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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 131 von 140

 

nahmen sind im Vorfeld die Auswirkungen auf diese vier Gruppen zu beachten und zu berücksichtigen.

 

Oberste Priorität in unserer Stadt hat der öffentliche Verkehr. Die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ist kostengünstig: Sie kostet einen Euro pro Tag. Das ist die Smart City-Wien! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Überall dort, wo der öffentliche Nahverkehr gut ausgebaut wird und wo es sichere Radwege gibt, verliert das Auto seine Bedeutung. Dennoch machen wir keine Vorschriften. Wir setzen auf intelligente Mobilität. Die Menschen sind reif genug, dass sie entscheiden können, wie sie ihre Wege wann zurücklegen.

 

Aktive Mobilität – ich meine damit Radfahren und Gehen – fördern wir, weil es allen nützt und weil es gesund, ökonomisch und ökologisch ist.

 

Die Politik hat in diesem Zusammenhang zwei Aufgaben: Sie muss erstens Rahmenbedingungen schaffen, dass die Menschen realistische Chancen haben, zwischen den verschiedenen Möglichkeiten zu wählen. Wir brauchen sichere Radwege, und wir brauchen attraktive und sichere Fußwege in unserer Stadt. Und die Politik muss zweitens zur Bewusstseinsbildung beitragen.

 

Stichwort Mobilitätsagentur: Erstmals gibt es auch für die FußgängerInnen eine wirkliche Vertretung beziehungsweise Lobby.

 

Ich möchte in diesem Zusammenhang jetzt noch ganz kurz von einer sehr tollen Aktion berichten: „Wien radelt zur Arbeit.“ – Ich habe gemeinsam mit Rüdiger Maresch in der Vorwoche die Preise übergeben dürfen. Gruppenteams, Firmen sowie tausende Wienerinnen und Wiener, die für ihren Arbeitsweg bereits das Rad gewählt haben, haben sich daran beteiligt.

 

Ein interessanter Aspekt dabei: Überall dort, wo es sichere Radwege gibt, radeln mehr Frauen als Männer.

 

Thema Bewusstseinsbildung: Die internationale RadfahrerInnenkonferenz, die in Wien sehr erfolgreich stattgefunden hat, wurde bereits erwähnt, und im Oktober werden wir die Walk21 genauso erfolgreich über die Bühne bringen.

 

Weniger Autos in der Stadt bedeuten mehr Leben in der Stadt. Der öffentliche Raum steht in stärkerem Ausmaß den Menschen zur Verfügung. Der öffentliche Raum hat Aufenthaltsqualität und erfüllt die Stadt mit Leben.

 

Ein Thema, das mir auch sehr wichtig ist, ist die Mariahilfer Straße: Ich habe mich in den letzten Wochen sehr intensiv mit Begegnungszonen beschäftigt. – In der Schweiz gibt es bereits seit dem Jahr 2002 Begegnungszonen, mittlerweile gibt es dort schon 300. – Bei uns gibt es seit nicht ganz zwei Jahren diese Begegnungszonen in der Straßenverkehrsordnung. Und man höre und staune: Als man das Gezeter zu Beginn des Umbaus der Mariahilfer Straße gehört hat, hat man ja geglaubt, dass wir in Wien etwas ganz Neues machen. Begegnungszonen gibt es jedoch bereits in Linz, in Wels, in St Pölten, in Mödling, in Horn, in Judenburg, in Bludenz, in Dornbirn, in Villach, in Velden, und so weiter.

 

Ein sehr gutes, wenn auch nicht österreichisches Beispiel ist Biel in der Schweiz. In Biel wurde bereits 2002 der zentrale Platz in der Stadt zur Begegnungszone umgebaut. Dort verkehren 10 000 Kraftfahrzeuge, 6 000 Radfahrerinnen und Radfahrer und 1 200 Busse: Und nichts passiert, alles geht gut!

 

Auch im Hinblick darauf verstehe ich das Theater, das um die Mariahilfer Straße gemacht wurde, bis heute absolut nicht! Von den Oppositionsparteien wurden Schreckensszenarien gezeichnet, vom Geschäftesterben bis zur drastischen Zunahme von Verkehrsopfern, und all das nur, um ein gutes Projekt krankzureden!

 

Heute wird die neue Mariahilfer Straße angenommen. Die Wienerinnen und Wiener lieben sie. Ich habe an dieser Stelle schon mehrmals von persönlichen Erfahrungen erzählt: Die Mahü ist wirklich toll und sehr gut gelungen!

 

Übrigens gelten für das Verhalten in Begegnungszonen keine anderen Regeln als sonst im Leben: Aufmerksam sein, aufeinander Rücksicht nehmen, Augenkontakt herstellen und auf das Verhalten der anderen achten. Und schon geht’s! Das kann man wohl von jedem erwachsenen Verkehrsteilnehmer verlangen!

 

Der Vollständigkeit halber möchte ich erwähnen, dass auch dieses Projekt gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen wurde.

 

Ich fasse zusammen: Stadtentwicklung, Stadtplanung und Mobilitätspolitik werden in dieser Stadt zum Wohle der Menschen betrieben. Mit großem Verantwortungsgefühl stellen wir uns den Herausforderungen einer wachsenden Stadt. Und wir können, was die Kompetenz und Kreativität der MitarbeiterInnen in diesen Bereichen anbelangt, wirklich aus dem Vollen schöpfen! Im Hinblick darauf bedanke ich mich persönlich und im Namen meiner Fraktion bei den Kolleginnen und Kollegen der MA18, 19, 20, 21, 28, 29, 33, 41, 46, 65 und 67. Danke, dass Sie gemeinsam mit uns das Beste für diese Stadt wollen und dafür Ihr Bestes geben!

 

Das Stimmverhalten und die Redebeiträge der FPÖ zeigen für mich ganz klar, dass Sie kein Interesse daran haben, diese Stadt positiv weiterzuentwickeln, und dass Sie kein Interesse daran haben, dass Wien das bleibt, was es ist: Die Stadt mit der höchsten Lebensqualität! – Die FPÖ positioniert sich bei jeder Gelegenheit gegen eine offene, soziale und solidarische Stadt und damit klar gegen die Wienerinnen und Wiener. Wir aber wollen ein offenes, soziales, solidarisches Wien, ein Wien, das niemanden zurücklässt, ein Wien der Zukunft. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Flicker. Ich erteile ihm das Wort.

 

23.20.01

†GR Martin Flicker (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Nachdem es heute doch schon etwas später geworden ist und zum Thema Verkehr schon einiges – vor allem auch von meinem Kollegen Bernhard Dworak – gesagt wurde, möchte ich nur kurz auf das Thema Verkehr eingehen und eine Schwäche aufzeigen, die unsere Stadt betrifft, nämlich auf die Verkehrserschließung der großen Flächenbezirke.

 

Das betrifft den öffentlichen Verkehr genauso wie den Autoverkehr. Und wenn etwas für die Radfahrer getan wird, dann kommt meist ein Flop heraus. – Dazu

 

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