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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 23.09.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 94

 

Sie setzen sich aber nicht etwa das Ziel, das aufzuholen, damit wir wieder den 5. Platz einnehmen, wo wir einmal waren! Vielmehr finden Sie sich mit dem 10. Platz ab. Außerdem, Frau StRin Brauner, haben Sie bei der Verfassung dieses Konzepts auch übersehen, dass wir ja noch weiter abgerutscht sind. Sie haben nämlich das Jahr 2010 zugrunde gelegt! Dieses Konzept arbeitet also mit veralteten Zahlen, meine Damen und Herren! Es ist eigentlich am heutigen Tag der Beschlussfassung schon überholt, weil falsche Zahlen zugrunde gelegt sind.

 

Sie, Frau Stadträtin, haben übersehen, dass wir in den letzten Jahren vom 10. Platz noch weiter abgerutscht sind. Noch einmal Eurostat: 2011 nur mehr der 11. Platz; 2012 und 2013, und das sind die letzten Zahlen, gar nur mehr der 12. Platz. Also vom 10. Platz, den Sie verteidigen wollen, ist jetzt überhaupt keine Rede mehr. Das Papier, meine Damen und Herren, ist wirklich vor seiner Beschlussfassung schon überholt, weil es mit veralteten, falschen Zahlen operiert.

 

Das zeigt, Frau Stadträtin, nicht nur, wie schlecht dieses Papier recherchiert ist, dass es grob fehlerhaft ist, sondern das zeigt vor allem auch, wie stark Wien zurückgefallen ist und was die wachsende Stadt, die ja für Sie alle hier immer ein Credo, ein Dogma ist, für die Menschen in Wien wirklich bedeutet. Diese wachsende Stadt, und das sieht man an den Zahlen von Eurostat, heißt nichts anderes als weniger Wohlstand, weniger Lebensstandard für die Wienerinnen und Wiener Jahr für Jahr.

 

Frau StRin Brauner, dieses Papier, das Sie uns heute vorlegen, ist nicht nur schlampig recherchiert, es strotzt nicht nur vor inhaltlichen Fehlern. Gerade wenn man Ihr eigenes Ziel, Herr Klubobmann und Frau StRin Brauner, nämlich das Wohlstandsziel zugrunde legt, ist es genau genommen eigentlich ein Dokument des Scheiterns, meine Damen und Herren, nämlich des Scheiterns Ihrer sozialistischen Politik hier in Wien; und dafür kann man kurz vor den Wahlen eigentlich nur dankbar sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als Nächste ist Frau GRin Mag Straubinger zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

13.01.56

†GRin Mag Sybille Straubinger, MBA (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich weiß jetzt nicht genau, was ich zum Dr Schock sagen soll. Ich glaube, entweder haben Sie es nicht gelesen oder Sie haben es intellektuell nicht verstanden, das ist natürlich auch eine Möglichkeit. (VBgmin Mag Renate Brauner: Es ist ziemlich deutlich zweites!) Aber grundsätzlich ist es ein bisschen ein Armutszeugnis, sich hier herauszustellen und eine solche Rede zu halten, wo ich mich erstens frage: Wovon sprechen Sie?

 

Zweitens, wenn Sie sagen, aber virtuelle Räume, was ist das?, und dann darüber schimpfen und auch noch sagen, dieses Konzept und diese Strategie sei ein Armutszeugnis, die Unternehmer würden sich nicht freuen, dann muss ich sagen: Wenn dort wissenschaftliche Mitarbeiter von Forschungsinstitutionen, Rektoren, Unternehmensvertreter, Menschen aus der Verwaltung, insgesamt über 200 Personen eingebunden waren, und zwar aus der Scientific Community, und alle an der Entstehung dieses Konzepts mitgearbeitet haben, dann glaube ich, ja, die werden sich über diese FTI-Strategie freuen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich kann und werde Ihnen jetzt diese einzelnen Punkte, die Sie nicht verstanden haben, nicht erklären, sonst müsste ich Ihnen jetzt das ganze Konzept erklären. Ich möchte stattdessen etwas zur aktuellen Strategie sagen und dazu, warum wir sie eigentlich haben. Das hat schon eine lange Tradition. – Das ist ein komisches Wort im Zusammenhang mit Innovation, aber diese Innovation hat wirklich fast schon Tradition, denn Wien denkt seit dem Fall des Eisernen Vorhanges, seit der EU-Osterweiterung, seit der Globalisierung Ende der 1990er Jahre, Anfang der 2000er Jahre über Innovation, über Forschung und Technologie nach.

 

Es wurde Anfang 2000 die ZIT, eine Tochter der Wirtschaftsagentur, gegründet, nämlich mit dem Ziel, innovative Unternehmen zu fördern; es wurde 2003 noch unter dem StR Rieder die Förderung von Innovation als Schwerpunkt in der Wiener Wirtschaftsförderung beschrieben, 2005 hat der Bürgermeister schon gesagt, das Ziel ist, Wien zu einer der zentraleuropäischen Forschungshauptstädte zu machen, weil es im globalen Wettbewerb einfach eine Überlebensfrage ist.

 

Wien beschäftigt sich also schon lange damit, und zwar mit der Frage von Schwerpunktsetzungen – wo setzen wir unsere Schwerpunkte in diesem Bereich? –, mit der Frage von, welche finanziellen Förderungen in welchem Ausmaß, aber auch mit der Frage von Förderungen in Form von Beratungen, von Expertise, die man Unternehmen, Start-ups zukommen lässt, nämlich in der Form von Vernetzung von Unternehmen untereinander oder auch mit Forschungsinstitutionen, mit den Universitäten. Wien beschäftigt sich auch mit der Frage einer Kommunikation dieses Themas an breite Teile der Bevölkerung, denn auch das ist ganz wesentlich für die Akzeptanz eines Forschungsstandortes Wien.

 

Wir haben bereits 2007 die erste Forschungsstrategie gehabt, noch bevor auf Bundesebene eine solche beschlossen worden ist. Auch das zeigt schon, wie wesentlich dieses Thema ist. Wir haben – die Frau Vizebürgermeisterin hat es schon erwähnt – mittlerweile ein Ergebnis, das zeigt, ich will jetzt nicht alle Zahlen wiederholen, dass wir nur in Wien über 1 500 Forschungsstätten haben, und das sind 30 Prozent aller Forschungsstätten, von Hochschulen, Instituten, Unternehmen, die forschen, die es in Österreich gibt.

 

Wir haben fast 44 000 Menschen, die nur im Forschungs- und Entwicklungsbereich arbeiten und einen Frauenanteil von 39 Prozent, der auch deutlich höher ist als im EU-Schnitt. Um auch noch ein Ranking zu nennen, weil hier vorher etwas von Eurostat zitiert worden ist, wobei ich ehrlich gesagt nicht einmal verstanden habe, was genau das aussagen soll: Jedenfalls sind wir auf dem 3. Platz unter allen Regionen innerhalb der EU 28, was den Anteil der in der Forschung Beschäftigten an der Gesamtbeschäftigung betrifft.

 

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