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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 23.09.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 94

 

denn es muss Schluss sein mit dieser einseitigen, auf Mini-Kerngruppen abgestellten Verkehrspolitik, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist für mich auch unklar, warum man ständig an diesen phantastischen und schon an Utopien grenzenden Ideen der Sperre des Ringes festhält! Dieses Thema betreffend Ringstraße war offenbar schon in dieser Legislaturperiode angedacht, ist aber offenbar auf Grund der regierungsinternen Situation nicht durchgegangen, was letztendlich ein Glück war. Es ist damit aber eine klare Ansage der Grünen verbunden, dass man offenbar diesen Plan hat und dass man, sollte man wieder in diese Regierung kommen, das Projekt verfolgen wird, den Ring komplett zu sperren. Aus Sicht der GRÜNEN hat sich dieses Projekt ja nur verzögert, es wurde aber nicht verhindert und ist auch nicht aus dem Kopf. Und auch deswegen wäre es letztendlich angebracht, eine totale Notbremsung hinsichtlich dieser Verkehrspolitik auszulösen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Diese verkehrspolitische Geisterfahrt hat uns nicht sehr sinnvolle, sondern sinnlose Radwege und letztendlich keine Verkehrsberuhigung, sondern Verkehrsschikanen gebracht. Das hat uns keine Entlastung, sondern mehr Stau gebracht, wovon wir uns tagtäglich überzeugen können.

 

Diese Verkehrspolitik hat letztendlich dem Wirtschafts-, aber auch dem Sozialstandort Wien geschadet, und das muss ein Ende haben, sehr geehrte Damen und Herren! Es bedarf daher eines neuen Setups für die Verkehrspolitik in dieser Stadt. Diese muss sachlich orientiert sein und ein Miteinander aller Verkehrsteilnehmer ohne Aggressionen und ohne Polarisierung ermöglichen. Das wird die Lebensqualität in dieser Stadt heben, und das wird letztendlich auch dazu beitragen, dass Wien für Betriebe wieder attraktiver wird, dass es wieder zur Betriebsansiedelungen kommt und dass letztendlich im Sinne sozialer Sicherheit und sozialer Kohäsion auch Arbeitsplätze geschaffen werden können, die wir so dringend in dieser Stadt benötigen, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Ich verlange noch einmal: Es muss Schluss sein mit diesen Schikanen, und es muss auch Schluss sein mit diesen Ausgrenzungen der Bedürfnisse der Autofahrer und der Wirtschaft, denn diese stellen letztendlich wir alle dar. Wenn wir es in Zukunft wieder besser machen, dann wird Wien eine lebenswerte Stadt sein, die auch verkehrspolitisch Zukunft hat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke dem Herrn Gemeinderat für die Begründung. - Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich die Frau Vizebürgermeisterin und amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

16.23.28

†VBgmin Mag Maria Vassilakou|: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Sie haben an mich eine Dringliche Anfrage mit dem Betreff „Gegen Verkehrsschikanen durch die grüne Verkehrspolitik zu Lasten des Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsstandortes Wien“ gerichtet.

 

Auf Ihre Fragen kann ich Ihnen Folgendes antworten.

 

Zu den Fragen 1 bis 5: Jeder Änderung der Verkehrsorganisation einer Straße oder eines Platzes geht eine detaillierte Verkehrsuntersuchung voraus, um mögliche Auswirkungen der Maßnahme auf Nebenstraßen und andere Bezirke abzuschätzen. Dabei werden im Rahmen der Verkehrsverhandlung die Interessen und Bedürfnisse der Wirtschaft immer mit berücksichtigt. Die Wirtschaftskammer ist in solche Planungen auch immer mit einbezogen.

 

Ein gutes Beispiel für eine mögliche Verkehrsberuhigung ist der Wunsch des 18. Bezirkes, eine Verkehrsberuhigung in der Währinger Straße vorzunehmen. Diesfalls fehlt nur die Einigung auf Bezirksebene, damit mit einer entsprechenden Verkehrsuntersuchung begonnen werden kann. Ich gehe aber davon aus, dass es zu dieser Einigung kommen wird und dass wir damit in den nächsten Monaten beginnen können.

 

Zur Frage 6: Für jede Umgestaltung und Straßenprojekte, die von übergeordneter Bedeutung für die Stadt sind, ist ein genaues Procedere der Bürgerbeteiligung vorgesehen. Auch die Wirtschaft wird systematisch frühzeitig und mit Mitsprachemöglichkeiten eingebunden.

 

Als Beispiele seien die Umgestaltung der Ottakringer Straße sowie aktuell der Prozess zur Neugestaltung der Reinprechtsdorfer Straße genannt. – Ich möchte kurz im Folgenden auf diese Beispiele eingehen, damit Sie auch sehen können, wie hier Bürgerbeteiligung tatsächlich organisiert wird und verläuft.

 

Zum Beispiel Ottakringer Straße neu: In den Prozess der Neugestaltung der Ottakringer Straße in den Jahren 2001 bis 2013 waren die Bürgerinnen und Bürger maßgeblich mit eingebunden. Um gute Entscheidungen treffen zu können, ist es besonders wichtig, das Wissen der Bevölkerung und insbesondere der Bewohnerinnen und Bewohner der Umgebung, aber auch der Arbeitstätigen und der Geschäftsleute zu nutzen und bei der Neugestaltung zu berücksichtigen. Deshalb wurden per Post alle im Umkreis der Ottakringer Straße Wohnenden eingeladen, an einer BürgerInnenwerkstatt teilzunehmen.

 

Diese BürgerInnenwerkstatt fand an zwei aufeinander folgenden Abenden statt, und es haben sich hunderte Menschen beteiligt. Die Schwerpunkte lagen bei jenen Themen, die für eine Gestaltung des Straßenraumes besonders wichtig sind. So ging es zum Beispiel um Fragen der Querungen, der Barrierefreiheit, der Beleuchtung, der Aufenthaltsqualität, der Baumpflanzungen, des Radfahrens oder auch um Fragen der Verkehrsorganisation. Die Ergebnisse dienten als Grundlage für die weitere Planung der Neugestaltung der Ottakringer Straße. Zahlreiche Ideen wurden mit den zuständigen Magistratsdienststellen und den Wiener Linien abgestimmt und in ein Gestaltungskonzept eingearbeitet.

 

Am 24. Februar 2012 fand eine Feedback-Veranstaltung im Hotel Donauwalzer in der Ottakringer Straße 5 statt. Dort hatten interessierte Bürgerinnen und Bürger, aber auch lokale Wirtschaftsvertreterinnen und -vertreter die Möglichkeit, die vorgeschlagenen Lösun

 

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