Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 13 von 96
einer solchen Sanierung, der zweite Punkt – und der steht in einem direkten Zusammenhang – ist immer, welche finanziellen Mittel es in der Mietzinsreserve gibt. Und da gibt es dann oft ein bisschen einen Widerspruch: Auf der einen Seite steht das Bedürfnis der Mieterinnen und Mieter, dass ihr Wohnhaus saniert wird, und auf der anderen Seite ist es so, dass auf Grund sehr niedriger Mieten über einen längeren Zeitraum sehr wenig in die Mietzinsreserve einbezahlt worden ist. Wenn man dann den Mieterinnen und Mietern darstellt, was das auch an zusätzlicher Belastung bedeutet, wenn man eine umfassende Sanierung vornimmt, gibt es dann oft auch unter den Bewohnerinnen und Bewohnern unterschiedliche Auffassungen. Manche sagen, man sollte unbedingt sanieren, andere wieder sagen, das steht für mich in keiner Relation zu den vielleicht notwendigen Erhöhungen im Bereich der Miete.
Wir können diese Miete ja auch nicht – und wollen das auch gar nicht – willkürlich erhöhen, sondern das ist ja im Rahmen eines § 18-Verfahrens notwendig, wo man einen Vorgriff auf die nächsten zehn Jahre vornehmen kann. Das muss ja auch von der Schlichtungsstelle bewilligt werden. Die Mieterinnen und Mieter haben auch die Möglichkeit, das vor Gericht abzuziehen, und das ist sehr oft auch der Grund, dass es zu Verzögerungen bei Sanierungsprojekten kommt.
Das heißt, wir haben im Unterschied zu privaten Wohnhäusern, bei denen eine Sanierung durch den Eigentümer unmittelbarer umzusetzen ist, sehr viel mehr Hürden zu überwinden. Dazu kommt, dass wir auch ein sehr starkes Mitspracherecht der Mieterinnen und Mieter haben, mehr als in jeder anderen Wohnform. Das ist gut so. Wir haben ja erst vor Kurzem hier im Haus das neue Mietermitbestimmungsstatut beschlossen, mit starken Mitwirkungsrechten der Mieterinnen und Mieter. Aber wie vorhin auch erwähnt, ist es ja nicht so, dass es immer eine einheitliche Meinung der Mieter gibt, sondern sehr oft unterschiedliche Auffassungen, die wir uns dann bemühen, in vielen Gesprächen und Mieterversammlungen auszugleichen.
Generell denke ich, dass wir mit unserem Sanierungspaket gut unterwegs sind, aber es ist auch noch einiges zu tun. Und es ist natürlich so, dass wir uns nach dem Sanierungszyklus und entsprechend unserem Sanierungskataster, wenn wir mit einem größeren Projekt fertig sind, dem nächsten zuwenden. Ziel ist – und da komme ich noch einmal auf Ihre unmittelbare Frage zu sprechen –, dass wir rund 10 000 Wohneinheiten pro Jahr sanieren wollen. Das ist eine große Herausforderung und ich denke, dass uns das im Zuge unserer jetzt auch vorgestellten Sanierungsoffensive gelingen wird.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Behandlung der 4. Frage.
Wir kommen nun zur 5. Frage (FSP - 00479-2015/0001 - KFP/GM). Sie wurde von Herrn GR Wolfgang Seidl gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet. [Bis April 2014 hieß es immer zum Krankenhaus Nord: 'Man liege im Zeitplan (Vollbetrieb 2016), die Kosten (825 Millionen EUR) würden eingehalten'. Ab Mai 2014 war dann nur mehr von einer medizinischen Teilinbetriebnahme 2016 und einem Vollbetrieb 2017 die Rede. Kurz gesagt: 'Der Eröffnungstermin liegt in weiter Ferne und die finanzielle Reserve für Baukostenüberschreitungen ist bereits jetzt fast verbraucht.' Wann wird das Krankenhaus Nord in Vollbetrieb gehen?]
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Herr Gemeinderat, Sie schreiben in Ihrer Anfrage, dass vom Vollbetrieb 2017 die Rede ist und fragen mich, wann das Krankenhaus Wien Nord in Vollbetrieb gehen wird: Zu dem Zeitpunkt, den Sie in Ihrer Anfrage insinuieren.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke schön. – Die 1. Zusatzfrage stellt GR Seidl. – Bitte schön.
GR Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke für die Beantwortung. Mit 2017 haben wir dann endlich einen Zeitpunkt, an dem das Krankenhaus Nord dann doch in Vollbetrieb gehen soll. Noch vor einem halben Jahr konnte man ja im „Standard“ nachlesen, es wird ein „Wohlfühlspital", ein „Spital der Zukunft“, ein „Vorbild für alle anderen europäischen Länder“, ein „Kempinski“ sogar, in dem Patienten wie in einem Hotel ein- und auschecken. Das soll also ab 2017 dann Wirklichkeit werden. Wir freuen uns und sind auch gespannt, ob dem auch wirklich so sein wird.
Jetzt lautet meine Frage dazu natürlich: Wissen Sie schon, was das im Endeffekt dann kosten wird?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Herr Gemeinderat, damit wir da jetzt nicht wieder einen Dissens haben oder neue Informationen, die keine neuen sind: Sie schreiben selber in Ihrer Frage, dass dieser Termin ja schon genannt wurde, und haben nun gesagt, Sie wissen es jetzt endlich. – Sie wissen nicht jetzt endlich irgendetwas, sondern ich bestätige das, mit dem Sie mich zitieren.
Der Punkt ist der, dass wir das Krankenhaus Nord trotz aller Unkenrufe der Opposition errichten und dass es gut läuft. Das wird auch von verschieden Prüforganen bestätigt, wie zum Beispiel dem Stadtrechnungshof. Ich war im Jänner das letzte Mal im Stadtrechnungshof eingeladen, wo die finanzielle Situation des Baus des Krankenhauses Nord ganz konkret geprüft wurde und ein Prüfbericht vorliegt. Ich würde Sie bitten, einfach diesen Prüfbericht des Stadtrechnungshofs zu lesen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die nächste Zusatzfrage stellt Frau GRin Korosec. – Bitte.
GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Stadträtin, Krankenhaus Nord, eine unendliche Geschichte, zehn Jahre wird davon geredet, jetzt hören wir, dass es 2017 fertig ist: Die Kunde höre ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube. Aber man soll immer optimistisch sein, glauben wir es jetzt einmal.
Wir haben als Oppositionsparteien ja gerade in diesem Zusammenhang sehr viele Anfragen gestellt. Ich glaube, es waren über 200 Fragen, die Sie teilweise beantwortet haben, teilweise nicht beantwortet haben, die Sie verharmlost haben und denen Sie ausgewichen sind.
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