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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 125

 

te sind wichtig, in allen Kulturen, zu allen Zeiten hat es Märkte gegeben. Märkte im öffentlichen Raum dienen der Versorgung mit den lebensnotwendigen Dingen, aber sie sind auch ein Ort der Begegnung und tragen damit ganz wesentlich zur Lebensqualität der Menschen bei. Und Lebensqualität ist es, was wir für die Menschen aufrechterhalten wollen und wohlmöglich noch weiter ausbauen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Reden wir über Mobilität und über intelligente Mobilität. Ich sehe das jetzt nicht ideologisch, sondern ich sehe es ganz praktisch. Über das zu Fuß Gehen habe ich schon gesprochen, Radfahren wird sich überall dort durchsetzen, wo es sicher möglich ist und wo ich schnell mit dem Fahrrad vorankomme. Ich meine schnell jetzt nicht mit den Stundenkilometern, die ich zurücklege, sondern ohne Umwege, auf direktem Weg. Überall dort hat das Rad Chancen, wird sich durchsetzen und der Radverkehr oder besser gesagt, die Radbegeisterten werden zunehmen.

 

Ganz besondere Aufmerksamkeit widmen wir dem öffentlichen Verkehr. Öffentlicher Verkehr muss leistbar und leistungsfähig sein. Die Öffis sollen in den Hauptverkehrszeiten in kurzen Intervallen kommen. Wir brauchen Angebotsverbesserungen im Kernbereich des Schnellbahnnetzes und schlussendlich soll jeder Winkel unserer Stadt mit den Öffis erreichbar sein. Das ist unser erklärtes Ziel.

 

Einige Worte möchte ich heute ausnahmsweise auch dem motorisierten Individualverkehr, also dem Fahren mit dem Auto widmen. Ich glaube, dass es in den unterschiedlichen Bezirken unserer Stadt unterschiedliche Voraussetzungen dafür gibt und daher auch einen unterschiedlichen Zugang der Menschen. Ich möchte das anhand eines Beispiels verdeutlichen: Wenn Kollege Vettermann aus dem 8. Bezirk in das Rathaus muss, dann wird er entweder zu Fuß gehen oder er wird mit dem 2er fahren. Ich glaube, er wird nie mit dem Auto fahren. Wenn sich Kollege Spitzer aus Floridsdorf auf den Weg ins Rathaus macht, dann wird er meistens mit den Öffis fahren, manchmal auch mit dem Auto, aber er wird wohl kaum zu Fuß gehen. Das heißt, unterschiedliche Voraussetzungen bedingen natürlich auch einen unterschiedlichen Zugang der Menschen zu den verschiedenen Arten der Mobilität. Die Josefstadt mit Floridsdorf zu vergleichen oder die Bedürfnisse der Josefstädter mit den Bedürfnissen der Floridsdorferinnen und Floridsdorfer zu vergleichen, ist ungefähr so, wie Äpfel mit Birnen zu vergleichen.

 

Generell bekennen wir uns zu einer gemeinsamen Politik mit den Bezirken, aber im Themenbereich Verkehr möchte ich das doppelt unterstreichen. Wenn wir Politik für die Menschen machen, müssen wir das mit den Menschen machen. Wenn wir Politik für die Bezirke machen, müssen wir Politik mit den Bezirken machen. Und im Themenbereich Verkehr innerhalb des Bezirkes sind die Experten und Expertinnen des Bezirkes gefragt. Wo für das eine Grätzel eine verkehrsberuhigte Zone oder eine Tempo-30-Zone sinnvoll erwünscht ist, ist das in anderen Grätzeln, in anderen Teilen unserer Stadt kontraproduktiv. Hier muss der Bezirk das letzte und entscheidende Wort haben. Die Stadtstraße ist für die Lebensqualität der Donaustadt eine Überlebensfrage und die 6. Donauquerung in Gestalt des Lobau-Tunnels ein Muss, solange es keine andere und bessere Variante gibt, die mir nicht bekannt ist.

 

„Die Qualität einer Stadt erkennt man an der Qualität ihrer Außenbezirke.“ - Dr. Michael Häupl. Dieses Zitat unseres Bürgermeisters ist mir als Floridsdorferin ganz besonders wichtig, ist es doch Auftrag, die Ressourcen jeglicher Art gerecht zu verteilen und einzusetzen, ein Beispiel dafür ist die Fortführung der Zielgebiete-Strategie in den Bezirken 2, 10, 21, 22, 23 und Westgürtel.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen Wien, wir wollen unser Wien entwickeln und gestalten für die Menschen in unserer Stadt, aber auch mit ihnen. Eine Smart City, eine gescheite Stadt ist sozial, weltoffen und lebenswert. Sie ist eine Stadt mit zwei Millionen Menschen, in diese Stadt investieren wir zum Wohle aller. - Ich danke Ihnen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Frau Kollegin hat 12 Minuten gesprochen, daher bleiben 28 Minuten Restredezeit für die SPÖ. Nächste Rednerin ist Frau GRin Mag. Emmerling. Selbstgewählte Redezeit sind 10 Minuten, die stelle ich ein. Ich erteile das Wort.

 

15.51.40

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Die GRÜNEN stehen ja eigentlich, nachdem sie ja auch in der Verantwortung für Verkehr und Mobilität in dieser Stadt sind, für nachhaltige Lösungen in Summe ein, für einen umweltverträglichen Verkehr, für eine Stärkung des Umweltverbundes, und eigentlich auch - so sehen sie es auch selbst - für den effektiven Einsatz von Steuergeld. Das Regierungsprogramm gibt da durchaus viel her, da kann man durchaus eine grüne Handschrift erkennen, mit vielen guten Punkten, obwohl viele Themen auch ausgespart wurden. Ich finde gut, dass der ÖV weiter gestärkt werden soll, und auch die Kollegin Bluma, meine Vorrednerin, hat gesagt, besonders in den Außenbezirken brauchen wir vermehrt Anstrengungen. Auch die S-Bahn ist im Regierungsprogramm sehr prominent vertreten.

 

Aber, meine Damen und Herren, die GRÜNEN sind seit zehn Jahren in Verantwortung für Verkehr und Mobilität in dieser Stadt (GRin Dr. Jennifer Kickert: Fünf Jahre!), und ich frage mich schon, was in den letzten fünf Jahren passiert ist. Ich frage mich, warum die wirklich großen Herausforderungen im Verkehr nicht angegangen worden sind.

 

Die große Herausforderung ist für mich die Einpendelproblematik. Wir haben rund 300.000 Fahrzeuge, wir haben es heute schon sehr oft gehört, die jeden Tag nach Wien hereinkommen, und wir haben Außenbezirke, die nicht gut genug an den öffentlichen Verkehr angebunden sind, wo Intervalle nicht stark genug bedient werden, wo Buslinien fehlen und wo es im Allgemeinen eine sehr schlechte Erreichbarkeit gibt. (Beifall bei den NEOS.)

 

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