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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 134 von 140

 

Und das haben wir auch den Anwohnern gesagt, und zwar wissend, dass sie nicht glücklich darüber waren. Und ich formuliere es sogar schärfer: Vielleicht hätten sich manche leichter getan, wenn es kein sozialer Wohnbau gewesen wäre! – Ja! Auch das ist Wien: Hier findet im Jahr 2015 auch im 18. Bezirk sozialer Wohnbau statt, sodass Wohnungen für ganz normale Leute zu einer Miete von 350 EUR erschwinglich sind. Das ist ein Spezifikum Wiens! Darauf sind wir stolz! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Jetzt habe ich habe ich acht Minuten geredet, und wir werden dem Rechnungsabschluss zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dadak. Ich erteile ihm das Wort.

 

23.34.59

†GR Michael Dadak (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das Thema Stadtplanung und Verkehr ist ein gutes Beispiel dafür, wie die Stadt Wien und speziell die Grünen mit dem Geld der Steuerzahler umgehen. Während sich die SPÖ seit 2010 verkehrstechnisch im Dornröschenschlaf befindet, haben es die Grünen immerhin geschafft, durch die brutale Umsetzung von Projekten, die hauptsächlich auf ihre Wählerklientel zugeschnitten sind, zu polarisieren. Sie sprechen zwar immer von einem Miteinander, aber es kommt halt leider immer das Gegenteil heraus, und zwar zum Unmut eines Großteils der Wienerinnen und Wiener.

 

Ich habe unlängst im ORF ein Interview entdeckt, das mir sehr gefallen hat. Ich habe mir dieses herausgeschrieben und möchte es Ihnen nicht vorenthalten. – Da heißt es: „Die Simmeringer Bürger sind sauer. Sie wollen erstens einmal die Vassilakou nicht, sie wollen diese rot-grüne Koalition nicht: Wer‘ma schau‘n, wie‘s weitergeht! Aber ja, sie san sauer, weil sie eigentlich den Autoverkehr stoppen will, die Radfahrer nur bevorzugen will. Das geht ganz einfach nicht, und das wollen sie bei uns in Simmering nicht. Und ich glaub‘, die Simmeringer san sehr, sehr sauer wegen der Mariahilfer Straße, obwohl wir gar nix damit zu tun haben, trotzdem wegen diesem Projekt, das dort geschaffen wurde.“ – Das war ein Interview im ORF am 14. April 2015.

 

Jetzt könnte man meinen, dass diese Aussage von freiheitlicher Seite gekommen ist, aber weit gefehlt! Die Worte kamen von Bezirksvorsteherin Hatzl aus Simmering. Diese hat in der Zwischenzeit auch schon erkannt, dass Rot-Grün vielleicht doch nicht so gut und keine gute Sache für die SPÖ war.

 

Die Simmeringer, aber auch viele anderen Wiener und Wienerinnen wissen in der Zwischenzeit schon, wer auf ihrer Seite steht, und das wird sich bei der nächsten Wahl natürlich bemerkbar machen.

 

Aber nicht nur die Simmeringer sind zu Recht auf die grüne Verkehrspolitik angefressen.

 

Beispiel Mariahilfer Straße: Nur zwei Bezirke, die eine große grüne Wählerklientel haben, sind über den Umbau befragt worden. Aber alle Wienerinnen und Wiener dürfen dafür bezahlen. Das ist schon klar: Hätte man alle befragt, dann wäre ein großes Nein herausgekommen. So aber hat man die Bürgerbefragung halt so zurechtgeschneidert, dass aus dem zu erwartenden Flop dann doch noch ein Erfolg wurde.

 

Eine Tageszeitung hat damals eine Umfrage gemacht, in welche alle Wiener einbezogen wurden. Und dabei ist Folgendes herausgekommen: Wäre die Befragung für alle Wiener gekommen, hätten 38 Prozent Ja und 53 Prozent Nein gesagt, der Rest hat anscheinend keine Meinung gehabt. Dazu kommt noch, dass der Stimmzettel nicht, wie angekündigt, fälschungssicher war. Das haben wir ja bewiesen. Und eine mehrfache Stimmabgabe wäre auch möglich gewesen.

 

Eine solche Rechnungsabschlussdebatte – und noch dazu die letzte vor der Wahl im Oktober – ist auch eine gute Gelegenheit aufzuzeigen, was seit der grünen Regierungsbeteiligung geschehen ist, und vor allem, was nicht funktioniert.

 

Die erste große Diskussion nach der letzten Wahl betraf die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung oder – besser gesagt – die Erweiterung der Autofahrerabzocke in einigen Außenbezirken. Der Sinn der Parkraumbewirtschaftung sollte sein, für die Wiener Kfz-Besitzer Stellplätze zu schaffen und die Pendler möglichst zum Umstieg auf Öffis zu bewegen. Aber was habt ihr getan? – Ihr habt gleich einmal die Parkgebühren um 67 Prozent angehoben, damit auch ordentlich Geld hereinkommt, und die frei gewordenen Parkflächen gleich wieder mit neuen Radwegen, Gehsteigvorziehung und Begegnungszonen vernichtet. Die Autos kreisen wieder und dürfen dafür auch noch bezahlen. – Das ist also eine richtige Lose-lose-Situation für die Autofahrer.

 

Ein gutes Beispiel für die Parkplatzvernichtung ist die Umgebung der U4 in Meidling. Dort hat man am Anfang recht viele freie Parkplätze gefunden. Dann hat man angefangen, in der Niederhofstraße – auf Kosten der Parkplätze – einen Radweg zu bauen. Dann wurden – auf Kosten der Parkplätze – Baumscheiben errichtet. (GR Mag Christoph Chorherr: Auf wessen Kosten sollte man sonst Radwege errichten?) Man hätte den Radweg nicht so breit ausführen können, man hätte das auch anders lösen können! (Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Baumscheiben wurden aber nicht nur in der Niederhofstraße, sondern auch in der Arndtstraße, einer Parallelstraße dazu, angebracht. Und das ist besonders erwähnenswert, weil dort die Parkplätze durch die Baumscheiben genau vor dem Anton-Krutisch-Park vernichtet wurden und es in meinen Augen keinen Sinn ergibt, vor einer Grünoase Bäume für ein grünes Wien zu pflanzen. Das ergibt für mich keinen Sinn!

 

Dazu kommen noch unzählige, großteils ungenutzte Radständer, die errichtet wurden, und Carsharing und Schanigärten verschärfen zusätzlich das Parkplatzproblem.

 

Und dass dieses Modell der Parkraumbewirtschaftung am Scheitern ist, sieht man am besten daran, dass in Teilen Wiens Anrainerparkzonen geschaffen werden müssen. – Anrainerparkzonen sind an und für sich schon lange eine freiheitliche Forderung, allerdings richtige Anrainerparkzonen, das heißt, Zonen, die auch wirklich

 

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