«  1  »

 

Gemeinderat, 70. Sitzung vom 23.09.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 94

 

Ich will mich jetzt am Schluss nicht als Musterschüler darstellen. Das ist nie meine Rolle gewesen, schon in der Schule nicht. Aber, meine Damen und Herren, es hat schon einen Hintergrund. Ich will nur aufzeigen: Mit gutem Willen, nämlich mit dem Willen, Grenzen des Respektes und des Anstandes untereinander zu beachten und mit ein wenig persönlichem Stil geht das mit der weißen Weste. (Beifall bei der ÖVP und von GRin Martina Ludwig-Faymann.)

 

Welches Vorbild geben wir denn nach außen? Wundern wir uns hier herinnen, wenn draußen der Ton rauer wird, wenn es zu einer Polarisierung in der Gesellschaft kommt? Sind wir nicht alle hier mit daran schuld durch unseren Hang zu Diffamierung und Radikalisierung?

 

Noch ein Gedanke in diesem Zusammenhang: Der Ordnungsruf ist hier ohne Folgen, der ist sanktionslos, das passt irgendwie nicht. Gut, wir müssen es nicht gleich in der Verfassung verankern, aber wäre das nicht ein schöner Arbeitsauftrag zu Beginn der nächsten Legislaturperiode, wenn die Klubs eine Vereinbarung treffen würden, dass für einen Ordnungsruf der zur Ordnung Gerufene einen Betrag von zum Beispiel 100 EUR in eine Art Kasse oder Fonds einzuzahlen hat?

 

Jetzt sage ich aber gleich dazu, bevor da Zwischenrufe kommen: Bitte spendet es an den Zoo Schönbrunn, Vorschlag von mir, denn wenn wir jetzt darüber zu diskutieren anfangen, wofür wir es verwenden, gibt es wieder die nächsten Ordnungsrufe. Aber vielleicht wäre das eine Möglichkeit, um zumindest eine ganz kleine Sanktion daran zu binden.

 

Meine Damen und Herren, es bleibt mir nur mehr, Ihnen allen, die Sie noch kandidieren, für die kommende Legislaturperiode alles Gute für Ihre Arbeit zu wünschen. Und uns allen wünsche ich natürlich Glück für die bevorstehende Wahl, aber sie werden dabei verstehen, dass ich meiner eigenen wahlwerbenden Partei noch ein Quäntchen mehr an Glück zugestehen möchte. Wenn ich mir die letzten Umfragen anschaue, dann glaube ich, haben wir dieses Glück ohnehin notwendig. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich danke Ihnen allen für die Zusammenarbeit in den letzten Jahren, für das kollegiale Miteinander, in vielen Fällen auch für Ihre Freundschaft, jedenfalls aber danke ich für Ihren Respekt. Alles Gute! (Anhaltender allgemeiner Beifall.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Lieber Alexander! Es obliegt jetzt auch mir, dir im Namen des Gemeinderates und vom Vorsitz her den Dank und den Respekt, den du uns gezollt hast, zurückzugeben. Ich habe in deiner Rede leider keinen Grund gefunden, dir einen Ordnungsruf zu geben (Allgemeine Heiterkeit.), was mich natürlich ein bisschen herausgefordert hätte. Aber du hast in deiner Rede sehr viele Dinge gesagt, die sehr wichtig sind: Die Unabhängigkeit des Mandates, dass wir mit mehr Selbstbewusstsein auftreten sollen, dass wir uns nicht wundern dürfen, wenn wir nicht gut miteinander umgehen, dass man auch außerhalb dieses Saales in der Gesellschaft nicht so gut miteinander umgeht.

 

Dass du kein politisches Weichei und kein Beckenrandschwimmer bist, kann ich ohne irgendeinen Zusatz unterschreiben. Ich habe ja die Ehre und die Freude gehabt, mit dir im Kontrollausschuss, Stadtrechnungshofausschuss sehr oft zusammenzuarbeiten, und das auf einer immer sehr korrekten und in der Sache harten Art und Weise. Auch im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke warst du immer ein sehr, sehr engagierter und inhaltsvoller Diskutant. Du hast auch in deiner Zeit im Gemeinderat im Ausschuss für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung sowie im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr und noch in vielen anderen Gremien gedient.

 

Auch aus deinem Wissen als Immobilientreuhänder und deiner Expertise in diesem Bereich hast du uns sehr, sehr viele gute Ratschläge gegeben, nämlich in Diskussionen, im Gremium, aber auch im persönlichen Bereich, nicht persönlich zwischen uns zwei, aber im Ausschuss zum Beispiel, und ich möchte mich bei dir bedanken.

 

Ich sehe ein lachendes und ein weinendes Auge. Ein weinendes Auge, weil wir einen, wenn mir das festzustellen erlaubt ist, sehr guten Gemeinderat verlieren, der sich immer sehr um die Sache gekümmert hat. Ein lachendes Auge, weil du jetzt deine Freiheit hast und mehr Zeit für deine Hobbies, deinen Beruf, deine Familie. Der Politik wirst du sicher nicht untreu werden, das kann ich mir nicht vorstellen.

 

In diesem Sinn wünsche ich dir alles Gute, viel Erfolg, Glück auf! Du bist ja noch bis zur Angelobung der neuen Abgeordneten und des neuen Gemeinderates – das wird wahrscheinlich Anfang Dezember sein – in Amt und Würden und wirst die Fahnen für uns auch hoch halten. In diesem Sinne alles Gute und viel Gesundheit! (Allgemeiner Beifall.)

 

Auch als nächster Redner ist jemand gemeldet, der jetzt seine Abschiedsrede aus dem Gemeinderat halten wird, nämlich Herr GR Dr Van der Bellen. Ich darf ihm das Wort erteilen.

 

13.32.13

†GR Dr Alexander Van der Bellen (Grüner Klub im Rathaus)|: Danke, Herr Vorsitzender!

 

Ich werde es ganz unsentimental machen. Ich war ja nur kurz da. Drei Jahre sind eigentlich gar nichts in der Politik. Da lernt man nicht einmal die Geschäftsordnung gescheit. Ich kann sehr vielem von dem zustimmen, was mein Vorredner, Herr Neuhuber, gesagt hat. Einmal die Skepsis, was einen bestimmten Umgangston in den Social Media betrifft – da schaut man besser gar nicht erst hinein.

 

Oder was die Lebenserfahrung, Berufserfahrung betrifft, die aus verschiedenen Gründen günstig wäre, wenn man Politiker ist, nicht zuletzt aus Risikoaversion: Ganz jungen Leuten habe ich persönlich immer abgeraten, in die Politik zu gehen. Mit ganz jung meine ich, noch keinen Beruf erlernt, kein Studium abgeschlossen, keine Gesellenprüfung gemacht, und so weiter. Die meisten haben meinen Rat nicht befolgt. Auch damit muss man leben.

 

FTI-Strategie: Ich hatte ja das Vergnügen, in einem der Panel dabei zu sein, kann also nur aus vollem Herzen bestätigen: Die MA 23 hat hier ausgezeichnete Ar

 

«  1  »