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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 125

 

ben. Verantwortlich für diese Probleme im Zusammenhang mit dem Klimawandel sind historisch die Industrieländer. Es ist weitgehend unbekannt, dass beispielsweise Syrien vor dem Ausbruch der Proteste im Jahr 2011 fünf Jahre lang durchgehend die längste Dürreperiode und den größten Ernteverlust seit den frühesten Zivilisationen erlebt hat, nämlich ausgelöst durch die ausbleibenden Niederschläge im Zusammenhang mit der Erderwärmung. Eine Folge davon war die massenhafte Landflucht in die Städte, gepaart mit hunderttausenden irakischen Flüchtlingen, die notgedrungen zu einem sozialen Pulverfass geführt haben. Es ist auch weitgehend unbekannt, dass die Bodendegradation in Afrika zur Zerstörung der Lebensweise von tausenden Bauern und Nomaden geführt hat und dass diese Wanderbewegungen gesamte Regionen destabilisieren, die den Boden für terroristische Organisationen in Afrika, wie Boko Haram, aufbereiten.

 

Daher muss man und „frau“ sich sehr wohl die Frage nach der politischen Verantwortung stellen, denn es kann nicht sein, dass Industriestaaten, die den Klimawandel auslösen und damit Lebensgrundlagen Tausender zerstören, sich nicht mit dieser Frage der politischen Verantwortung befassen und wir ausschließlich beklagen, dass Flüchtlinge nach Europa kommen. Die besorgniserregenden Entwicklungen, die wir heute vor den Toren Europas erleben, zeigen einmal mehr, wie wichtig internationale Politik ist. Denn das, was außerhalb Europas geschieht, geht uns sehr wohl etwas an. Spätestens seit diesem Jahr sind auch hunderttausende Flüchtlinge nach Europa gekommen. Die Betonung liegt beim Wort auch, denn die meisten Millionen Flüchtlinge leben in Ländern wie dem Libanon, wie Jordanien, Iran und auch der Türkei. Seit damals kommen die berechtigten Fragen nach dem Warum und Wieso, nach den Ursachen und Auslösern derartiger Fluchtbewegungen. Die Ursachen und die Gründe für diese Fluchtbewegungen sind aber maßgeblich, um nämlich die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen, um die richtigen Antworten bei der friedlichen Bewältigung von internationalen Krisen und Krisenherden zu ziehen.

 

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der wesentliche Unterschied zwischen sozialdemokratischer Politik und der Politik der Freiheitlichen, während Sie nur gegen Flüchtlinge wettern. Heute haben Sie wieder beispielsweise eine Diskussion darüber losgetreten, wie gebildet Flüchtlinge sind. Was wollen Sie eigentlich? Wollen Sie eigentlich, dass wir an den Grenzen Bildungschecks über den akademischen Grad von Flüchtlingen machen, die vor Terror und Krieg flüchten? Wollen Sie das? (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Wolfgang Jung: Nein, aber Sie reden uns dauernd ein, dass das zum Großteil sehr gebildete Leute sind! Ihre Leute sprechen von der Bildung!)

 

Manchmal habe ich den Eindruck, dass Sie am liebsten alle Flüchtlinge als Analphabeten (GR Mag. Wolfgang Jung: Das sagt das AMS, nicht wir!) oder auch als potenzielle Terroristen degradieren möchten. Ihre Partei ist in der Tat dafür bekannt, dass Sie in den sozialen Medien oftmals, und das wissen Sie besser als ich, Falschmeldungen und Unwahrheiten über Flüchtlinge und auch darüber, wie viel Flüchtlinge angeblich verdienen, verbreiten. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Stimmt überhaupt nicht!) Oftmals sind es eben falsche Zahlen. Ich sage Ihnen, wir lehnen dieses xenophobe Spiel auf dem Rücken von Verfolgten ab! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir bekämpfen nämlich nicht, so wie Sie, die Flüchtlinge, sondern wir bekämpfen die Fluchtursachen wie Kriege, Terror, internationale Konflikte, Klimawandel, die die Menschen zur Flucht zwingen und die den Menschen die Lebensgrundlage entziehen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Denn keiner verlässt gerne seine Heimat. Das können Sie mir glauben. Keiner der syrischen Burschen, die ich kennen gelernt habe, ist geflüchtet, weil er gerne seinem Heimatland den Rücken gekehrt hat. Ganz im Gegenteil, diese jungen Männer waren gezwungen, entweder auf der Seite des Assad-Regimes unschuldige Menschen oder auf der Seite dschihadistischer Kämpfer unschuldige Menschen zu töten. Sie wollten aber nicht töten noch getötet werden. Deshalb haben sie sich zur Flucht entschieden. (GR Mag. Wolfgang Jung: Und wir sollen jetzt für sie kämpfen?)

 

Wien ist eine Menschenrechtsstadt, denn wir bieten Menschen Hilfe und Schutz, nämlich jenen Menschen, die unter schrecklichen Umständen aus ihren Heimatländern geflüchtet sind. Wir übernehmen die Verantwortung und sorgen aber auch vom ersten Tag an für Integration (GR Gerhard Haslinger: Das sieht man in Schulen und Kindergärten!), unter anderem, wie es heute auch Finanzstadträtin Renate Brauner erwähnt hat, mit dem Wiener Jugend College, mit tausenden Plätzen für jugendliche ZuwanderInnen, damit wir eine berufsbildende Ausbildung ermöglichen. Das ist der Wiener Weg, Integration vom ersten Tag an.

 

Die Stadt Wien hat aber, und dies trotz der Wirtschaftskrise, zu keiner Zeit ihr entwicklungspolitisches Engagement und Programm zurückgeschraubt. Ganz im Gegenteil, wir intensivieren unser Bekenntnis dazu und wir stehen dazu, weil wir heute mehr denn je erkennen, dass das Recht auf Entwicklung, wie der Zugang zu Bildung und zu Gesundheit, wie die Bekämpfung der Armut, die besten Mittel zur Vorbeugung von Kriegen, Terror und Radikalisierung von jungen Menschen sind! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Wolfgang Jung: Erzählen Sie das jemand anderem!)

 

Als Stadt können wir natürlich nur einen Beitrag leisten, aber wir setzen damit ein klares Zeichen für eine friedliche, für eine bessere und gerechtere Welt. Daher kann ich den Umstand nicht verstehen, dass, während die Stadt Wien ihre entwicklungspolitische Arbeit intensiviert, Österreich in der Entwicklungshilfe bei 0,26 Prozent des BIP, somit weit unter dem EU-Durchschnitt, liegt. Derweil hätte der Außenminister doch Zeit genug gehabt, sich dafür einzusetzen. Noch weniger kann ich verstehen, dass in Zeiten regionaler Destabilisierung und Millionen von Flüchtlingen in den Flüchtlingslagern im Nahen und Mittleren Osten Österreich seinen Beitrag an das World Food Programme 2015 nicht geleistet hat (GR

 

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