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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 140

 

schlägen, was man alles für die Wirtschaft noch besser machen sollte. Wir haben eine permanente Arbeitsgruppe gemeinsam mit der Wirtschaftskammer. Wir haben entsprechende gemeinsame Aktivitäten. Wenn es irgendetwas gibt, das man sich an Entbürokratisierung und so noch wünscht, bitte ich, es dort einzubringen. Wir haben schon sehr viel umgesetzt, und wir können noch sehr viel mehr umsetzen.

 

Deutschland wird immer als Beispiel genannt, weil dort alles so wunderbar ist. Einige von Ihnen waren bei der Städtebund-Tagung dabei. Und einige von Ihnen haben gehört, wie der dortige deutsche Bürgermeister gemeint hat, es stimmt schon, Deutschland steht wirtschaftlich ganz gut da, aber man soll sich einmal die Infrastruktur anschauen. Er hat wortwörtlich gesagt: „Es kann doch nicht sein, dass unsere Kinder in Schulen sitzen mit schimmligen Klassen! Das kann doch bitte nicht sein! Was ist denn das für eine gut dastehende Wirtschaft, wenn dann kein Geld für die Kinder da ist!“ (GR Mag Wolfgang Jung: Dann sitzen sie halt in Containerklassen!) Unabhängig davon habe ich vor einigen Tagen mit einem sehr erfolgreichen deutschen Unternehmer gesprochen, der mir gesagt hat, es wird mittlerweile zu einem Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmungen, die Schwertransporte haben, weil es Pläne gibt, wo man in Deutschland mit Schwertransporten fahren kann, weil die Straßen und Brücken in so schlechtem Zustand sind, dass sie nicht mehr überall fahren können. (GR Mag Wolfgang Jung: Die Reichsbrücke ist aber bei uns eingestürzt!) Er sagt, es wird langsam zu einem Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmungen. Das kann doch dann bitte nicht so sein, dass man sagt, dort geht es der Wirtschaft gut! Der Wirtschaft geht es nur dann gut - wie heißt dieser Spruch so schön? -, wenn es uns allen gut geht. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass die Infrastruktur für die Menschen und für die Unternehmungen und die Wirtschaft passt! (Beifall bei der SPÖ und von GRin Mag Martina Wurzer.)

 

Zum Schuldenthema, sehr geehrte Damen und Herren, wurde gemeint, die Tendenz ist das Schlimme. Die Tendenz ist erhöhend. Da muss man die ganze Wahrheit auf den Tisch legen. Dann wäre es vielleicht auch ganz gut, wenn man über die Schuldenentwicklung in dem Zeitraum diskutiert, dass man - apropos Wahrheit - zumindest kurz erwähnt, dass wir in der Zeit in einer Wirtschaftskrise waren, die es vorher nicht gegeben hat und aus der wir hoffentlich in absehbarer Zeit wieder herauskommen werden. Vor allem, sehr geehrte Damen und Herren, muss man doch die Verschuldung immer in Relation mit der Wirtschaftskraft sehen - das habe ich schon getan -, aber auch mit der Bevölkerungsanzahl. Da kann ich Ihnen sagen, da sind wir gerne im letzten Drittel. Wenn wir die Pro-Kopf-Verschuldung anschauen, dann ist Niederösterreich ganz weit vorne und dann kommt Kärnten. Wien ist im letzten Drittel mit der Pro-Kopf-Verschuldung. Natürlich muss man das immer in Relation zur Bevölkerung sehen! Das ist das, was ich meine und was ich auch mit Zahlen und Fakten belegen kann. Wien hat kein Verschuldungsproblem. Wien ist auf gutem Weg. Wir haben die Finanzierung im Griff. Wir haben einen Konsolidierungspfad eingeschlagen. Wir bekennen uns dazu, die Mittel entsprechend vernünftig auszugeben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

2,59 Milliarden Invest, sehr geehrte Damen und Herren, kann man doch nicht ignorieren, was das für ein hohes Niveau ist und was das bedeutet. Da muss man halt den Rechnungsabschluss auch lesen können und ihn sich genau anschauen. Es ist weniger Garagenförderung ausbezahlt worden. Das ist richtig. Das haben wir aber auch erklärt. Und eine Investition in die U-Bahn wird erst in Zukunft sein, weil wir nämlich sinnvollerweise die U2 und die U5 erst planen, bevor wir sie bauen. Ich würde meinen, dass das schon eine ziemlich vernünftige Entscheidung ist, zuerst zu wissen, wo man in die Erde bohrt, bevor man dann den Tunnel baut. Das, glaube ich, ist eine vernünftige Entscheidung, wofür man nicht lange Verkehrsplanung studiert haben muss. Deswegen hat sich diese Investition verschoben. Die direkten Förderungen und die Investitionen sind sonst selbstverständlich auf extrem hohem Niveau.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, was von dem zu halten ist, was hier an Vorwürfen seitens der FPÖ gekommen ist, hat dankenswerterweise, glaube ich, Kollege Schock an einem Beispiel dargebracht. Er hat hier nämlich gesagt, eines der ganz besonderen Geheimnisse der Frau Brauner, das wir ganz besonders verschweigen, sind angebliche Geheimgeschäfte der Stadthalle zur Finanzierung der Halle F, da sind ganz geheime Derivatgeschäfte abgeschlossen worden und niemand weiß davon, Brauner verschweigt es. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist der Bericht unseres Kontrollamts. Ich habe mich jetzt ausnahmsweise nicht versprochen und habe vergessen, dass es der Stadtrechnungshof ist, sondern es ist schon eine so uralte Geschichte, dass es damals noch das Kontrollamt war. Diese angeblichen Geheimgeschäfte wurden im Kontrollamt und überall schon entsprechend diskutiert, sehr geehrte Damen und Herren! Das ist von Ihren Vorwürfen zu halten!

 

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist schwierig, in so kurzer Zeit auf über 20 Redner und Rednerinnen einzugehen.

 

Eine kurze Bemerkung an den Kollegen Herzog wegen seines Bildes über die Zuwanderer: Ich sage Ihnen dazu nur eine Sache. Die Menschen, die jetzt zu uns kommen, haben eine höhere Ausbildung, als wir durchschnittlich in Wien haben. (Beifall bei der SPÖ! - GR Johann Herzog: Es kommt darauf an!)

 

Hören Sie auf, dieses Bild der Ungebildeten, die zu uns kommen, zu zeichnen! Das stimmt nicht und sehr viele können wir sehr dringend brauchen!

 

Welche Geheiminformationen Sie über die BAWAG haben, sehr geehrte Damen und Herren, die hier diese BAWAG-Entscheidung zitiert haben, weiß ich nicht. Ich kann Ihnen nur die Tatsachen sagen. Ich habe keine internen Infos. Ich weiß es nur aus der Zeitung. Diese Tatsachen sind, dass die Stadt Wien mit der BAWAG überhaupt keine Schweizer Kreditlinien hat. Das heißt, wir haben überhaupt keine Schweizer-Franken-Finanzierung mit der BAWAG. Ein Zusammenhang mit der Reduktion der Kreditlinie kann überhaupt nicht stim

 

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