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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 140

 

heißt verordnen? Also meine beiden Töchter wurden mit der österreichischen Staatsbürgerschaft zwangsbeglückt aus ihrem Blickwinkel, denn sie sind auf die Welt gekommen und hatten die österreichische Staatsbürgerschaft. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie können Sie zurückgeben!) Hallo, nein, Entschuldigung! Von Amts wegen verordnet ist für alle gleich. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Wurscht, Sie verstehen es nicht! Es würde mich halt freuen.

 

Ich weiß, dass wir das auf der Wiener Ebene nicht lösen können, dass sozusagen die Menschenrechtsstadt Wien zwar in diese Richtung arbeiten kann, aber es nicht alleine beschließen kann. Da nützt die beste Durchflutung in der Verwaltung nichts, da nützt es auch nichts, wenn Wien Deutschkurse anbietet. Wir könnten noch so viel Deutschkurse anbieten, es ist der FPÖ vollkommen wurscht. Zuwanderer bleibt Zuwanderer, Staatsbürgerschaft kriegt er sowieso nicht. Es ist der FPÖ vollkommen wurscht, dass es muttersprachliche LesepartnerInnen in den Schulen gibt, und es gibt so viele andere Sachen, die Ihnen im Migrationsbereich vollkommen wurscht sind. Und das ist bedauerlich, denn das sind Menschen, die seit vielen Jahren, seit vielen, vielen Jahren, manche seit Jahrzehnten, in Österreich leben und die möglicherweise tatsächlich ihre Staatsbürgerschaft, die sie haben, nicht zurückgeben wollen, aus welchen Gründen auch immer. Trotzdem leben sie oft seit 20 Jahren hier und sind vom Wahlrecht ausgeschlossen und von allen möglichen anderen Sachen.

 

Das ist mit meinem persönlichen Demokratieverständnis – und damit komme ich zum Schluss – tatsächlich nicht vereinbar, wenn an die 300 000, 400 000 Menschen in Wien beständig vom Wahlrecht ausgeschlossen bleiben. Ich halte das für schade, ich halte das für einen Fehler. In diesem Sinne bin ich jedoch froh und habe das Gefühl, dass wir es in Wien bestmöglich schaffen, mit dem Bereich Migration wie auch dem Bereich Flüchtlingspolitik und Asylwesen umzugehen.

 

Ich sehe auch selber immer wieder noch Verbesserungen, insbesondere wenn ich die Berichte vom Stadtrechnungshof und anderen lese, zum Teil auch von der MA 35 und anderen, die auch daran liegen, dass wir als Stadt Wien – das haben wir heute schon ein paar Mal angesprochen und im Bereich des Rechnungsabschlusses ist es mir wichtig – unter Budgetknappheit leiden. Ich will insofern wiederholen, was schon von Renate Brauner gesagt wurde, dass oft vergessen wird, dass Wien in den letzten 10 Jahren um knapp 150 000 bis 200 000 Menschen gewachsen ist, der Personalstand jedoch gleich geblieben ist, mit Ausnahme des Bereiches der Kinder. Das sagt doch etwas aus. Natürlich wird der Druck auf die einzelnen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen immer höher, und wir alle wissen, dass es oft nicht einfach ist, nicht nur bei der MA 35, auch in anderen Bereichen, das will ich betonen. Aber es bemühen sich alle, und die Stadt Wien bemüht sich am stärksten und am meisten von allen Bundesländern. Es freut mich und ich hoffe, dass wir das auch weitermachen.

 

In diesem Sinne wünsche ich mir, dass es im Bereich Migrations- und Integrationspolitik so weitergeht in Wien, aber ich fordere endlich Änderungen auf Bundesebene ein. Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz. Ich erteile es ihr.

 

18.28.45

†GRin Angela Schütz (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates! Liebe Zuhörer!

 

Der vorliegende Rechnungsabschluss aus dem Jahr 2014 ist wirklich keine Jubelmeldung wert. Schulden über Schulden! Und wenn man den Beginn der Periode bis heute hernimmt, dann haben wir sozusagen 5,6 Milliarden EUR mehr Schulden auf dem Rücken als am Beginn der Periode, und da sind die Neuverschuldungen aus den Frankenkrediten, also die Spekulationsschulden, die es heuer im Jänner zusätzlich gegeben hat, noch gar nicht mit eingerechnet.

 

Wenn man aber bedenkt, dass in Wien die Kommunalabgaben stetig steigen, dann ist das schon wirklich ein Problem. Und wenn man jetzt dann herkommt und sagt, na ja, die Wirtschaftskrise ist schuld, dann muss ich Ihnen sagen, nein, die Wirtschaftskrise ist nicht die Entschuldigung für alle Probleme, die Sie machen, denn die Probleme, genauso wie die steigende Arbeitslosigkeit, die Rot-Grün hier in Wien zu verantworten hat, sind hausgemacht, weil Sie einfach eine falsche Investitionspolitik tätigen. Sie sparen nämlich bei arbeitsplatzbeschaffenden Investitionsmaßnahmen, und deshalb haben wir auch das Problem, dass wir eine steigende Arbeitslosigkeit haben.

 

Wir haben einen Bericht vom AMS angeschaut, der so bis 2019 einmal eine Statistik aufzeigt, die man bis 2020 ganz leicht hochrechnen kann, und danach wird in Wien jeder Fünfte arbeitslos sein. Und da muss ich schon ehrlich sagen, das ist kein Halleluja, da müssen wir uns jetzt endlich etwas einfallen lassen, denn sonst haben wir nämlich wirklich ein Problem.

 

Auf der anderen Seite wird bei den Gebühren kräftig die Schraube angezogen. Die steigen nämlich jedes Jahr mit der Valorisierung regelmäßig an. Das, was nicht im selben Ausmaß steigt, das sind die Gehälter. Die tümpeln dahin, die haben nicht einmal die Inflationsanpassung. Und wenn ich mir anschaue, dass zum Beispiel 2013 die Beamten und die Vertragsbediensteten de facto eine Nulllohnrunde hinnehmen haben müssen – und auch im heurigen Jahr und im letzten Jahr war es nicht wirklich so berauschend, dass die Inflation in irgendeiner Form abgegolten worden ist –, die Gebühren aber wesentlich höher gestiegen sind, dann ist klar, dass die Kaufkraft nicht vorhanden ist und dass dann die Leute einfach zu wenig Geld im Börsel haben.

 

Und eines ist sicher: Die nächste rot-grüne Stadtregierung, so wir sie hoffentlich nicht erleben, aber falls sie auf uns zukommt, wird 2016 ein neues Belastungspaket für die Wienerinnen und Wiener schnüren, auch wenn Sie jetzt vor der Wahl etwas anderes versprechen. Die U-Bahn-Steuer wird ja jetzt abgeschafft, das heißt dann Wertschöpfungsabgabe, die aber sehr stark erhöht wird, mit der Grunderwerbssteuer werden die Mieten teurer und, und, und.

 

Aber auch im Sozialbereich passiert ein massiver

 

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