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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 125

 

zulässt. Unser Problem ist letztendlich, dass wir sehr viele Vorschriften haben und es teilweise für Unternehmen sehr, sehr schwierig ist, diese Dinge auch tatsächlich umzusetzen. Und ich habe schon das Gefühl, dass hier vielen Unternehmern auch Prügel vor die Füße geworfen werden. Gerade die Stadtentwicklung ist aus meiner Sicht ein ganz wesentlicher Aspekt der langfristigen Wirtschaftspolitik für diese Stadt.

 

In den Diskussionen zuvor hat mich schon ein bisschen erstaunt, dass gesagt wurde, wie viele Betriebe nach Wien kommen, wie international Wien wird. Denn ich merke schon eines, dass nämlich sehr viele der großen Unternehmen ihre Forschungsstandorte von Wien abziehen. Es ist also nicht so, dass jetzt alle nach Wien kommen. Wir stehen natürlich in Konkurrenz mit sehr vielen anderen großen Städten, und Wien ist natürlich von den Grundvoraussetzungen her sehr gut. Aber Wien muss sich diesbezüglich auch etwas stärker weiterentwickeln und gerade diese Unternehmen letztendlich wieder anziehen - das passiert nicht immer.

 

Die wesentlichen Handlungsfälle sind, glaube ich, bekannt, sie liegen im Bereich der Gebäude, liegen im Bereich der Mobilität und natürlich auch in Möglichkeiten der lokalen Produktion. Das sind für mich auch die zentralen Handlungsfelder einer notwendigen Energietransformation in der Stadt, und das sind für mich auch letztendlich die langfristigen Jobmotoren. Allerdings braucht Wien hier ein bisschen mehr Dynamik, das sehe ich im Moment nicht unbedingt so, wie es in der Debatte zuvor zu Wirtschaft und Internationales diskutiert wurde. Aus meiner Erfahrung werden sehr viele dieser Transformationen nämlich sehr viel schneller vor sich gehen, als wir glauben. Und zu dem, was zuerst immer behauptet wurde, von wegen Wirtschaftskrise ist das Problem, sage ich, wir müssen endlich anerkennen, wir stehen hier vor einem Paradigmenwechsel in der Wirtschaft. Es sind ganz andere neue Dinge auch entsprechend gefragt und dafür braucht es auch andere Strukturen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Kollege Margulies hat vorhin auch die Unternehmen der Stadt entsprechend bewertet - das sehe ich natürlich schon auch so und dem kann ich auch einiges abgewinnen. Bei manchen Dingen sehe ich es allerdings nicht so. Sie haben zwar schon erwähnt, dass sich die Energiemärkte in einem dramatischen Umbruch befinden, aber natürlich muss man schon auch sagen, dass das Implikationen für die Geschäftsmodelle hat. Und manche Unternehmen dieser Stadt haben wahrscheinlich noch nicht jene zukünftigen Geschäftsmodelle, um damit auch langfristig erfolgreich zu sein.

 

Das ist also schon ein Thema, auf das wir schauen müssen. Das heißt, es reicht hier eigentlich oftmals nicht, die Schrauben ein bisschen anzuziehen, sondern wir müssen uns wirklich überlegen, was das langfristig für Wien heißt und welche Rolle hier auch die Stadtentwicklung spielen kann. Es mangelt in Wien ja auch nicht an Strategiepapieren. Es mangelt letztendlich auch nicht an Leuchtturmprojekten, wobei, ich möchte hier auch eines betonen: Viele dieser Leuchtturmprojekte sind von Menschen im eigenen Engagement gestaltet worden und nicht unbedingt mit Rückenwind der Stadt, sondern auch durchaus, sage ich, gegen den Wind der Stadt und gegen teilweise auch bestehende Systeme entstanden. Einer dieser Leuchttürme ist - nicht weit von hier - dieses solare Chemie-Hochhaus am Getreidemarkt. Interessanterweise ein Gebäude, errichtet im Jahre 1927, renoviert und mittlerweile ein Plus-Energie-Gebäude, also eigentlich ein Kraftwerk. Ich wünsche mir mehr von diesem Beispiel letztendlich auch in der Stadt. Bei manchen Vorhaben der Stadt, und da möchte ich nur den Bahnhof Wien-Mitte erwähnen, hat man diese Chancen verpasst, sehr innovativ vorzugehen und wirkliche Leuchttürme zu schaffen.

 

Aber ich muss auch gestehen, es gibt sehr viele positive Beispiele, die durchaus auch in der Stadt umgesetzt wurden. Ich komme noch dazu, warum manches vielleicht nicht so gut funktioniert. Das hat auch mit dem zu tun, was ich in meiner letzten Rede gesagt habe: Das Problem ist halt ein bisschen ein Mangel an ressortübergreifender Zusammenarbeit. Ich habe das das letzte Mal am Beispiel Energie erwähnt. Da muss ich die Frage stellen, wer letztendlich verantwortlich ist: Ist es das Ressort Umwelt, Wiener Stadtwerke, ist es das Ressort Stadtentwicklung, ist es das Ressort Wohnbau? Diese Fragestellungen sind sehr wichtig. Denn ich glaube, in manchen Planungsprozessen dominiert ein bisschen das Kästchendenken - und nicht nur in der Adventzeit - und viele dieser Dinge sind auch ein bisschen zu zersplittert.

 

Das heißt, bei der Innovationskraft stottert in manchen Bereichen der Motor, und wir können uns nicht immer nur darauf ausreden, dass Wien das einzige Vorbild weltweit ist. Es sind mittlerweile sehr, sehr viele Städte, die sehr weit gekommen sind - das ist Paris, das ist London, das ist Vancouver. Und das ist ja auch einer der Gründe, warum sehr viele der großen internationalen Konzerne sagen, okay, wir müssen eine Entscheidung treffen, wo wir hingehen. Und leider entscheiden sich viele nicht mehr für Wien. Das finde ich wirklich schade. Das hat auch damit zu tun, ich glaube, das ist ein wichtiger Aspekt, dass letztendlich auch im Stadtentwicklungsplan die Kooperation teilweise mit der Wirtschaft nicht so gut funktioniert hat. Auch da müsste sich die Wirtschaft etwas stärker einbinden. Ein Thema wie Logistikzentrum - wurde heute schon erwähnt - ist hier kein unwesentlicher Aspekt.

 

Worum es mir geht, ist Folgendes: Ich wünsche mir wirklich eine bessere Koordination der vielen bestehenden Strategien, die wir in der Stadt haben. Es wurde ja im Juni 2014 auch eine Smart-City-Rahmenstrategie beschlossen, das finde ich durchaus sehr positiv. Ich halte es überhaupt für wichtig, dass man hier klare Zielsetzungen macht. Was mir allerdings fehlt bei der Thematik - und das ist das, was durchaus auch Unternehmen machen –, ist quasi die Accountability, also die Rechenschaftspflicht.

 

Denn worum geht es? Zuerst haben wir über das Budget diskutiert, und für mich ist natürlich die Frage, ob die investiven Mittel auch in die Richtung wirken, wie wir uns die Ziele setzen, das heißt, ob wir auch langfristig diesen Leistungsindikatoren entsprechen. Wir haben

 

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