Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 140
(Beginn um 9.01 Uhr.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen!
Die Wiedersehensfreude ist groß. Ich würde nur bitten, den Lärmpegel etwas runterzufahren, die Gespräche vielleicht woanders zu führen. Es ist nicht unbedingt notwendig, dass wir hier im Saal einen Background haben, der so laut ist, dass wir uns selbst nicht hören.
Ich eröffne die Sitzung des Gemeinderats. Entschuldigt während des gesamten Tages sind GR Blind, GRin Ing Leeb, GR Dipl-Ing Stiftner, GR Mag Werner-Lobo. Einzelne Personen haben sich auch am Nachmittag für einige Zeit entschuldigt.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass drei schriftliche Anfragen vom Klub der ÖVP-Wien eingelangt sind.
Die Postnummer 1 der Tagesordnung betrifft den Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2014. Für die Beratung und Erledigung des Rechnungsabschlusses schlage ich folgende Vorgangsweise vor: Nach einem einleitenden Referat von Frau VBgmin Mag Renate Brauner folgt die allgemeine Beratung des Rechnungsabschlusses und im Anschluss daran die Debatte über die Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke. Voraussichtlich am Dienstag, nein, ich gehe davon aus, am Dienstag dieser Woche wird nach dem Schlusswort der Berichterstatterin über die Anträge zum Rechnungsabschluss und zum Inventar abgestimmt werden. Bevor wir zur Abstimmung der Anträge kommen, werden wir die Sitzung entsprechend wie vereinbart auch unterbrechen.
Wird gegen diese Vorgangsweise ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall, ich danke vielmals.
Bevor ich die Berichterstatterin bitte, die Verhandlung über die Postnummer 1 einzuleiten, möchte ich darauf hinweisen, dass wir in Abänderung zu den letzten Jahren diesmal in der Präsidialkonferenz keine Einstimmigkeit erhielten, die Blockredezeit, die sich wirklich bewährt hat, wieder durchzuführen. Es gelten daher heute für die Generaldebatte die Regelungen der Geschäftsordnung, in denen festgehalten wird, dass der Erstredner jeder Partei 40 Minuten und die anderen Redner 20 Minuten zur Verfügung haben, die Klubunabhängigen haben 20 Minuten zur Verfügung.
Nun bitte ich die Berichterstatterin, Frau VBgmin Mag Renate Brauner, die Verhandlung über die Postnummer 1, den Rechnungsabschluss 2014, einzuleiten. Hier weise ich darauf hin, dass die Redezeit maximal 60 Minuten betragen darf. Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.
VBgmin Mag Renate Brauner: Herzlichen Dank, Herr Vorsitzender! Einen schönen guten Morgen, Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen!
Ich darf Ihnen heute im Namen der Wiener Stadtregierung den Rechnungsabschluss für das Jahr 2014 vorlegen, eine rote Mappe, in der auf genau 400 Seiten schwarz auf weiß nachzulesen ist, wie wir die Ideen, Pläne und Ziele, die wir uns für das letzte Jahr gesteckt haben, verwirklicht und budgetär umgesetzt haben. Die heutige Debatte, sehr geehrte Damen und Herren, ist ein zentraler Punkt in der Politik des Jahres, nicht nur für mich als zuständige Finanzstadträtin. Wir werden ausführlich darüber diskutieren, welche Projekte wir für die Stadt, für die Wiener und Wienerinnen umgesetzt haben, um sie gut in die Zukunft zu bringen und für sie Chancen zu schaffen. Wir werden darüber diskutieren, wie in Wien die Mittel sorgsam eingesetzt wurden, um Wachstumsinitiativen zu setzen und gleichzeitig den Pfad der Konsolidierung, den wir beschritten haben, konsequent weitergehen zu können. Ich freue mich auf eine konstruktive Debatte und auf eine intensive Auseinandersetzung mit den Inhalten, denn das ist das, was die Menschen von uns erwarten.
Sehr geehrte Damen und Herren! Das, was wir in Wien tun, ist natürlich internationalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen unterworfen. Die Wirtschaftskrise hat Europa noch fest im Griff und damit auch deren Auswirkungen, die relativ hohe Arbeitslosigkeit und geringes Wirtschaftswachstum, die auch in Österreich, wenngleich zum Glück in geringerem Ausmaß, spürbar sind. Ich darf kurz in Erinnerung rufen: In Österreich gab es im Jahr 2014 ein reales Wachstum von 0,3 Prozent, für das heurige Jahr gehen die Experten im Moment von einem halben Prozent aus. (Auf der Besuchergalerie wird von zwei Personen unter lautem Rufen ein pinkfarbenes Transparent über der Balkonbrüstung entrollt mit dem Text: „NEOS. G’scheite Kinder statt g’stopfte Politiker. aufbegehren.at) Auch in Wien schauen die Zahlen …
Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Frau Vizebürgermeisterin, bitte um Entschuldigung.
VBgmin Mag Renate Brauner (fortsetzend): Aber ich hätte gerne weitergeredet, weil wir stehen für Inhalte, während andere nur polemisch sind. Insofern hätte ich gerne meine Inhalte präsentiert, statt irgendeiner Polemik nachzugehen, einer inhaltsleeren. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Rufe von der Besuchergalerie.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Meine sehr geehrten Herren!
Es gibt Regeln hier in diesem Haus. Sie sind nicht in diesem Haus, vielleicht wissen Sie es nicht. (Weitere Rufe von der Besuchergalerie.) Ich würde Sie bitten, dieses Transparent wegzugeben. Nehmen Sie dieses Transparent bitte weg!
VBgmin Mag Renate Brauner (fortsetzend): Ich würde vorschlagen, ich rede einfach weiter. Und zu den Herren sagen wir: Auf kein Wiedersehen in diesem Haus! (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Sie würden sich sehr leicht tun, wenn Sie als Partei die Geschäftsordnung unseres Hauses lesen würden. (Weitere Rufe von der Besuchergalerie.) Nehmen Sie das Transparent weg!
VBgmin Mag Renate Brauner (fortsetzend): Nein, die Herren sind damit beschäftigt, gegen das Drogenberatungszentrum im 9. Bezirk zu polemisieren. Nur damit wir wissen, mit welchen Typen wir es da zu tun haben (Beifall bei SPÖ und FPÖ.) Das sind die Gegner des Beratungszentrums im 9. Bezirk. Das sind die Typen, die brauchen wir hier nicht. Darf ich jetzt weitersprechen?
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