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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 140

 

Wien statt. Das bedeutet doch auch ein Versagen der Wiener Wirtschaftspolitik.

 

Erfreulich ist, dass die Unternehmensinsolvenzen in Wien um 7,4 Prozent zurückgegangen sind, im Vergleich zu Salzburg ein Minus von 31 Prozent. Gestiegen sind leider die Privatinsolvenzen in Wien. Und in diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass es sich bei den Privatinsolvenzen nicht nur um Privatpersonen im Sinne von Nichtunternehmen handelt, ein wesentlicher Teil dieser Privatinsolvenzen betrifft Einzelunternehmen, bei denen durch den Fristenlauf des Insolvenzverfahrens der Unternehmer den Insolvenzantrag erst stellen konnte, nachdem der Rollbalken seines Unternehmens unten war und so diese Unternehmensinsolvenz zu einer Privatinsolvenz wurde. Ein Großteil der Privatinsolvenzen, die ja in Wien leider gestiegen sind, betrifft somit ehemalige Klein- und Mittelbetriebe. Hierzu gibt es auch eine Schlagzeile: „Von der Schuldenfalle in die Firmenpleite. Selbstständige landen nicht selten im Privatkonkurs.“ – Warum das so ist, habe ich eben erklärt.

 

Nachdenklich, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat mich folgende Schlagzeile gemacht: „Nur jede fünfte Insolvenz wird Fall für das Gericht.“ Ich darf hieraus zitierten: „Bemerkenswert ist, dass heimische Unternehmen, selbst wenn sie in der Krise stecken, oft genug Handlungsspielraum haben, um sich außergerichtlich mit Gläubigern zu einigen, um nicht in ein gerichtliches Insolvenzverfahren gedrängt zu werden. Experten zufolge soll die Anzahl der außergerichtlichen Sanierungen die der Insolvenzfälle um das Vierfache übersteigen.“

 

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon klar, was das bedeutet und wie die wirtschaftliche Lage der Unternehmen tatsächlich ist. Wenn diese Schätzung stimmen sollte, haben wir nicht 16, sondern 64 Insolvenzen pro Tag in Wien. Aber offensichtlich jubelt man bei uns schon, wenn es bei Zahlungsunfähigkeit eine außergerichtliche Einigung gibt. Ist das eine smarte Wirtschaftspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren? Dazu auch eine vorsichtige Schlagzeile, die leider nicht lautet: „Rückgang bei den Insolvenzen“, sondern: „Heikler Rückgang bei den Insolvenzen“.

 

Eine weitere große Belastung der Betriebe sind die laufenden Steigerungen der Betriebskosten, verursacht durch die Gebührenpolitik in Wien. Die Gebühren wurden ja durch das Valorisierungsgesetz automatisch erhöht, und das ist keine smarte, sondern das ist eine falsche Wirtschaftspolitik. In den Jahren 2006 bis 2015 gab es hier wahre Kostenexplosionen: Der Strompreis ist in diesem Zeitraum um 15 Prozent gestiegen, das Parkpickerl um 29 Prozent, die Fernwärme um 36 Prozent, die Wassergebühren um 39 Prozent, die Müllgebühren um 40 Prozent, die Kanalgebühren um 49 Prozent, der Gaspreis um 50 Prozent, die Kurzparkscheine um 150 Prozent, die Dienstgeberabgabe um 178 Prozent. All diese Gebührenerhöhungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, treffen natürlich auch die KMUs, und genau dies hemmt das Wirtschaftswachstum und bewirkt Standortnachteile für die Wiener Betriebe. Was hat das zur Folge? – Na, unter anderem noch mehr Arbeitslose. Eine WIFO-Graphik zeigt, dass die Bundeshauptstadt bei der Arbeitslosenrate Spitzenreiter ist.

 

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Die Erhöhung der Wirtschaftsförderung für KMUs von 39 auf 40 Millionen EUR, also um 1 Million EUR mehr, bei gleichzeitiger Verminderung der Wirtschaftsförderung insgesamt um 16 Millionen EUR gegenüber dem Vorjahr kann doch nicht die in der Regierungserklärung des Herrn Bürgermeisters angekündigte Weiterentwicklung der Wirtschaftsförderung sein. Ich darf den Herrn Bürgermeister zitieren:

 

„Die Wirtschaftsförderung wird weiterentwickelt, eine noch zielgenauere Unterstützung von Klein- und Kleinstunternehmen soll positive Effekte mit sich bringen“ - und dann sagt der Herr Bürgermeister weiter - „und wir reden hier von jenen Unternehmen, die den überwiegenden Teil der Wiener Wirtschaft ausmachen.“

 

So der Herr Bürgermeister in seiner Regierungserklärung vor fünf Jahren, und ich kann diese Worte des Herrn Bürgermeisters nur unterstreichen. Unverständlich für mich ist, warum das nicht umgesetzt wurde, sondern die Wirtschaftsförderung allein im letzten Jahr wieder um 16 Millionen EUR gekürzt wurde.

 

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Bitte verabsäumen Sie es nicht, dem größten Arbeitgeber Wiens, den KMUs, also jenen Unternehmen, die den überwiegenden Teil der Wirtschaft ausmachen, die überlebensnotwendigen Unterstützungen im Interesse aller Wiener zu geben. Sprechen Sie mit den Banken, übernehmen Sie aber auch Haftungen für die KMUs und gewähren Sie entsprechende Förderung, anstatt die Wirtschaftsförderung weiter zu kürzen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich höre schon auf, ein Satz noch: Einen diesbezüglichen Lösungsvorschlag hat die Freiheitliche Fraktion mit dem Förderungs- und Haftungspaket für die Wiener Wirtschaft ja schon gemacht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Aigner. – Bitte.

 

14.04.30

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte am Beginn meiner Rede noch zurückkommen auf die Aktion der NEOS heute in der Früh, die ich als sehr aggressiv und unangenehm empfunden habe. Ich bin doch einigermaßen erstaunt, jetzt im „Kurier“ gelesen zu haben, dass der Kollege der Stadtwache oder Rathauswache, der seine Arbeit getan hat, auch um uns zu beschützen und die Fortführung der Verhandlung zu ermöglichen, diszipliniert werden soll, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das halte ich für absolut nicht in Ordnung. Wir sind eine gesetzgebende Körperschaft, wir stehen im Fokus der Öffentlichkeit, und wir wissen nicht, was das für Figuren sind, die da kommen, die sich einschleusen, die da von der Galerie aus vielleicht nicht nur irgendwie eine Kundgebung machen. Wir wissen es nicht, es gibt Amokläufer aller möglichen Provenienz, und ich erwarte mir von der Rathauswache, dass wir geschützt werden. Und wenn deren Mitarbeiter ihre Arbeit machen, die nicht

 

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