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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 125

 

Gürtel ist die B221, B wie Bundesstraße. Na klar ist das eine Trennung. Ich glaube nicht, dass die Kollegin Mickel möchte, dass alle in der Fuhrmannsgasse vorbeifahren oder in der Josefstädter Straße, dafür gibt es den Gürtel – das hat mich gewundert. Zur Ehrenrettung der Kollegin Mickel möchte ich schon noch sagen, dass Sie gemeint hat, man sollte überhaupt den ganzen Gürtel untertunneln, und das werden die älteren Semester, und da gehöre ich inzwischen auch schon dazu, wissen, das sind Pläne aus den 60er Jahren, und durchaus gute Pläne. Wir untertunneln den gesamten Gürtel. Allerdings hat die Kollegin Mickel nicht gesagt, wer es zahlen soll. Wahrscheinlich wäre dieser Beschluss, den ganzen Gürtel zu untertunneln, einstimmig. Da würde es wahrscheinlich gar nichts geben, keine Frage. Die Budgetierung wird wahrscheinlich das Problem werden.

 

Meine Damen und Herren, es wird hinten und vorne gespart, zumindest bei den arbeitsplatzschaffenden Investitionen, U-Bahn-Bau von 2010 bis 2016: minus 88 Millionen EUR. Wir Freiheitliche fordern eine Erhöhung nur für 2016 um zirka 300 Millionen EUR. Und da sind wir bei unserem alten Thema, bei unserem Lieblingsthema: Die Anbindung der U6 ans Krankenhaus Nord. Warum wir das nicht schaffen, weiß ich nicht. Die Wendeanlage führt ja weiter nach der derzeitigen Endstelle U6-Floridsdorf, man braucht nur ein bisschen weiter zu graben. Sind es 1.000 m zum Krankenhaus, sind es 1.500 m? – Wir schaffen das nicht.

 

Was haben wir sehr wohl geschafft? – Wir haben schon Fahrstreifen reduziert, das kennen wir nämlich, auf der Brünner Straße, Krankenhaus Nord, Brünner Straße 68 bis 70 haben wir schon Fahrstreifen reduziert. Es wird der motorisierte Individualverkehr bekämpft. Wir haben jetzt pro Fahrtrichtung nur mehr einen Fahrstreifen. Das, meine Damen und Herren, wird dann die Einsatzfahrer freuen. Das wird die furchtbar freuen, insbesondere die Einsatzfahrer des Rettungsdienstes, aber auch der Polizei. Einige Jahre war ich auch uniformierter Polizeibeamter und bin auch sehr viele Einsätze gefahren. Das heißt, natürlich sind Einsatzfahrzeuge nicht an die StVO gebunden, sie dürfen den selbstständigen Gleiskörper befahren. Dann fahren sie halt auf dem Gleis des zukünftigen 25er und 26er, der 31er fährt ja dann dort nicht mehr. Das wird dann die Lenker der Straßenbahngarnituren freuen, die sollen ja auch den Fahrplan einhalten. Die werden dann gezwungen, langsamer zu fahren oder die Straßenbahngarnitur anzuhalten, damit das Rettungsfahrzeug, die Polizei oder vielleicht auch die Feuerwehr dort vorbeikommen. Also eine Sensationslösung, die wir von Anfang an, als wir diese Pläne das erste Mal im Bezirk gesehen haben, als einzige Fraktion natürlich sofort abgelehnt haben. Die Freiheitlichen haben gesagt, wir können dort keine Fahrstreifen reduzieren, da das Krankenhaus dort mehr oder weniger entsteht. Was haben wir sehr wohl immer wieder gehört? – Das Krankenhaus Nord ist wunderbar ans Radwegenetz angebunden. Meine Damen und Herren, das freut ja alle Patienten, es freut alle, es freut alle Patienten und auch die Besucher, die werden alle mit dem Fahrrad hinfahren, Sommer und Winter, Tag und Nacht. Meine Damen und Herren, das ist kein Verkehrskonzept. Das ist gar nichts.

 

Jetzt ist sie da, die Susanne Bluma. Susanne, ich muss dir jetzt auch ein ernst gemeintes Kompliment machen. Du hast es völlig richtig gesagt, wenn ich im 8. Bezirk wohne, gehe ich zu Fuß her. – Also wenn alle so viel zu Fuß gehen und so viel Sport machen würden, wie ich noch immer, das darf ich ruhigen Gewissens behaupten … Ich sehe nämlich ständig, wie in diesem Haus mit dem Lift von einem Stock in den nächsten gefahren wird. Da wundere ich mich immer. Ich gehe alles zu Fuß, aber gut, soll sein. – Du hast völlig recht, Susanne. Völlig andere Voraussetzungen sind in Floridsdorf. Natürlich, eines darf man auch nicht vergessen. Wenn vielleicht der Josefstädter nach Floridsdorf will, möchte er vielleicht auch mit dem eigenen Auto fahren. Das könnte ja auch vorkommen, das kann ja auch passieren, und er hat auch das Recht dazu. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist durchaus in unserem Sinne, dass sich die SPÖ zur Stadtstraße bekennt, dass die Sozialdemokraten sagen, na, selbstverständlich brauchen wir die 6. Donauquerung, wir brauchen selbstverständlich den Lobau-Tunnel als umweltfreundlichste Maßnahme. – Gratulation! Darum komme ich nicht umhin, das muss ich ehrlich gemeint sagen.

 

Was mir persönlich auch gefallen hat, war seinerzeit die Rede von Ernst Nevrivy, dem Bezirksvorsteher des 22. Bezirks, wie er gesagt hat, es gibt halt Menschen, die mit dem Auto fahren wollen. Manche müssen mit dem Auto fahren und manche wollen. – Na, das ist herrlich, wir sagen ja das Gleiche. Sie zahlen ja dafür und sie bezahlen viel dafür. Dann sollen sie auch mit dem Auto fahren, wenn sie wollen, und nicht bekämpft werden.

 

Meine Damen und Herren, wie gesagt, bleiben wir beim Thema U6-Anbindung an das Krankenhaus, beim Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte Wolfgang Irschik, Karl Baron, Christian Unger, Manfred Hofbauer, Angela Schütz und Michael Stumpf. Beschlussantrag:

 

„Der Gemeinderat spricht sich für die unverzügliche Planung und anschließende Umsetzung einer dringend benötigten Anbindung der U-Bahn-Linie 6 an das Krankenhaus Nord aus.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist gut, wenn man sich etwas vorbereitet.

 

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Frau VBgm.in Vassilakou Wort halten und endlich zurücktreten soll. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Der Herr Kollege Irschik hat 13 Minuten gesprochen, das heißt, die Restredezeit der Freiheitlichen Fraktion beträgt nur mehr 17 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Kubik. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten. Restredezeit der Fraktion 28 Minuten. Ich stelle einmal 15 Minuten ein.

 

16.31.02

†GR Gerhard Kubik (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Es geht mir leider so wie des Öfteren bei der Vorbereitung für Budget- oder Rechnungsabschlussreden,

 

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