«  1  »

 

Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 140

 

Stadt Wien weist im Mengeninventar ihre Grundstücke und alles andere, was sie besitzt, aus und bewertet es nicht. – Ich weiß nicht, ob Sie sich jemals die Mühe gemacht haben, es zu bewerten, weil das wirklich schwierig ist. Aber wir wären bei einer Bewertung des Vermögens der Stadt Wien auf Basis des Mengeninventars jenseits der 20 Milliarden EUR allein schon auf Grund der Grundstück, die die Stadt Wien besitzt, und auch vieler anderer Punkte.

 

Aber selbst wenn ich mir das Geldinventar der Stadt Wien anschaue und mir in diesem Bereich alle Schulden – nicht nur die von Ihnen wieder genannten 5 Milliarden, sondern auch die sonstigen Verbindlichkeiten der Stadt Wien –, also die gesamten Passiva, anschaue und die Passiva den Aktiva der Stadt Wien gegenüberstelle, dann erkenne ich: Passiva von 9 Milliarden EUR – also im Großen und Ganzen Verbindlichkeiten und Darlehen und voranschlagsunwirksame Ausgaben – stehen Geldaktiva, also Forderungen und Guthaben bei den Banken, Wertpapiere und Beteiligungen, in der Größenordnung von 9,4 Milliarden EUR gegenüber.

 

Das heißt: Reden wir gemeinsam über Schulden! Gerne! Aber dann reden wir doch wirklich von denselben Ausgangspositionen, reden wir von Fakten und erfinden wir nicht immer irgendwelche Punkte, im Hinblick auf welche Sie der Meinung sind, dass Wien schlecht dastünde!

 

Wien hat meines Erachtens tatsächlich – und ich glaube, wir als rot-grüne Stadtregierung haben einen Teil dazu beigetragen! – das Bestmögliche versucht, um durch diese Wirtschaftskrise durchzukommen, und wir sind noch nicht durch.

 

Ja. Ich bin überzeugt davon, dass wir nicht alles zu 100 Prozent richtig gemacht haben. Na und? Wer macht denn schon in der Politik alles zu 100 Prozent richtig? – Niemand!

 

Schauen wir uns doch die Arbeit auf europäischer Ebene an! Schauen wir uns an, wie Griechenland momentan de facto in den Bankrott geschickt wird! (GR Johann Herzog: Die tun schon selbst etwas dazu!) Ist das richtig? – Das ist so etwas von falsch! Das kann man sich überhaupt nicht vorstellen, wie man momentan mit der griechischen Bevölkerung umgeht!

 

Oder schauen wir uns an, was die Bundesregierung zum Teil tut, beziehungsweise schauen wir uns – besser – an, was die Bundesregierung nicht tut und eigentlich tun sollte. – Auch da läuft unglaublich viel falsch!

 

Ich glaube, wir haben viel richtig gemacht, wenn auch nicht alles. Aber in diesem Sinne bin ich überzeugt davon, dass Rot-Grün in den letzten fünf Jahren für diese Stadt ausgezeichnet war, und ich hoffe, dass wir Rot-Grün auch weiterführen werden. – Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich darf nunmehr auf der Galerie die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums aus Eisenstadt begrüßen: Herzlich willkommen bei uns im Wiener Gemeinderat! (Allgemeiner Beifall.)

 

Ihr könnt den Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien verfolgen, und dazu hat sich als nächster Redner Herr StR DDr Schock gemeldet. – Bitte schön.

 

12.04.23

†StR DDr Eduard Schock|: Sehr geehrter Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Schauen wir uns einmal an, mit welchen Argumenten die Stadträtin heute Morgen dieses Budget verteidigt hat und mit welchen Argumenten auch Kollege Margulies jetzt dieses rot-grüne Budget verteidigt hat!

 

Meine Damen und Herren! So wurde zum Beispiel das Schuldenmachen verteidigt. – Wenn man aus allen Bilanzen, die wir als Opposition zur Verfügung haben, und auch aus dem Rechnungsabschluss eine Konzernbilanz erstellt, wie das in anderen Städten üblich ist – Kollege Margulies! Linz tut das zum Beispiel bereits, und Linz hat einen sozialistischen Bürgermeister und einen sozialistischen Finanzstadtrat –, dann sieht man: Dort wird konsolidiert! Dort wird eine gesamte Konzernbilanz erstellt. Das ist also nichts, was aus der Welt ist, sondern das ist ein ganz wesentliches Analyseinstrument!

 

Und wenn man so etwas für Wien versucht, dann sieht man: Wir haben 15 Milliarden Gesamtverschuldung. 15 Milliarden, meine Damen und Herren! Und wenn man das zum Beispiel durch die Einwohneranzahl Wiens zum 31.12.2014 dividiert, dann sind das 8 606 EUR, und zwar vom Baby bis zum Greis, meine Damen und Herren! (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.)

 

Meine Damen und Herren! Kollege Margulies! Das Problemhafte dabei ist die Tendenz. Wenn man sich die Entwicklung anschaut, dann sieht man: In der Amtszeit der StRin Brauner haben sich die Schulden im Gesamtkonzern verdoppelt, und die Schulden im Magistrat selbst haben sich verdreifacht, meine Damen und Herren! Das ist das Problematische, und das ist der Punkt, Herr Kollege Margulies, den Sie bei Ihrer Gegenüberstellung der Aktiva und Passiva vergessen haben. Die Aktiva in unseren Bilanzen und auch in der Bilanz der Stadt Wien sind nicht explodiert! Unsere Aktiva sind ganz normal weiter gestiegen. Aber die Passiva-Seite ist explodiert. (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.)

 

Die Passiva sind explodiert, unsere Schulden sind explodiert, und das ist eine Gefahr! Eine seriöse Bilanzanalyse in Wien zeigt uns, meine Damen und Herren, dass die Verschuldungsdynamik in den letzten fünf, sechs, sieben Jahren ganz exorbitant war. Und das kann nicht so weitergehen, Frau StRin Brauner, Herr Kollege Margulies! Wir wollen unseren Kindern und Kindeskindern nicht immer mehr Schulden übergeben!

 

Und dann kommt Frau StRin Brauner heute in der Früh hier heraus und sagt – und Sie teilen diese Auffassung offenbar! –: Die Schulden sind in Wirklichkeit noch gar nicht so groß, das macht eigentlich nichts, wir wollen uns in den nächsten Jahren noch weiter verschulden. Frau StRin Brauner! Das wollen wir aber nicht! Das will niemand mehr in Wien! Es ist einfach genug! Wir brauchen einen Wechsel! Wir wollen endlich eine andere Politik in Wien und am besten einen freiheitlichen Bürgermeister, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von GR Mag Wolfgang Aigner.)

 

Aber schauen wir uns den Erfolg an, Kollege Margu

 

«  1  »