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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 125

 

gesagt haben? Was Sie auch nicht sagen, ist, wenn ich jemandem etwas geben will und ich nur begrenzte Mittel habe - und alles bei uns ist begrenzt, wie sehr das Budget in Wien begrenzt ist, hören wir heute -, dann muss ich es jemand anderem wegnehmen. Anständigerweise müsste ich das sagen. Sie tun es aber nicht und das ist unanständig, nämlich nur zu fordern und so zu reden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und jetzt kommen wir zum Ausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten, den Sie immer in die Budgetdebatte hineinquetschen, weil Sie ihm keine Bedeutung zukommen lassen wollen, im Gegensatz zum Anfang, wo es die hochtrabenden Worte des Bürgermeisters gegeben hat, der dann nicht mehr zu sehen war. Die Frau Stadträtin sieht man in letzter Zeit auch nicht mehr bei den Sitzungen. Es ist auch verständlich, dass Sie an der EU nicht mehr interessiert sind, nämlich daran, das zu debattieren. Denn es ist halt ein ungeliebtes Kind, wenn man sieht, wie die allgemeine „Europhorie“ bröckelt und an allen Enden bröselt und sich in Kritik bei den Bürgern bis zu Ablehnung hin verwandelt. Die EU ist nämlich zum Synonym für Bevormundung, zum Synonym für die Haftung und die Zahlung von Schulden anderer - siehe Griechenland - geworden. Gerade in den letzten Tagen haben wir wieder Milliarden an Griechenland überwiesen. Das geht im allgemeinen Flüchtlingstrubel zur Zeit unter. Wer ist schuld? Wir sind interessanterweise schuld nach der Argumentation, die wir immer wieder zu hören bekommen. Wir sind schuld. Sind wir wirklich schuld daran, dass die Amerikaner den Irak bombardieren und dass sie im ganzen Mittleren und Nahen Osten bis hinauf nach Afghanistan ein Chaos geschaffen haben? Sind wir schuld daran, dass der Arabische Frühling in die Hose gegangen ist, auch teilweise von den USA gefördert, die das Problem noch weiter angeheizt hat? Sind wir schuld daran, dass um das Jahr 600, oder wann das war - vielleicht kann mich der Kollege Al-Rawi korrigieren -, Ali umgebracht wurde und seither die verschiedenen moslemischen Religionen gegeneinander Krieg führen? Sind wir dafür verantwortlich? Haben wir das verursacht? Nein! Aber zahlen dürfen wir! Und wir werden noch dauernd dafür beschimpft, dass wir zu wenig zahlen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt überdeckt der Kampf gegen den Terror auch dieses Problem. Früher haben wir immer vom Friedensprojekt Europa gehört. Jetzt werden wir gedrängt, in den Krieg zu ziehen. Einige europäische Staaten tun es schon. Die NATO drückt massiv in diese Richtung. Das ist nicht der Weg, den wir gehen wollen. Aber Ihr Kanzler „merkelt“ hinter der deutschen Bundeskanzlerin einfach nach. Nach jedem Befehlsempfang von Berlin kommt er gebückt zurück und erzählt uns, was Merkel ihm aufgetragen hat.

 

„Wir haben einen sicherheitspolitischen Blindflug hinter uns, wo in einem bisher ungeahnten Ausmaß befürchtet wird, dass islamische Akteure auf europäischem Boden auf sich allein gestellt agieren können und für die Sicherheitsbehörden bis zum Anschlag“ - wir hatten Gott sei Dank noch keinen Anschlag - „unsichtbar bleiben“, sagte der frühere Chef des Verfassungsschutzes Polli vor Kurzem in einem Interview. Wir warnen davor schon seit mehr als einem Jahrzehnt und werden dafür ununterbrochen geprügelt, obwohl Sie jetzt das Gleiche sagen, siehe die Zitate vorhin, was wir schon seit langer Zeit, auch in diesem Haus, gesagt haben. Der Terror ist nämlich jetzt auch nach Europa gekommen, und er ist auch bei uns in Österreich.

 

Die Frau Kollegin Yilmaz, die Älteren hier kennen sie noch aus dem Haus, hat mir im Gemeinderat 2007 einmal vorgeworfen, dass wir Scharfmacherei betreiben würden, weil ich genau vor diesen Punkten gewarnt habe. Ich bringe ein Zitat aus ihrer Rede: „Jetzt setzt die FPÖ mit der Behauptung der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch multiethnische Konflikte noch eins drauf. Da fällt mir ein Zitat von Erich Kästner ein,“ sagt sie, „Dummheiten wechseln, aber die Dummheit bleibt.“ Ich frage mich nach den Entwicklungen der letzten Jahre, in welchem Lager die Dummheit in Wirklichkeit ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben mehrfach davor gewarnt, auch ich hier. Ich habe zum Beispiel davor gewarnt, dass multiethnische Konflikte in Österreich irgendwann einmal - ich habe es an einem Beispiel von Deutschland festgemacht - in Prügeleien verschiedener Ethnien enden, wo sie, wie ich wörtlich gesagt habe, mit Eisenstangen, Steinen, und so weiter aufeinander losgehen. Das haben wir jetzt in unseren Flüchtlingslagern und das haben wir an den Grenzen gesehen. Und es wird noch mehr werden. In welchem Lager ist die Dummheit angesiedelt, meine Damen und Herren?

 

Es wird dauernd solidarisches Vorgehen in der Flüchtlingsfrage eingefordert, aber bei der EU, meine Damen und Herren, ist es kein Thema, auch nicht im Europaausschuss, der ohnehin nichts zu sagen hat, weil er nur fünf bis sechs Mal im Jahr zusammentritt und dann ein bis zwei belanglose Themen behandelt. Ich muss die Neuankömmlinge in dem Ausschuss davor warnen, zu optimistisch dort hineinzugehen. Es gäbe da einiges in diesem Ausschuss zu diskutieren, denn ganz ohne Einfluss auf die Europapolitik sind Wien und Österreich schließlich nicht, auch Wien nicht als Stadt und als Land in der EU.

 

Wir könnten der Bundesregierung zum Beispiel sehr wohl verständlich machen, welche Probleme und Kosten uns durch die Massenmigration in finanzieller, kultureller und sicherheitspolitischer Hinsicht entstehen. Diese Kosten sind da, Herr Kollege Strobl, und man kann sie nicht wegreden und mit schönen Sprüchen wegbringen. Da muss man Zahlen nennen. Sie merken es in der Praxis im Budget und Sie merken, was die Nationalbank gesagt hat, noch sehr niedrig geschätzt für die nächsten 2 Jahre mit 2,5 Milliarden EUR, die mindestens entstehen werden. Es werden noch viel mehr sein. Denn was nicht berücksichtigt wird, wir rechnen immer mit 85.000 von heuer, aber das verdoppelt sich jedes Jahr und in 2 Jahren wird es sich verdreifachen. Irgendwann werden sogar Sie, Herr Kollege Strobl, draufkommen, es geht nicht mehr. Ich glaube, den Tag werden wir hier in nicht allzu ferner Zeit erleben.

 

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