Gemeinderat, 70. Sitzung vom 23.09.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 93 von 94
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist ein sehr, sehr sinnvolles Projekt. Frau Kollegin Schütz hat gesagt, dass das Gesamtvolumen dieser beiden Projekte über 1 Million EUR ist, und der Anteil der Magistratsabteilung 17 beträgt eben 193 000 EUR. 193 000 EUR, die ein respektvolles Zusammenleben fördern, aber auch viele junge Menschen im Aufbau ihrer Identität fördern, sie begleiten in ihrem Integrationsprozess. Natürlich gibt es dort auch viele Lernhilfeangebote, wobei wir ganz genau wissen, all das fördert die Chancengleichheit dieser Menschen, die weniger Geld haben als die, die nicht dorthin gehen müssen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 3. Wer der Postnummer 3 seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen der Hand. – Das ist mit Zustimmung der ÖVP, der SPÖ und der Grünen mehrstimmig angenommen.
Es wurde zu dieser Postnummer ein Beschlussantrag der GRe Jung, Schütz, Haslinger, Blind betreffend Auslagenersatz für die Benützung der Wiener Linien bei Dienstwegen eingebracht. Wer diesem Beschlussantrag der FPÖ zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Zustimmung ÖVP und FPÖ und Kollege Aigner. Keine Mehrheit und somit abgelehnt.
Jetzt kommt die Postnummer 71 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Anmietung von Büro- und Archivflächen für das Sozialzentrum WEST der MA 40 von der LSE Liegenschaftsstrukturentwicklungs GmbH im Bürohaus Wien 15, Anschützgasse 1; gar nicht weit weg von mir. Ich komme gleich direkt zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu heben. Zustimmung ÖVP, SPÖ und Grüne; mehrstimmig angenommen.
Postnummer 72 der Tagesordnung gelangt zur Verhandlung. Sie betrifft die Anmietung eines Regionalstandortes von der Bank Austria Real Invest Immobilien-Kapitalanlage GmbH in Wien 21, Franz-Jonas-Platz 10-12 für die MA 11. Keine Wortmeldung. Daher kommen wir sofort zur Abstimmung über die Postnummer 72. Wer dieser zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Zustimmung ÖVP, SPÖ und Grüne; mehrstimmig angenommen.
Postnummer 73 der Tagesordnung kommt zur Verhandlung, sie betrifft den Abschluss eines PPP-Vertrages bezüglich Bildungscampus Attemsgasse in Wien 22. Auch hier ist kein Debattenredner mehr, wir kommen sofort zur Abstimmung. Wer der Postnummer 73 seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – ÖVP, SPÖ und Grüne; mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 74 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft den Abschluss eines Baurechtsvertrages bezüglich der Liegenschaft EZ 926, KatG Fünfhaus mit der Gemeinnützigen Siedlungs-Genossenschaft Altmannsdorf und Hetzendorf registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung. Bei mir steht noch der Kollege Wansch als Redner, ich glaube, er ist gestrichen (GR Mag Dr Alfred Wansch nickt zustimmend.), dann haben wir keinen Redner. Wir kommen sofort zur Abstimmung über die Postnummer 74. Wer der Postnummer 74 seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Zustimmung ÖVP, SPÖ, Grüne; mehrstimmig angenommen.
Postnummer 77 der Tagesordnung gelangt zur Verhandlung, sie betrifft die Ermächtigung zur Auflösung der Optionseinräumung zu Gunsten der LSE Liegenschaftsstrukturentwicklungs GmbH bezüglich Grundflächen der Sportanlage 10. Bezirk, Windtenstraße, ehemals Eisring Süd, sowie die Ermächtigung zum Verkauf eines Grundstückes im 10. Bezirk, KatG Inzersdorf Stadt. Kein Redner, daher kommen wir sofort zur Abstimmung, wobei ich die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder feststelle, das ist so, die notwendig ist. Ich bitte daher jene Damen und Herren, die der Postnummer 77 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Zustimmung ÖVP, SPÖ, Grüne; mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 78 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft die Ermächtigung zum Abschluss von Baurechtsverträgen bezüglich Grundstücke im 10. Bezirk, KatG Favoriten. Keine Wortmeldung, daher sofort die Abstimmung. Wer der Postnummer 78 seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Zustimmung ÖVP, SPÖ, Grüne; mehrstimmig angenommen.
Postnummer 80 der Tagesordnung betrifft die Ermächtigung zum Abschluss eines Nachtragsvertrages hinsichtlich Verlängerung beziehungsweise Änderung des Baurechtes und Dienstbarkeitsbestellungsvertrages bezüglich einer Liegenschaft im 1. Bezirk, KatG Innere Stadt und Josefstadt. Keine Wortmeldung, daher gelangen wir sofort zur Abstimmung über die Postnummer 80. Wer dieser die Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Zustimmung SPÖ und Grüne; mehrstimmig angenommen.
Postnummer 63 der Tagesordnung kommt zur Verhandlung, sie betrifft die Wiener Strategie für Forschung, Technologie und Innovation – „Innovatives Wien 2020“. Auch kein Redner gemeldet, das heißt, wir kommen sofort zur Abstimmung über diese Post. Wer der Postnummer 63 seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – ÖVP, SPÖ, Grüne; mehrstimmig angenommen.
Postnummer 66 der Tagesordnung kommt zur Verhandlung, sie betrifft die 6. Gemeinderatssubventionsliste 2015. Keine Wortmeldung, wir haben hier getrennte Abstimmung.
Ich bringe zuerst von der Postnummer 66 den Posten Wiener Seniorenbund, 18 825 EUR, zur Abstimmung. Wer der Förderung für den Wiener Seniorenbund seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – ÖVP, SPÖ, Grüne; mehrstimmig angenommen.
Dann komme ich zur Abstimmung der restlichen Postnummer 66. Wer den restlichen Subventionen zu
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