anfragebeantwortung auch darauf eingegangen. Er hat gesagt, dass er nichtsdestotrotz weiter auf einen Erfolg der Einrichtung hofft. Er wünsche sich das, könne das aber nicht beeinflussen. – Das Ding ist aber verkauft! Wir bekommen dieses nicht mehr einfach so zurück.

 

Er hofft auf eine weitere gute Einrichtung. – Da sieht man eben, dass das Vorgehen der SPÖ-Wien und der zuständigen Personen mehr als dilettantisch war, wenn es um das Vermögen der Wienerinnen und Wiener geht. Das ist eine Schande, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Im Zusammenhang mit diesen dubiosen Vorgängen rund um den Verkauf an die Chandler-Gruppe und die at home-Gruppe im Nahebereich der Gewerkschaft sind auch andere Aspekte sehr interessant, die vor allem für eine rot-grüne Stadtregierung von besonderem Interesse und von besonderer Priorität sein sollten, nämlich die soziale Komponente des Deals, die ja auch zu hinterfragen ist. Das ist eine Verantwortung im Gesamtinteresse der Stadt Wien! Wir wissen, dass die Stadt Wien mit einer gigantischen Wohnungsnot konfrontiert ist, nicht zuletzt aktuell ausgelöst durch die von Ihnen geförderte Massenzuwanderung, aber auch deswegen, weil insgesamt zu wenig gebaut wurde. Die Preise für Grund und Boden explodieren. Dadurch wird nicht zuletzt auch der soziale Wohnbau massiv gefährdet. Da wird es übrigens auch spannend, wenn man von der Gesamtverantwortung einer Stadtregierung spricht.

 

Die Stadt Wien besitzt in bester Lage in Währing frei werdende Grundstücke. Und was geschieht? – Diese Flächen werden nicht dem sozialen Wohnbau gewidmet, sondern an private Spekulanten verscherbelt. Das stellt das Ganze wiederum in einer anderen Qualität dar, wenn wir von einer Stadtregierung sprechen, die den sozialen Wohnbau, aber auch den sozialen Gedanken so hoch hält, zumindest auf dem Papier. Während grüne Politiker wie Herr Chorherr schon über eine Enteignung phantasieren wie in Hamburg oder in Berlin, wird hier im Endeffekt die Stadt nichts dazu tun, um die Möglichkeiten zur Schaffung von mehr Wohnraum zu nutzen. – Das ist die soziale Komponente an diesem Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Da wird wertvoller Baugrund im Stadteigentum zu Spottpreisen an private Investoren verkauft, die dort keine geförderten Wohnungen errichten, sondern exklusive Eigentumswohnungen für Freunde oder obskure Luxusmusikschulen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wienerinnen und Wiener nehmen Ihnen Ihre Machenschaft schon längst nicht mehr ab! Sie haben versagt, auch in diesem Bereich. Stellen Sie sich Ihrer Verantwortung! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Ihre lapidaren Antworten auf die Dringliche Anfrage haben im Endeffekt nicht wirklich brauchbare Auskünfte gebracht. Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, versuchen allerdings, einander auch diesfalls gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben. – Das ist ein wunderbares Schauspiel! Da geht es allein schon einmal um die Fragen: Wer hat denn diesen Artikel in der „Wiener Zeitung“ überhaupt lanciert? Wie kommt denn so etwas in die „Wiener Zeitung“? Da gab es keinen Stadtrechnungshofbericht. Da gab es keinen Bundesrechnungs

 

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