«  1  »

 

Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 140

 

kann, aber nicht muss, und dass das irgendwann einmal aufhört und wir daher wollen, dass wir aus diesen ganzen Krediten aussteigen. Nicht sofort, aber mit einem gewissen Plan dahinter. Aber nicht einmal diesen Plan haben Sie, weil Sie immer wieder sagen, wir rollen ad finitum, wo wir sagen, das geht nicht.

 

Jetzt komme ich auf die BAWAG zu sprechen. Die BAWAG hat reagiert. Nicht nur, dass wir jetzt vielleicht nicht mehr rollen können, sondern es gibt auch ein Refinanzierungsproblem, weil die Kreditlinie, die jetzt, glaube ich, noch 1,45 Milliarden beträgt, um 205 Millionen gestrichen wurde. Die haben die Hausarbeit gemacht, die haben das Risiko erkannt, was in Wien los ist. Die haben ein gutes Risikomanagement auch bezüglich der Bonität von Wien, denn sonst würde man bei einem Triple A-Schuldner ja nicht die Kreditlinie zurückfahren. Diese Hausarbeit haben Sie verabsäumt, Frau Brauner. Sie bleiben immer noch bei Ihren Aussagen, dass zwischenzeitliche Bewertungen nicht sinnvoll sind. Sie bleiben immer noch bei Ihren Aussagen, Verlust ist Verlust und kein tatsächlicher Verlust. Sie wollen sich einfach der Diskussion aus diesem laufenden Prozess entziehen, und das ist für einen Finanzvorstand, wie Sie einer sind, ein unverantwortliches Handeln!

 

Was wir Freiheitliche endlich von Ihnen verlangen, ist einmal ein Abbauplan und kein Abreifungsplan. Wir wollen einen Rückführungsplan haben, wie wir diese Schulden abbauen können, denn was Sie sagen, dass wir die Schulden abbauen, ist ja auch nicht richtig, weil diese Tranchen ja nicht getilgt werden, sondern nur wieder rolliert und refinanziert. Ich erwarte mir da schon einen gewissen Weitblick auch von Ihnen bezüglich eines Grexit. Der Herr Kollege Van der Bellen hat das schon gesagt, was passiert. Wenn jetzt ein Schuldenschnitt kommt, gehen einmal die ersten acht Milliarden flöten, die uns Werner Faymann und die ÖVP eingebrockt haben, wo wir immer schon gesagt haben, das ist ein Fass ohne Boden und das Geld sehen wir nie mehr wieder. Anscheinend wollten die Sozialdemokraten hier lieber den griechischen Banken helfen anstatt dem griechischen Volk, und jetzt tritt eben genau das ein, wovor wir schon seit Jahren gewarnt haben. Die Börsenmärkte, wenn Sie sich das heute anschauen, die Aktien spielen verrückt, sinken in den Boden. Bei der Bank Austria oder UniCredit wurde auf Grund starker Kursverluste in Mailand der Handel ausgesetzt. Auch hier ist die Frage, wie das dann in Zukunft mit den Haftungen ausschaut, die die Stadt Wien noch hat. Die Banken in Griechenland sperren zu, Kapitalverkehrskontrollen werden eingeführt und Sie sagen dazu nichts. Sie schildern gar nicht Ihre Szenarien. Wir haben Ihnen schon das letzte Mal gesagt, wenn sich das auf den Devisenmarkt ausweitet, dieses Lauffeuer, dann geben Analysten einen Stand von 0,51 Euro/Schweizer Franken in Erwartung und das würde halt auch eine Verdoppelung der Schulden in Wien bedeuten. Das heißt, wir haben dann nicht 1,7 Milliarden Schulden, sondern 3,4 Milliarden Schulden, und es wird mehr, und dann ist Wien, Gratulation, Frau Brauner, die erste Stadt, die in Default geht, die pleite ist, und das haben dann Sie zu verantworten, meine sehr geehrte Stadträtin von der SPÖ! Die SPÖ hat die erste große Stadt in Europa in die Pleite geführt! Danke, Frau Brauner. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das, was wir eben wollen, ist ein Abbauplan, endlich ein Risikomanagement in der Stadt Wien, das funktioniert, eine Hedging-Strategie, um die Risiken, die der Schweizer Franken noch birgt, in Zukunft zu minimieren. Wir wollen endlich eine Kostentransparenz bei den Verträgen, die Sie hier mit Banken und Beratern schließen. Wir brauchen auch eine Prozesstransparenz, nämlich dass öffentlich ist, wer wann wie was macht und machen wird. Wir brauchen eine ordentlich strukturierte Schuldenstrategie mit einer Gesamtschuldenstrategie. Aber das alles können Sie nicht bewerkstelligen. Deswegen stimme ich heute mit ruhigem Gewissen diesem Misstrauensantrag zu. Aber eines möchte ich Ihnen zum Abschluss noch sagen, Frau Brauner: Die letzten Seiten Ihres politischen Tagebuchs sind bereits diktiert, diktiert von den Wiener Wählern! Ihr politisches Tagebuch endet spätestens am 11. Oktober! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Für eine tatsächliche Berichtigung zum Wort gemeldet hat sich Herr Dipl-Ing Margulies, bitte schön.

 

15.24.21

†GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Ich danke sehr. Es gäbe wahrscheinlich viel zu berichtigen, auch die Vorstellungen, dass sich das Verhältnis Schweizer Franken zum Euro auf 0,5 zu 1 entwickelt. Da ist eher die Schweiz kaputt als die Stadt Wien. Aber gut, um das geht es ja nicht. Ich glaube, es gibt ein paar Grundregeln, die man einhalten sollte, bevor man zum Schulmeistern und Maßregeln beginnt. Das eine ist zuhören und das andere ist sinnverstehend lesen zu können. Beides ist notwendig.

 

In meinem Beitrag habe ich zunächst über die Betriebe und Unternehmen der Stadt Wien gesprochen und habe damit geendet und habe gesagt, wenn man sich das Geldinventar der Stadt Wien ansieht, dann erkennt man, auf der Passivseite steht ein Betrag von genau 8 Milliarden 990 Millionen 899 EUR und ein paar Zerquetschte. Auf der Aktivseite stehen 9 Milliarden 449 Millionen EUR und ein paar Zerquetschte. Ja, das ist so, die Aktiva, Aktiva, Aktiva. Das ist Aktiva. (Der Redner zeigt Unterlagen.) Schauen Sie auf Seite 230, Überschrift „Aktiva“, und da ist es benannt. (Aufregung bei GR Dominik Nepp.) Ich kann es Ihnen auch erklären. Es rührt daher, dass es in Wien nach wie vor die Kameralistik gibt. Es rührt daher, dass in Wien einer Bilanz üblich das Eigenkapital dann nicht ausgewiesen ist. Normalerweise ist die Differenz der kumulierte Verlust oder der kumulierte Gewinn. Das wird in der Kameralistik nicht ausgewiesen. Ich würde Sie ersuchen zuzuhören. Ich würde Sie ersuchen, lesen zu können, und dann können wir uns ernsthaft darüber unterhalten. Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet hat sich Frau GRin Mag Tanja Wehsely und ich erteile ihr das Wort.

 

15.26.14

†GRin Mag (FH) Tanja Wehsely (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Vize

 

«  1  »