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Gemeinderat

19. Wahlperiode

69. Sitzung vom 1. Juli 2015 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: GR Godwin Schuster, GR Mag Dietbert Kowarik, GR Mag Thomas Reindl und GR Dipl-Ing Martin Margulies.

 

Schriftführerinnen bzw Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi, GR Michael Dadak, GRin Mag Muna Duzdar, GRin Mag Barbara Feldmann, GR Martin Flicker, GR Peter Florianschütz, GRin Ilse Graf, GR Dietrich Kops, GRin Ingrid Puller, GR Ing Bernhard Rösch, GRin Ingrid Schubert, GRin Barbara Teiber, MA und GR Christian Unger.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Armin Blind, GRin Ing Isabella Leeb, GR Dipl-Ing Roman Stiftner und GR Mag Klaus Werner-Lobo sowie zeitweilig GR Dr Wolfgang Aigner, GRin Marianne Klicka, GR Mag Rüdiger Maresch, GR Mag Alexander Neuhuber, GR Rudolf Stark, GRin Mag Sybille Straubinger, MBA und VBgmin Mag Maria Vassilakou.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Godwin Schuster folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 02041-2015/0001 - KGR/GM) GRin Birgit Hebein an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

"Laut der aktuellen EU-SILC Erhebung der Statistik Austria zur Armutsgefährdung in Österreich 2014 ist es für Kinder und Jugendliche aus armutsgefährdeten Haushalten nicht möglich, regelmäßig frisches Obst oder Gemüse zu essen. Mit dem Rot-Grünen Projekt der Bio-Schulobstjause kommt Bio-Obst und Gemüse direkt in die Schulen und fördert durch das gemeinsame Essen die soziale Teilhabe von allen Kindern und Jugendlichen. Wie viele Kinder und Jugendliche konnten bisher von der Bio-Schulobst-Jause profitieren und welche Erfahrungen gibt es damit? Was ist für das neue Schuljahr geplant?"

 

2. Anfrage (FSP - 01602-2015/0001 - KFP/GM) GR Wolfgang Seidl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

"In der Wochenzeitung 'profil' vom 27. April 2015 waren vier Seiten dem Krankenhaus Nord gewidmet. Folgendes ist dort zu lesen: 'Ursprünglich kalkulierte die ausgelagerte Gesellschaft (Anm.: KAV) im Eigentum der Bundeshauptstadt für das Krankenhaus Nord Gesamtkosten von 300 Millionen EUR. Weil sich die Bettenanzahl auf 785 verdoppelte, stiegen die projektierten Aufwendungen auf 825 Millionen EUR. Mittlerweile ist von 954 Millionen EUR die Rede, was der KAV mit der 'Inflation' begründet. Doch das dürfte noch nicht alles sein. Bei Österreichs derzeit größtem Hochbauvorhaben drohen Kosten und Zeitplan aus dem Ruder zu laufen. Denn in Folge von Bauzeitverzögerungen stapeln sich beim Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) bereits die ersten Mehrkostenforderungen.' Wie hoch sind die in dem Artikel beschriebenen Mehrkostenforderungen?"

 

3. Anfrage (FSP - 02038-2015/0001 - KSP/GM) GRin Susanne Bluma an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal:

 

"Frau Stadträtin, Sie setzen sich seit jeher dafür ein, dass Frauen in Wien ein Leben frei von Gewalt führen können. Gewalt kann allerdings in sehr vielfältigen Formen auftreten. Wie ist dem aus Ihrer Sicht zu begegnen und was braucht es noch?"

 

4. Anfrage (FSP - 02044-2015/0001 - KU/GM) GR Dr Wolfgang Aigner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

"Die Vermarktung der Wiener Donauinsel hat seit 2013 der 'Verein der Freunde der Donauinsel' auf Grund eines Pachtvertrages mit der Stadt Wien inne. Die Vermarktung über einen (stadtnahen) Verein sollte den Veranstaltern bei der Organisation von Events die Arbeit erleichtern. Die Einnahmen des Vereines sollen in den Erhalt der Donauinsel fließen. Andererseits gibt es Kritik, dass Aufgaben der Stadt - wie in anderen Bereichen auch - nicht durch die Stadt Wien selbst erledigt werden, sondern durch nahestehende Vereine. Wie bewerten Sie auf Basis der bisherigen Erfahrungen die Vorteile dieser Konstruktion aus der Sicht der Wiener Steuerzahler?"

 

5. Anfrage (FSP - 02043-2015/0001 - KVP/GM) GR Mag Alexander Neuhuber an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

"Der Schuldenberg der Stadt Wien stieg in den letzten vier Jahren in einem bedenklich starken Ausmaß. Zudem stellt der Anteil der CHF-Fremdwährungsverbindlichkeiten mit einem Drittel am Gesamtschuldenstand, nicht zuletzt durch die massive und schlagartige Aufwertung des Schweizer Frankens Mitte Jänner dieses Jahres, ein nicht zu unterschätzendes Risiko dar. Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund als zuständige Finanzstadträtin die kürzlich in einer Tageszeitung kolportierte Kürzung der Kreditlinien der Stadt Wien durch die BAWAG?"

 

3. (AST/02062-2015/0002-KGR/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Aktuell und dringend auch für Wien erforderlich: Europa, eine Vision" statt.

 

(Rednerinnen bzw Redner: GR Dr Alexander Van der Bellen, GRin Mag Barbara Feldmann, GR Mag Wolfgang Jung, GRin Prof Dr Elisabeth Vitouch, GR Dr Wolfgang Aigner, GR Norbert WALTER, MAS, GRin Birgit Hebein, GR Mag Gerald Ebinger und GR Ernst Woller.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 18 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 5:

 

(PGL - 02158-2015/0001 - KFP/GF) Anfrage von GRin Angela Schütz und GR Mag Wolfgang Jung an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal betreffend Stundenverrechnungssystem SES.

 

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