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Gemeinderat

19. Wahlperiode

67. Sitzung vom 29. Mai 2015 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: GR Godwin Schuster, GR Mag Dietbert Kowarik, GR Mag Thomas Reindl und GR Dipl-Ing Martin Margulies.

 

Schriftführerinnen bzw Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi, GR Michael Dadak, GRin Mag Muna Duzdar, GRin Mag Barbara Feldmann, GR Martin Flicker, GR Peter Florianschütz, GRin Ilse Graf, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, GR Dietrich Kops, GRin Ingrid Puller, GRin Ingrid Schubert, GRin Barbara Teiber, MA und GR Christian Unger.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Armin Blind, GR Johann Herzog, GR Ing Bernhard Rösch, GRin Angela Schütz, GR Friedrich Strobl, GR Mag Dr Alfred Wansch und GRin Mag Martina Wurzer sowie zeitweilig GR Petr Baxant, BA, GR Mag Dietbert Kowarik, GRin Silvia Rubik, GR Wolfgang Seidl und Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Godwin Schuster folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 01604-2015/0001 - KVP/GM) GR Dipl-Ing Roman Stiftner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

"Aus einer aktuellen Anfragebeantwortung geht hervor, dass auch im Jahr 2014 verhältnismäßig wenige Anteile aus der Sonderrücklage 'Parkometerabgabe und Ausgleichsabgabe nach dem Garagengesetz' in den Bau von Garagen und gar keine Summen in den Bau von P&R-Garagen in Wien bzw im Wiener Umland gesteckt wurden. Auch in den Jahren zuvor ging der diesbezügliche prozentuelle Anteil zurück. Wird es hier zu einem Umdenken zu Gunsten eines ausgewogenen Verhältnisses im Sinne des Baues von Garagen, welche Wien vermehrt benötigt, kommen?"

 

2. Anfrage (FSP - 01603-2015/0001 - KFP/GM) GR Mag Gerald Ebinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

"Die immer wieder in die Zukunft verlagerte Öffnung des Krankenhauses Nord hat auch weitreichende finanzielle Folgen für andere KAV-Krankenhäuser. Denn sobald das Krankenhaus Nord fertiggestellt und in Vollbetrieb ist, sollen drei Spitals-Standorte und zwei Abteilungen andernorts aufgelassen werden und in das Krankenhaus Nord übersiedeln. Durch die verzögerte Inbetriebnahme müssen das Krankenhaus Floridsdorf, die Semmelweis Frauenklinik und das Orthopädische Krankenhaus in Gersthof sowie die Lungenabteilungen des Otto-Wagner-Spitals und die Herzchirurgie aus Hietzing länger als geplant aufrechterhalten werden. Die Folgen sind natürlich zusätzliche finanzielle Aufwendungen. Wie hoch sind diese zusätzlichen Aufwendungen?"

 

3. Anfrage (FSP - 01598-2015/0001 - KSP/GM) GR Heinz Vettermann an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

"Sehr geehrte Frau Stadträtin, der Song Contest in Wien wurde als Öko-Event organisiert. Was waren die Beiträge des Wiener Umweltressorts und konnten die gesteckten Ziele erreicht und erfolgreich umgesetzt werden?"

 

4. Anfrage (FSP - 01607-2015/0001 - KVP/GM) GR Ing Mag Bernhard Dworak an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

"Ein kürzlich veröffentlichter Bericht des Stadtrechnungshofes über den Bauzustand der Hermesvilla attestiert einen im Vergleich zur Kontrollamtskritik vor vier Jahren kaum verbesserten Zustand des im Lainzer Tiergarten gelegenen Baujuwels und spricht daher von dringend erforderlichen, weiteren Sanierungsmaßnahmen. Was werden Sie unternehmen, um die empfohlene Sanierung rasch durchzuführen, damit im folgenden Maßnahmenbericht nicht wiederum ein Fortbestehen des unakzeptablen baulichen Zustands als Prüfergebnis festgestellt werden muss?"

 

5. Anfrage (FSP - 01170-2015/0001 - KFP/GM) GR Ing Udo Guggenbichler, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

"Als Teil einer neuen Werbe-Kampagne anlässlich des in Wien stattfindenden Song Contests werden 150 lebensgroße Figuren sowie 10 000 'Herzerlstecker' auf verschiedensten Grünflächen in Wien aufgestellt. Wie viel kostet diese Werbe-Kampagne?"

 

3. (AST/01541-2015/0002-KVP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Kluge Verkehrspolitik statt rot-grüner Schikanen" statt.

 

(Rednerin bzw Redner: GR Dipl-Ing Roman Stiftner, GR Mag Rüdiger Maresch, GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S., GRin Silvia Rubik, GR Dr Wolfgang Aigner, StR Mag Man-fred Juraczka, GR Mag Christoph Chorherr, GR Anton Mahdalik und GR Gerhard Kubik.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 37 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 11:

 

(PGL - 01243-2015/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S. und GR Mag Wolfgang Jung an den Bürgermeister betreffend Förderungen an türkische Vereine und Verbände in Wien.

 

(PGL - 01244-2015/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Dominik Nepp und GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S. an den Bürgermeister betreffend Kosten des Life-Balls.

 

(PGL - 01370-2015/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Univ-Prof Dr Peter Frigo, GR Mag Gerald Ebinger, GR Wolfgang Seidl und GR Ing Bernhard Rösch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend Firma Accenture.

 

(PGL - 01371-2015/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Anton Mahdalik, GR Karl Baron, GR Wolfgang Irschik und

 

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