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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 117 von 140

 

auswählen, geht die Stadt Wien gar nichts und die Frau Wurzer schon überhaupt nichts an! Das sei hier einmal festgestellt! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Es ist nur Ausdruck ihres Fokus, der vielleicht nicht der ist, worum es wirklich geht. Sie hat aber nicht nur in irgendeiner Ausschusssitzung einmal das Wort dazu verloren. Sie hat auch heute nichts dazu gesagt. Oder ist es Ihnen aufgefallen? Mir ist es nicht aufgefallen! Ich habe es nicht mitbekommen! Heute hätte sie die Gelegenheit dazu gehabt. Sie wird aber, wie man so hört, bei den GRÜNEN auch nicht mehr aufgestellt. Also hätte sie frei von der Leber sagen können: „Bitte schön, das ist so schlimm und das bewegt mich so sehr, dass ich meine Karriere auch deshalb beende.“ - Das ist O-Ton Kollegin Wurzer, nicht mein O-Ton. Darüber kann man sich denken, was man will.

 

Was die Grünen sonst noch dazu sagen, ist auch ganz interessant. Der Kollege Ellensohn hat uns heute schon mitgeteilt, dass er es nicht ganz so gut sieht oder dass er es vielleicht gar nicht so haben wollte. Sehr vorsichtig hat er es formuliert, im Gegensatz zu seinen Kollegen und Kolleginnen.

 

Lustig ist auch ein Ausschnitt aus einem Interview mit „dossier.at“ mit einer ganz interessanten Homepage und einer ganz interessanten Journalistengruppe, die dem ein bisschen auf den Grund geht. Ich zitiere wörtlich. Es ist die Frage: „Welche Forderungen haben die Grünen konkret in Bezug auf Inseratenvergabe der Stadt?“ - Ellensohn: „Ich finde es gerechtfertigt, dass die öffentliche Hand sich gegen die privaten Angebote stellt. Ein cooles Image der Wiener Linien macht einen Unterschied bei Jugendlichen, ob sie mit dem Auto fahren oder nicht.“ - Wir haben es gehört. Das haben wir heute auch schon gehört. Das ist die gesamte Ansage dazu. Na ja, soll so sein.

 

Ich habe auch schon gesagt, was ich auch nicht ganz verstanden habe, weil das von Ihnen immer großartig transportiert wird, Transparenz gibt es keine. Frau StRin Vassilakou - jetzt ist sie da, weil ihre Geschäftsgruppe gleich drankommt - hat es nicht der Mühe wert gefunden, mir darüber Auskunft zu geben, welche Werbemaßnahmen noch gemacht wurden und welche Kosten dafür verwendet worden sind. Frau Stadträtin, so viel zu Transparenz der GRÜNEN. Soll so sein. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vielleicht noch ein letzter Satz zur Transparenz in der Stadt Wien, hängt auch ein bisschen mit Inseraten beziehungsweise mit Werbebudget zusammen. Sie können sich erinnern, der Bohmann Verlag hat mit der Stadt Wien einen Rahmenvertrag abgeschlossen. Da gab es ein Geschäftsstück dazu. Da durften wir dann in den Vertrag, über den wir abstimmen sollten, zwar Einblick nehmen, aber nicht fotokopieren, also nicht Ablichtungen herstellen. Rechtswidrig, wie es in der Geschäftsordnung nachzulesen ist. Inzwischen ist es auch amtlich dokumentiert, wenn Sie es so wollen. Im aktuellen Bericht der Volksanwaltschaft an den Landtag können Sie auf Seite 30 nachlesen, dass genau dieser Tatbestand kritisiert wird. Also, so weit sind wir. So viel zur Transparenz und so viel zur Glaubwürdigkeit der GRÜNEN! - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist der Amtsf StR Oxonitsch. Ich erteile ihm das Wort.

 

21.46.28

†Amtsf StR Christian Oxonitsch|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Es liegt in der Natur der Sache eines demokratischen Diskurses, dass die Opposition in erster Linie einmal kritisiert, Verbesserungspotenzial aufzeigt und auf der anderen Seite selbstverständlich die Regierung versucht, all jenes in den Mittelpunkt zu stellen, wo man glaubt und davon überzeugt ist, Erfolge erzielt zu haben. Es ist natürlich auch ein bisschen das Problem jeder Regierung in der Kritik der Opposition, dass man immer ein bisschen das Problem hat, wie man die Opposition letztendlich in den Lackmustest hineinbringt, dass all das, was hier großartig angekündigt, verlangt, von einer Regierung gefordert wird, tatsächlich umgesetzt wird. Jetzt gibt es auf der einen Seite die Möglichkeit, sich einfach einmal inhaltlich mit den Fragen auseinanderzusetzen. Ich habe das in den letzten Jahren sowohl in den Budgetdebatten als auch in den Rechnungsabschlussdebatten immer wieder ein wenig probiert. Oder man versucht, einfach den Weg zu gehen, zu schauen, was in der tatsächlich gelebten Praxis dieser Partei, die etwas an einer Regierung, in dem Fall an der rot-grünen Regierung in Wien kritisiert, diese eigentlich in all jenen Bereichen, die sie hier verlangt, zu den Zeiten, als sie tatsächlich Regierungsverantwortung hatte, sei es in einem Bundesland, sei es auch auf der Bundesebene, auch nur ansatzweise umgesetzt hat.

 

Gerade in der letzten Zeit wird der Kindergarten immer wieder ganz zentral von den Freiheitlichen in den Mittelpunkt gestellt, nicht zuletzt auf Grund der Tatsache, weil man natürlich erkennt, dass das, was in Wien in den vergangenen Jahren geschaffen wurde, tatsächlich im positiven Sinne seinesgleichen auf der österreichischen Ebene sucht, nämlich sowohl die Umsetzung des Gratiskindergartens als auch die gesamte Ausbildungsoffensive bei den KindergartenpädagogInnen als auch die Frage der Qualitätssicherung in den Kindergärten, einer effektiven Kontrolle, eines Bildungsplans im Bereich der Sprachförderung, dass hier tatsächlich in den vergangenen Jahren Akzente gesetzt wurden, von denen man damals nicht einmal im Ansatz irgendetwas feststellen konnte, auch nicht in Kärnten. Nicht nur der große Pleitegeier, der auf Grund der freiheitlichen Verantwortung über Kärnten schwebt, ist für Lhptm Kaiser zum Beispiel ein Problem. Gerade auch im Bereich der Kindergärten hat Kärnten tatsächlich einen riesigen Aufholbedarf, weil in dieser Zeit nichts investiert wurde, weil nicht ausgebaut wurde, weil nicht auf Qualitätssicherung gesetzt wurde, weil nicht entsprechend KindergartenpädagogInnen ausgebildet wurden, sondern, ganz im Gegenteil, die einzige große Maßnahme, die man versucht hat umzusetzen, nämlich der Gratiskindergarten, ganz schnell wieder abgeschafft wurde, weil man mit der Umsetzung tatsächlich überfordert war. Wenn ich nur diesen Bereich

 

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