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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 114 von 140

 

Kinderrechtebeauftragten. Das ist eine extreme Stärkung der Kinderrechte in Wien.

 

Ich komme nun zu einer anderen Abteilung der Geschäftsgruppe, der ebenso die Interessen der Kinder und Jugendlichen sehr am Herzen liegen und die eine ausgezeichnete Arbeit leistet, nämlich der MA 13. Beispielhaft für die außerschulische Jugendarbeit möchte ich die Parkbetreuung erwähnen, die europaweit ein Erfolgsmodell ist. Seit mehr als 20 Jahren kommen viele internationale Delegationen immer wieder nach Wien, um sich dieses Projekt der innovativen Jugendarbeit anzuschauen und zu kopieren. Auch alle 23 Bezirke unterstützen diese Parkbetreuung, die von den Kindern und Jugendlichen sehr gut angenommen wird, da die Betreuerinnen und Betreuer mittlerweile Vertrauenspersonen geworden sind. Es freut mich sehr, dass die Parkbetreuung auch laufend ausgebaut wird, genauso wie die Fair-Play-Teams, die für eine faire Verteilung und für eine faire Nutzung des öffentlichen Raums stehen. Sie zwingen die Leute dazu, durch gegenseitiges Verständnis und Rücksichtnahme miteinander besser und netter umzugehen und fördern sowohl die Zufriedenheit der Parkbenutzerinnen und Parkbenutzer als auch der Anrainerinnen und Anrainer.

 

Es wurde am heutigen Tag schon in mehreren Reden gesagt, und ich kann dem nur zustimmen, weil es mittlerweile allen klar ist, Wien ist eine wachsende Stadt. Darauf reagiert Wien, vor allem im so wichtigen Bildungsbereich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, seit 2009 wurden 16 800 neue Kindergartenplätze geschaffen und im Jahr 2014 700 Millionen investiert, eine wirklich beeindruckende Summe für die erste wichtige Bildungseinrichtung eines jungen Menschen. Seit fünf Jahren gibt es, und der Kollege Kasal hat netterweise schon darauf hingewiesen, das Erfolgsmodell Gratiskindergarten, ein Meilenstein für die Wiener Familien. Dieser Meilenstein bleibt weiterhin, wie wir es heute bereits gehört haben, gesichert. Denn der Gratiskindergarten ist nicht nur - unter Anführungszeichen - eine unglaublich große finanzielle Entlastung für die Wiener Familien, sondern er dient ganz besonders der Förderung der Kinder. Auf dieses Angebot können sich die Eltern in unserer Stadt auch weiterhin verlassen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Denn in Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht bloß ein Schlagwort, sondern Realität. Der Versorgungsgrad bei den 0- bis 3-Jährigen ist auf über 43 Prozent gestiegen. Das heißt, wir haben das Barcelona-Ziel mehr als erreicht. Bei den 1- bis 3-Jährigen liegen wir sogar bei 60 Prozent. Schließlich wird bei den 3- bis 6-Jährigen die Quote sogar übererfüllt.

 

Von Chaos bei der Anmeldung, Kollege Nepp, kann keine Rede sein. (GR Dominik Nepp: Dann schauen Sie einmal in die Kindergärten!) Die Anmeldezeit wurde extra auf November, Dezember vorverlegt, damit die Eltern bis spätestens Ende März Bescheid bekommen und dann unter Umständen, wenn sie es für notwendig erachten, noch reagieren können. Das heißt, kein Chaos, sondern, ganz im Gegenteil, Verbesserung im Interesse der Eltern! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das heißt, zusammenfassend für Sie, in Wien gibt es hohe Betreuungsdichte, joborientierte Öffnungszeiten und wenig Schließtage. Wir brauchen wirklich keinen Vergleich zu fürchten! Dieses Angebot ist in Österreich einzigartig und darauf können wir zu Recht stolz sein! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es gäbe noch ganz viel über diese Geschäftsgruppe zu berichten. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei allen Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und beim Büro des Herrn Stadtrates für die geleistete Arbeit bedanken und wünsche allen in Zukunft noch viel Erfolg! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Mag Kowarik. Ich erteile es ihm.

 

21.27.25

†GR Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Wir haben schon einiges gehört, auch in dieser Geschäftsgruppe. Ein bisschen möchte ich noch auf das eingehen, was bisher von den Vorrednern gesagt wurde.

 

Zuerst tut es mir leid, dass eine Rednerin, die Kollegin Leeb, nicht gesprochen hat. Ich hoffe, es geht ihr bald wieder besser und wir sehen sie vielleicht doch noch einmal.

 

Was ich gleich als Erstes betonen will, Frau Kollegin, Sie haben es eh schon einmal gesagt und es ist eigentlich empörend: Wenn Sie tatsächlich behaupten, dass die Stadt Wien unverzüglich nach Bekanntwerden der Missstände in den Wiener Kinderheimen reagiert hat, dann ist das in Wirklichkeit eine Verhöhnung der Opfer! Das muss man schon sagen! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Da braucht man nicht polemisch zu sein. Aber wenn Sie das tatsächlich ernst meinen, wann war der Karlsson-Bericht? In den 70er Jahren. Und wann wurden die Beträge ausbezahlt? In dieser Legislaturperiode! Also, das ist nicht unverzüglich! 40 Jahre und unverzüglich? In Wirklichkeit ist Ihre Ansage unverschämt! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Es wurde heute schon gesagt, Kollege Schober - ich sehe ihn jetzt nicht - war angenehm in der Rede. Gratulation! Ich glaube, es war die erste Rede. Sie war nicht schlecht. Sie war sicher nicht das, was ich meine, aber das soll es ja auch nicht sein, sonst bräuchten wir den Gemeinderat nicht. Zwei Sachen dazu:

 

Wenn er gemeint hat, der Stellenwert der Lehrlinge ist in unserer Stadt oder überhaupt viel zu gering, hat er recht, nur sollte er sich dann halt auch daran erinnern, wer in den letzten Jahrzehnten in Wien in der Regierung war. Das war die SPÖ. Das hat vielleicht auch unmittelbar damit zu tun.

 

Er hat auch gemeint, dass er es ganz toll findet, dass viele Sportvereine in den Turnsälen der Stadt Wien unterkommen. Das ist in Ordnung. Das funktioniert auch. Ich kann das aus eigener Erfahrung grundsätzlich berichten. Schön wäre halt, wenn es funktionieren würde, wie es zum Beispiel auch in Oberösterreich funktioniert, dass

 

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