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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 23.09.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 94

 

Sie jedoch sprechen von „Aufhalten“! Dazu sage ich Ihnen ganz konkret: Ich weiß nicht, ob es viele Leute gibt, die in der Nelkengasse ins Auto gestiegen und damit in die Zollergasse gefahren sind! Das sind 30 m! Da haben sie das Auto wahrscheinlich geschoben! Kein vernünftiger Mensch würde das tun! – Maria Vassilakou hat Ihnen auch erklärt, wie das mit der Kärntner Straße ist, und ich sage Ihnen: Wenn jemand früher mit dem Auto aus der Nelkengasse in die Zollergasse gefahren ist, dann musste er auch ein bisschen einen Umweg machen, denn erstens waren die Zuläufe zur Mariahilfer Straße früher anders, und zweitens hätte er dann möglicherweise auf der anderen Seite nicht so leicht einen Parkplatz gefunden, und ich glaube, dass er dann vermutlich noch viel länger unterwegs gewesen wäre. Also: Kein vernünftiger Mensch setzt sich ins Auto und fährt so herum, sondern jeder vernünftige Mensch geht diese 30 m zu Fuß. Das geht ganz fix in 5 Minuten, überhaupt kein Problem!

 

Nachdem Sie mit der Wiener Wirtschaftskammer doch zu tun haben, muss ich Ihnen auch sagen: Ich bin vor Kurzem mit dem Fahrrad die Mariahilfer Straße hinaufgefahren, und da habe ich einige nette junge Menschen mit blauen Zetteln gesehen. Als ich mir das anschaue, sehe ich, dass auf diesem blauen Zettel mit dem Titel „Die neue Mahü“ steht: „Auch mit dem Auto können Sie in der neuen Mahü einkaufen.“ Und dann ist eine ganze Liste von Parkgaragen angeführt.

 

Da frage ich mich ganz ernsthaft: Warum reiten Sie noch immer gegen die neue Mahü, wenn Ihr Geldgeber, die Wiener Wirtschaftskammer, längst ganz anders disponiert hat? Sie sagen in Wirklichkeit, dass die Mariahilfer Straße nicht rückgebaut werden kann und auch nicht rückgebaut werden wird. Und ich glaube, Sie werden auch gar nicht in die Gelegenheit kommen, das rückzubauen, denn wenn Sie unter 10 Prozent sind, dann wird sich das eh nicht ausgehen! Ganz ehrlich!

 

Noch einmal: In der Steiermark – und dort haben Sie übrigens jetzt den Landeshauptmann – ist die Begegnungszone am meisten propagiert worden, und auch daher verstehe ich überhaupt nicht, warum Sie so wahnsinnig dagegen sind!

 

Im Moment wird die Begegnungszone massiv angenommen, und seitens der Wirtschaftskammer heißt es, dass man dort eh fahren kann, und es werden sogar eigene Zettel mit den Adressen der Parkgaragen ausgegeben. – Alles ist also wunderbar!

 

Ganz zum Schluss sage ich Ihnen noch einmal: Ja, wir haben es als einziges Bundesland zusammengebracht, erstens die Stickoxidwerte und die Feinstaubwerte so zu senken, dass wir voraussichtlich von der EU sozusagen „keine drauf kriegen“ wie alle anderen Bundesländer. Und zweitens gibt es viele Verbesserungen im Zusammenhang mit Tempo 30 auch im Hinblick auf die Verkehrstoten. Wir werden diese Zahl hoffentlich gegen null bringen.

 

Zu allerletzt sage ich Ihnen: Nein! Die Autofahrer sind keine Parias, überhaupt nicht! Und die Fußgeher sind auch nicht übrig geblieben. – Wir sagen, es braucht ein vernünftiges Miteinander aller Formen, des motorisierten Individualverkehrs, des Radverkehrs, des öffentlichen Verkehrs und natürlich des Zu-Fuß-Gehens. Auch Sie benützen wie alle anderen all diese Verkehrsmittel, und daher brauchen wir ganz einfach ordentliche Formen. Es kann nicht sein, dass nur das Auto dominiert. Und auch die Fußgänger werden nicht überall dominieren, das ist überhaupt nicht möglich. Aber ich möchte Sie daran erinnern, dass die Fußgänger 100 Prozent aller Verkehrsteilnehmer ausmachen, weil jeder auch zu Fuß geht.

 

Noch einmal, Kollege Stiftner: Sie werden heute noch eine andere Rede halten. Aber ich muss Ihnen ehrlich sagen: Für mich sind Sie bei dieser Geschichte wirklich der tragische Held, denn die ÖVP hat in der Verkehrspolitik echt nichts zusammengebracht! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Baron. Ich erteile es ihm.

 

16.55.43

†GR Karl Baron (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich kann den Ausführungen von Kollegen Stiftner eigentlich in allen Punkten zustimmen und diese Punkt für Punkt wirklich unterschreiben: Die Verkehrspolitik der Grünen in der letzten Legislaturperiode ist für Unternehmer in Wien und auch für Teilnehmer am Individualverkehr eigentlich eine einzige Provokation! Immer mehr Betriebe siedeln natürlich ins Umland ab. Manche Betriebe müssen aus unterschiedlichsten Gründen hier bleiben, aber die anderen gehen, sie suchen sich einen leichteren Weg und gehen dorthin, wo sie willkommen sind.

 

Dadurch gehen uns in Wien natürlich enorm viele steuerliche Mittel ab, die eigentlich dringend benötigt werden, wie man feststellt, wenn man sieht, wie sich der Haushalt in Wien darstellt und wie die Verschuldung ausschaut. – Versetzen wir uns in die Lage, ein Unternehmer in Wien zu sein, etwa der Unternehmer eines Handwerksbetriebes, der permanent in Wien in der Innenstadt zu tun hat, sei es ein Elektriker, ein Installateur oder ein ähnlicher Betrieb: Es gibt schon viele Unternehmer, die ihren Kunden sagen, dass sie, wenn kein Parkplatz vor der Türe ist, zumindest das eigene Auto hinstellen sollen, bis der Lieferwagen kommt, weil sie sonst den Auftrag nicht annehmen können. Die Handwerker wissen sonst nämlich im Vorhinein überhaupt nicht, wie lange es dauern wird und wo der Klein-LKW stehen wird. (Zwischenruf von GR Ernst Woller.) Wie soll das gehen? Sie verstehen das nicht! Es ist für jeden Arbeiter unzumutbar, eine schwere Handwerkskiste zwei Straßen weiter zu transportieren, und das nur deshalb, weil die Stadt Wien eigentlich nichts anderes tut, als Parkplätze zu vernichten. Das ist für Unternehmer eine unzumutbare Situation, die geändert werden muss! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum flächendeckenden Parkpickerl: Warum sind Unternehmer davon nicht ausgenommen? Warum ist ein Handwerksbetrieb mit irgendwelchen bürokratischen Hürden konfrontiert, bis er zu einem Parkpickerl kommt? Und dieses kostet ihn immer noch 4 000 EUR! Die Wirtschaft gehört davon ausgenommen! Wenn wir schon

 

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