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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 125

 

gen 30er-Zonen haben. Wir haben dort gegen 30er-Zonen nichts, wo sie sinnvoll einzusetzen sind, das ist bei Spitälern, bei Kindergärten, vor Schulen oder bei anderen verkehrssensiblen Straßenbereichen. Hingegen belegen öffentliche Studien, dass ein flächendeckendes Tempo 30, so wie es die GRÜNEN wollen, nämlich in ganz Wien, nicht als Allheilmittel gesehen werden kann, nämlich als Allheilmittel gegen Luftverschmutzung und Lärmbelastung. Die meisten Autos sind für diese Geschwindigkeit im Regelbetrieb einfach nicht ausgelegt. Um Tempo 30 halten zu können, muss man dauernd schalten, bremsen, beschleunigen, also das ist sicher die ineffizienteste Art, mit dem Auto zu fahren. Effizient wäre es hingegen, mit einer gleichbleibenden Geschwindigkeit durch die Stadt zu fahren. Das wäre sicher kraftstoffsparend und auch schadstoffsparend. Das ist allerdings mit diesem Tempo-30-Fleckerlteppich, der uns in Wien momentan aufoktroyiert wird, leider überhaupt nicht möglich.

 

Auch, um es gleich vorwegzunehmen, die Lärmreduzierung bei Tempo 30, das haben die Studien auch belegt, bringt überhaupt gar nichts, weil zwischen Tempo 50 und Tempo 30 ist an Lärmreduktion überhaupt nichts zu holen.

 

Effizienter wäre es, meine Damen und Herren, den Verkehrsfluss zu optimieren. Aber auch das gelingt überhaupt nicht mit diesem neuen Regierungsprogramm und mit dieser Verkehrspolitik. Denn statt den Verkehrsfluss zu optimieren, wurde dieser durch unkoordinierte Ampelschaltungen unter Rot-Grün in den letzten Jahren stark eingebremst. Es erinnern sich noch alle daran, die grüne Welle, wie sie vor einigen Jahren noch existiert hat, gibt es in der Zwischenzeit nicht mehr. Sie wurde abgeschafft und ist verschwunden. Manche Straßen sind im Gegensatz zu vor einigen Jahren zu regelrechten Bremsstrecken geworden. Dort, wo die grüne Welle sinnvoll, durch sinnvolle Intervallschaltungen der Ampeln möglich wäre, wurde sie unter einer grünen Verkehrsstadträtin deutlich zurückgefahren. Das ist auch kein Zufall, hat doch die Verkehrsstadträtin immer wieder behauptet und gesagt, dass eine etwaige Evaluierung zur Ampeloptimierung gestrichen wird, weil einfach dafür kein Geld vorhanden ist.

 

Rote Ampeln, meine Damen und Herren, provozieren in Wien massiv den Stopp-and-go-Verkehr. Viele Autofahrer steigen im Gegensatz zu früher von Ampel zu Ampel mehr auf das Gas und brettern zu einer Ampel weiter in der Hoffnung, dass sie nicht andauernd stoppen und wieder beschleunigen müssen. Sowas erhöht die Verkehrssicherheit ganz sicher nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin! Ihre Verkehrspolitik wird von der überwiegenden Mehrheit der Wienerinnen und Wiener als undurchdacht bezeichnet. Man kann nicht alle Menschen auf das Rad zwingen. Ich persönlich habe überhaupt nichts gegen die Radfahrer, im Gegenteil, ich befürworte das sogar. Aber was Sie momentan durchführen und auch die letzten Jahre durchgeführt haben, ist eine reine ideologiegefärbte Verkehrspolitik, und das lehnen wir eindeutig ab! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Im Regierungsprogramm ist auch noch zu lesen, dass sie sich dafür einsetzen, um eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung durchzuführen. Es ist ja ein offenes Geheimnis, dass die GRÜNEN am liebsten in ganz Wien ein flächendeckendes Parkpickerl haben wollen. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ja! Gescheit!) Sehr gut, ja. Im Regierungspakt, und ich hoffe, das bestätigen Sie mir auch, steht zwar, dass eine Ausweitung nur nach Rücksprache mit den Bezirken stattfinden kann und darf. Was das allerdings wert ist, was in dem Regierungsprogramm drinnensteht, das kann man schon am Beispiel von Währing sehen. Soweit ich mich erinnern kann, hat im Jahr 2013 in Währing eine Bürgerbefragung stattgefunden, wo recht viele Menschen daran teilgenommen haben, nämlich eine Bürgerbefragung zur Einführung dieses Parkpickerls in Währing. Es haben sich 56 Prozent gegen die flächendeckende Einführung des Parkpickerls in Währing ausgesprochen. Und jetzt, man wundert sich kaum, kaum ist eine grüne Bezirksvorstehung dort im Amt, ist das alles schon Schall und Rauch. Die erste Aktivität, die die grüne Bezirksvorstehung hier machen möchte, ist, sich über den Wählerwillen und das Gutachten oder den Wählerwillen der Bevölkerung hinwegzusetzen und das Parkpickerl flächendeckend einzusetzen. (GR Mag. Rüdiger Maresch: In Simmering machen wir es leider nicht!) Ja, das möchte ich mir verwehren, weil die Simmeringer Bezirksvorstehung und vor allem der Simmeringer Bezirksvorsteher sich gegen so eine Drüberfahrpolitik massiv zur Wehr setzen können. (Beifall bei der FPÖ. – Aufregung bei den GRÜNEN.)

 

Ganz kurz nur zu Simmering noch eine Sache, die mir auch am Herzen liegt. Sie wissen, Simmering ist ein von der Bevölkerungszahl her wachsender Bezirk. Es gibt in Simmering einen Stadtteil, nämlich den Stadtteil Leberberg, wo tausende Menschen wohnen, die momentan mit der öffentlichen Verkehrsanbindung äußerst unzufrieden sind, denen es sehr schwer fällt, mit öffentlichen Verkehrsmitteln Richtung Innenstadt zu fahren, sei es zur Arbeit oder zum Einkaufen. Diese Menschen würden sehr zufrieden sein und diese Menschen würden wesentlich einfacher in die Stadt kommen, wenn die derzeit mitten in Simmering endende U-Bahn verlängert wäre, nämlich Richtung Kaiserebersdorf oder in späterer Folge auch Richtung Schwechat. Dazu möchte ich nur sagen, dass bei der Angelobung, in der Zwischenzeit vor über einem Jahr, nämlich im November des Jahres 2014 von der jetzt abgewählten Bezirksvorsteherin Hatzl der Herr Bürgermeister in seiner Rede dort vor Publikum ausgeführt hat, dass er sich persönlich dafür einsetzen wird, dass die U3 verlängert wird. Das heißt, der Herr Bürgermeister hat die Wünsche der Simmeringer erkannt. Ich hoffe, es war nicht nur ein Wahlkampfschmäh. Man hat nämlich seitdem nichts mehr davon vernommen. Deswegen ein Appell an Sie, Frau Vizebürgermeisterin: Unterstützen Sie Ihren Koalitionspartner! Setzen Sie sich auch dafür ein, dass die Simmeringer mit einer verlängerten U-Bahn endlich einmal an das öffentliche Verkehrsnetz ordentlich angeschlossen werden. Es ist richtig, das kostet etwas, das ist kein Thema. Aber, Frau Stadträtin, Sie können sich dafür einsetzen, dass die

 

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