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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 140

 

Menschen, die mitten in der Metropole zu günstigen Preisen in unterschiedlichen Gegenden leben können. Deshalb lassen wir bei unseren Anstrengungen in diesem Bereich auch nicht nach, im Gegenteil, deswegen bauen wir wieder Gemeindewohnungen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Wir haben Wien durch Investitionen in Zukunftsprojekte und Schwerpunkte, die den Menschen in den Mittelpunkt stellen, gut durch die Krise gesteuert. Wir haben oft im wahrsten Sinn des Wortes den Grundstein für viel Neues gelegt, das in unserer wachsenden Stadt entsteht, viele Gebäude, aber auch Initiativen und Maßnahmen werden die Stadt über Jahrzehnte prägen.

 

Großen Dank möchte ich, wie immer an dieser Stelle, dem ganzen Team unserer Finanz rund um Finanzdirektor Dietmar Griebler aussprechen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben den Budgetvollzug mit Augenmaß, größter Sorgfalt und manchmal auch der notwendigen Strenge gewährleistet. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die Anstrengungen, weiter gegen die Krise anzukämpfen und ihre Auswirkungen einzudämmen, werden wir fortsetzen. Dass wir mit unseren Schwerpunkten dabei richtig liegen, zeigt der Rechnungsabschluss und unterstreichen die Platzierungen in verschiedenen Studien und Berichten. Wien ist eine großartige Stadt. Wir strengen uns sehr an, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, Steine aus dem Weg zu räumen. Wir wollen genau diese wunderbare Stadt weiter in die Zukunft führen. Verantwortlich für diese wunderbare Stadt sind aber die Wiener und Wienerinnen, die fleißig, verantwortungsvoll und voller Lebensfreude diese Stadt prägen. Wir helfen dabei gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten für Investitionen, die für Arbeitsplätze sorgen, durch Unterstützung beim individuellen Weiterkommen im Beruf, durch Investitionen in Infrastruktur wie der U-Bahn, die damit eine doppelte Hilfe für die Menschen sind. Wir schaffen in der Bildungsfrage Chancen für alle. Nicht die Herkunft eines Menschen entscheidet in Wien, sondern seine Talente und Neigungen. Wir gestalten die Zukunft für die wachsende Stadt, stellen Wohnungen, Krankenhäuser, Kindergartenplätze, Grünraum, kulturelle Angebote und noch viel mehr, was diese Stadt so lebenswert macht, zur Verfügung. Das spüren die Wiener und Wienerinnen und deswegen verlassen sie sich auch auf uns. Denn sie wissen, wir können, wir wollen und wir werden diese Stadt in ihrem Sinne und für sie in der Zukunft gestalten. Herzlichen Dank, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Ich danke für Ihren Bericht.

 

Bevor wir in die Diskussion einsteigen, ersuche ich Sie, die Augen ein bisschen nach oben zu heben. Aus dem 15. Bezirk aus der Handelsschule in der Friesgasse – 1. Klassen, ist mir gesagt worden - sind Schülerinnen und Schüler hier in unserem Saal. Ihr seid unsere Zukunft, ich begrüße euch ganz, ganz herzlich! (Allgemeiner Beifall.)

 

09.58.30Nun darf ich die Debatte eröffnen. Als erster Redner ist Herr StR Mag Juraczka gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

9.59.02

†StR Mag Manfred Juraczka|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zwei Mal im Jahr, Ende des Jahres bei der Budgetdiskussion und kurz vor dem Sommer beim Rechnungsabschluss, haben wir ja die Möglichkeit, ganz intensiv über die Wirtschaftspolitik in dieser Stadt zu diskutieren und hören von Ihnen, Frau Wirtschaftsstadträtin, quasi eine Grundsatzrede, wie Sie diese Stadt wirtschaftlich durch unbestritten schwierige Zeiten führen wollen.

 

Da ich seit September 2011 hier in diesem Haus tätig sein darf, ist das heute schon das achte Mal, dass ich Zeuge so einer Rede von Ihnen werde. Die Muster dieser Rede sind eigentlich immer sehr gleichlautend. Einerseits: Wir sind in einer Weltwirtschaftskrise. Unbenommen, da haben Sie ja recht. Zweitens einmal: Für den Arbeitsmarkt ist der Bund zuständig. Und drittens einmal: Es ist ohnehin alles großartig.

 

Erlauben Sie, dass ich nur, bevor ich auf die einzelnen Punkte im Konkreten eingehe, etwas sage, was zeitgleich mit dieser Diskussion heute hier stattfindet. Wir wissen, die Weltwirtschaft steht gebannt unter dem Eindruck dessen, was sich gerade in Griechenland abspielt. Das war auch gestern in allen Medien und allen Diskussionsveranstaltungen ein ganz zentrales Thema.

 

Wenn man sich ansieht, dass heute beispielsweise der DAX schon massiv nachgegeben hat, dass wir eine unglaubliche Volatilität bei den Wechselkursen zwischen Schweizer Franken und Euro haben, dann ist es eigentlich schon interessant, dass in den Minuten, in denen wir hier diskutieren, die Wahrscheinlichkeit sehr, sehr hoch ist, dass wir wieder um zig Millionen mehr Schulden haben, meine Damen und Herren!

 

Bitte, Frau Finanzstadträtin, sagen Sie jetzt nicht, wir machen keine neuen Schulden, es sind ja nur Buchungsschulden, weil wir alle wissen: Darauf zu hoffen, dass dieser Wechselkurs wieder einmal bei 1,2 oder noch besser steht, das ist im höchsten Maße spekulativ. Aber dass wir ein Drittel der Gesamtverschuldung der Stadt nach wie vor in dieser Währung angelegt haben, das ist Realität - und das macht mir Sorgen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt weiß ich, dass das Problem nicht so einfach zu bewältigen ist. Aber sich hier ein Exit-Szenario zu überlegen, das wäre doch das Mindeste, was man von verantwortungsvoller, effizienter und professioneller Politik erwarten kann. - So viel nur dazu.

 

Interessant war für mich auch, wie Sie, Frau Stadträtin, heute davon gesprochen haben: Sie gehen den Kurs der Konsolidierung weiter. Also, wenn wir jetzt einen Rechnungsabschluss haben, der Rekordverschuldung ausweist, ist das für mich nicht unbedingt eine extreme Konsolidierung. Aber vielleicht mache ich mich da nur an Begrifflichkeiten fest, von denen wir ganz offensichtlich jedenfalls ganz unterschiedliche Auffassungen haben. Sie haben aber dann zeitgleich und in der gleichen Rede angesprochen, dass Sie weiter dafür einstehen, Fremdmittel aufzunehmen, also den Weg der Neuverschuldung

 

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