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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 140

 

ich noch auf die WASt zu sprechen kommen, die Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche und transgender Lebensweisen, deren Arbeit und Engagement ich auch sehr schätze und wofür ich mich auch sehr bedanken möchte. Da wird auch durch viele Veranstaltungen, wie zum Beispiel „Gedenken neu gedacht“, durch Kampagnen wie „Amtliche Buntmachung goes international“, aber auch durch Grundlagenarbeit wie die Studie „Queer in Wien“ gezeigt, wie vielfältig, bunt und weltoffen Wien ist und dass wir eine verlässliche Partnerin für alle gleichgeschlechtlich Liebenden sind. Denn Wien steht hinter den Menschen, egal, ob sie schwul, lesbisch, hetero, bi, trans oder inter sind. Wir setzen diese Message und sind für die Menschen da. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wie gesagt, es geht gegen die Diskriminierung. Wir setzen uns für rechtliche Gleichstellung in allen Lebensbereichen ein. Ein Seitenhieb bezüglich Levelling-up und Ehe für alle in Richtung ÖVP sei hier noch einmal abgesetzt, wo wir hoffentlich doch noch was weiterbringen, wenn wir jetzt auch schon nach Irland schauen können, aber auch in die USA. Ich hoffe, dass auch Österreich bald soweit ist, um hier etwas zum Positiven zu verändern. Die WASt ist übrigens die erste und nach wie vor einzige Stelle, die in dieser Art in einer kommunalen Verwaltung beheimatet ist.

 

Wenn ich jetzt noch zur Verwaltung kommen darf in meiner kurzen Zeit, dann möchte ich noch zum Personal ein paar Worte sagen. Kollege Hursky hat schon den großen Dank ausgesprochen von meiner Fraktion, und der sei hier noch einmal unterstrichen. Die rund 65 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien leisten hervorragende Arbeit. Sie sind auch mitverantwortlich dafür, dass Wien so dasteht, die Dienstleistungen so anbieten kann, wie sie sind, und dafür gebührt allen ein großes, großes Dankeschön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die Stadt Wien ist eine große Arbeitgeberin. Wir haben mit unseren Beschäftigten rund 250 verschiedenen Berufsgruppen, wir haben vielfältige, abwechslungsreiche Aufgabenbereiche, wir nehmen jedes Jahr zirka 3 000 neue Bedienstete auf, und, wie gesagt, wir sind sehr stolz auf unsere MitarbeiterInnen

 

Wenn ich ein sehr zukunftsweisendes, wichtiges Projekt noch erwähnen darf, dann ist das die Besoldungsreform, die unsere StRin Frauenberger initiiert hat. Es ist ein wichtiges Projekt, gemeinsam getragen von Verwaltung, Politik und Bedienstetenvertretung. Es werden hier alle wesentlichen Schlüsselgruppen aktiv in die Erarbeitung der Inhalte eingebunden, und bei der Realisierung des Vorhabens geht es uns um Aspekte der Transparenz, der Fairness, der Gender-Gerechtigkeit, der Diskriminierungsfreiheit und der Mobilität. Das sind unsere Leitlinien, an diesen orientieren wir uns, um auch die Besoldungsreform auf gute Beine zu stellen und vieles weiterzubringen für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es ist auch ein Ziel, die Stadt als attraktive und moderne Arbeitgeberin am Arbeitsmarkt zu positionieren. Damit soll erreicht werden, dass die Stadt erste Wahl für all jene Menschen am Arbeitsmarkt ist, die mit ihren Qualifikationen, Werten und Einstellungen am besten zu ihr passen. So können auch weiterhin die Leistungen auf hohem Niveau für alle Kundinnen und Kunden erbracht werden, gerade auch, was die Zukunft unserer Stadt betrifft.

 

Wir alle wissen es – wir haben es heute auch schon thematisiert –, die Stadt wird wachsen in den kommenden Jahren. Wien wird sich verändern, und wir wollen und müssen darauf reagieren. Wir haben als große und dann noch größere Metropole neue Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen im Bereich der Arbeitsplätze, des Wohnbaus, generell des Miteinanders, der Betreuung von älteren Menschen und vieles mehr. Diesem respektvollen Miteinander aller Wienerinnen und Wiener wird unser Hauptaugenmerk geschenkt, und wir werden in Zukunft hier sehr genau hinschauen, dass wir alle Lebensrealitäten der Menschen erfassen, dass wir die Wandlungen genau sehen und beleuchten und in unsere Arbeit einfließen lassen. Da geht es auch um neue Formen des Arbeitens, aber auch um Familienkonstellationen, die ja auch Wandlungen unterworfen sind.

 

Die Sozialdemokratie gibt diese Antworten auf diese Fragen der Zukunft. Wir sind eine verlässliche Partnerin für die Wienerinnen und Wiener, und darauf können sich Wien und die Bevölkerung verlassen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Haslinger. Ich erteile es ihm.

 

19.03.18

†GR Gerhard Haslinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Geschätzte Damen und Herren!

 

Ja, auch ich werde mich in dieser Geschäftsgruppe natürlich der Integration widmen. Der Kollege Hursky hat ja alles eigentlich schön umrissen, was es im Zuständigkeitsbereich der Frau Stadträtin gibt, aber ich glaube, wir reden über Integration, und das ist auch ein brennendes Thema.

 

Vielleicht zum Kollegen Margulies. Das habe ich jetzt nicht ganz verstanden. Sie haben gesagt, Sie vermissen in der Flüchtlingspolitik die Rechtssicherheit. Da kommt jemand her, kennt sich nicht aus, braucht Rechtssicherheit, ein paar Sätze später sagen Sie, mein Gott, Doppelstaatsbürgerschaft, das Verbot ist überholt, das brauchen wir nicht. Also was wollen Sie jetzt? Wollen Sie jetzt rechtliche Normen, die ein gewisses Verhalten regeln, wo man sich orientieren kann, oder ist es dann eh egal?

 

Das macht Sie jetzt irgendwie unglaubwürdig. (Beifall bei der FPÖ.) Ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Da, wo es Flüchtlingen helfen soll, da wollen Sie Regeln haben, und wenn es dann nicht in Ihr Konzept passt, dann ist es eh egal, ob es festgeschrieben ist oder nicht. Ich glaube, wir haben von der Gesetzeslage her, von den Rechtsnormen her ein stabiles Grundgerüst, und es ist alles abgedeckt.

 

Und da heute auch die Abschiebungen angesprochen worden sind: Da wurde jede Möglichkeit, jedes Mittel ausgeschöpft, und die einzige Möglichkeit ist, das Land zu verlassen, freiwillig oder eben mit Hilfe der Behörde. Und wenn sich jemand nicht freiwillig aus dem

 

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