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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 140

 

destens drei Mal wiederholt - außer Landes gebracht (GR Mag Wolfgang Jung: In welcher Zeit?), ist hiermit deutlich widerlegt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Hursky. Ich erteile ihm das Wort. Sie bekommen 40 Minuten. - Bitte.

 

17.56.55

†GR Christian Hursky (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Danke einmal für die vielen Ausführungen, die wir heute gehört haben! Ich möchte aber mit etwas ganz anderem zu unserer Geschäftsgruppe beginnen, nämlich mit der Stadt Wien als die Dienstleisterin schlechthin, die wir eigentlich sind. Da gehört vor allem einmal der Dank an das Personal, an über 60 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien! Denn ohne sie würden wir es nicht schaffen, diese wachsende Stadt wirklich so hervorragend zu bewältigen, wie wir es heute tun. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Beginnen wir mit einfachen Dingen. Es steht am 11. Oktober eine Wahl an. Voriges Jahr hatten wir die EU-Wahlen zu schlagen, die MA 62 mit ihren Aufgaben, die 1,2 Millionen Wählerinnen und Wähler perfekt betreut hat, dass alles klaglos vonstatten gegangen ist, wo hier einfach perfekte Arbeit geleistet wurde.

 

Etwas anderes, was Kollegin Feldmann vorhin angesprochen hat, ist Unternehmerfreundlichkeit. Hier seien vor allem die MA 63 und die MA 14 mit in ein Boot genommen, die das Projekt GISA durchgezogen haben seit 30.3.2015, das Gewerbeinformationssystem, gemeinsam mit der Bundesebene. Wenn man immer sagt, man soll die Verwaltung einfach machen, man soll sie unternehmerfreundlicher machen: In Sachen Gewerberecht können Sie, wenn Sie heute in Vorarlberg sitzen, irgendwo in Mäder, und hier in Wien einen Betrieb eröffnen wollen, in Vorarlberg online alles eingeben, und Sie können hier alles vorbereiten, dass Sie hier einen Betrieb haben. Das ist Dienstleistung am Bürger, das ist Dienstleistung an der Wirtschaft. Ich glaube, auch Kollege Aichinger wird mir in diesem Fall beipflichten, dass das eine sehr gute Angelegenheit und eine sehr gute Sache ist.

 

Auch hat die MA 63 ein weiteres Projekt, das Projekt GEMMA, Gemeinsame elektronische Aktenführung im Magistrat, das sie zur Zeit bearbeitet. Auch das ist etwas, was die Arbeit letztendlich erleichtert und den Bürgerinnen und Bürgern entgegenkommt. Die MA 63 hat ja nicht umsonst dafür das international anerkannte CAF-Gütesiegel bekommen: Effektive CAF-User. Das soll auch einmal gesagt sein, dass unsere Arbeit hier in der Stadt und die der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter international anerkannt wird.

 

Die MA 14 bietet Eigenleistungen an bis hin zu den mobilen Endgeräten in den einzelnen Magistratsdienststellen. Also wiederrum eine Dienstleistung innerhalb des Hauses, die aber letztendlich auch den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommt.

 

MA 59, Konsumentenschutz, Märkte. Auch etwas Wichtiges für uns, denn immerhin haben wir mit dem Wiener Naschmarkt eine Touristenattraktion. Auf 2,3 Hektar befinden sich 123 Stände, wo man alles bekommt, vom Apfel bis zur Zitronenmelisse oder, wie man an meinem eigenen Körper vielleicht auch sieht, auch Mohnzelten, dich ich liebe, wo also alles vorhanden ist, was man sich letztendlich so wünscht.

 

Aber die MA 59 macht auch andere wichtige Dinge, etwa die Lebensmittelaufsicht. Wir haben 2014 auch Kontrollschwerpunkte gehabt, zum Beispiel als es bei Schinken und Gorgonzola um Fälschungen gegangen ist. Selbst bei der MA 59 beschäftigt man sich sozusagen mit der Kleinkriminalität in der Richtung. Man schaut auch nach, ob es gentechnisch veränderte Lebensmittel gibt, was für uns auch wichtig ist. Und letztendlich gab es letztes Jahr das Jubiläum 175 Jahre Wiener Märkte, das wir, glaube ich, mehr als zu Recht gefeiert haben. Dazu kommen die ganzen Angebote und die Vielfalt, die wir haben. Ich weiß es, ich schätze es, bei mir selbst auf den Viktor-Adler-Markt zu gehen und bei den Ständen was Gescheites einzukaufen. Das hat schon was an Lebensqualität in Wien.

 

MA 54, unser Zentraler Einkauf. 2014 wurden 8 700 Vergaben durchgeführt, Einkaufsvolumen rund 35 Millionen EUR. Kriterium dabei ist unter anderem der ÖkoKauf Wien, etwas ganz Wichtiges, wo wir auf unsere ökologischen Standpunkte schauen, die wir selbst vorgeben. Oder genannt wurde von der Kollegin Wurzer bereits die Frauenförderung in diesen Bereichen. 2014 waren allein 27 Vergaben mit Frauenförderung verbunden. Seit 2010 waren es insgesamt 112. Aber die MA 54 sei auch als Logistiker genannt, zum Beispiel ebenfalls bei den Wahlen, wo sie letztendlich alle Wahlstandorte mit dem notwendigen Material versorgt.

 

Neu seit gut zwei Jahren ist in unserem Haus auch der Petitionsausschuss, unser aller Lieblingsausschuss. 2014 haben wir insgesamt 35 Petitionen bearbeitet. Wir waren dabei eigentlich doch relativ rasch, wenn man nimmt, dass wir mit den ganzen Antwortzeiten, die wir gehabt haben, im Schnitt in 3,8 Monaten mit den Petitionen fertig waren. Wir haben es auch geschafft, in dieser Zeit 17 Empfehlungen zu geben an Stadträtinnen und Stadträte, an Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher, was wir uns an Verbesserung hier gerne wünschen würden; 16 Mal Empfehlungen auch mit positivem Abschluss. Es sei an WLAN erinnert, freies WLAN für alle in diesem Zusammenhang.

 

Kommen wir jetzt ein bisschen zur Gesellschaftspolitik, denn da wurde ja einiges angesprochen. Zuständig für uns ist da die MA 17, die ja 2014 ihr zehnjähriges Jubiläum hatte.

 

Jetzt möchte ich ein paar Korrekturen zum Kollegen Jung anführen zur Zuwanderung 2013 – auch an den Kollegen Aigner gerichtet. Das war ja ganz spannend mit dem christlichen Abendland, mit den christlichen Werten. Wenn man sich die Zuwanderungsstatistik tatsächlich und ganz genau anschaut, waren im Jahr 2013 die Plätze eins bis zehn ausschließlich EU-Staaten. (Zwischenrufe von GR Mag Wolfgang Jung.) Ich habe den Kollegen Aigner eh miterwähnt, Herr Kollege Jung. – Ich kenne jetzt sozusagen unter den Plätzen eins bis zehn, die alle EU-Staaten sind, keinen muslimischen Staat, der

 

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