«  1  »

 

Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 125

 

kommens und der Arbeitsbedingungen. Unselbstständig beschäftigte Wiener und Wienerinnen haben schon heute mit dem WAFF ein einzigartiges Unterstützungsangebot – Information, Beratung, aber auch ganz konkrete finanzielle Unterstützung. Diese Angebote wollen wir ausbauen. Das kostenlose Nachholen des Lehrabschlusses ist genauso ein Beitrag wie die Unterstützung von Betrieben, die soziale Innovationen zur Verbesserung von Work-Life-Balance, altersgerechtem Arbeiten, betrieblicher Frauenförderung oder Diversitätsmanagement verwirklichen.

 

Aktive Arbeitsmarktpolitik, sehr geehrte Damen und Herren, ist Bundessache, aber wir können mit dem WAFF den Menschen konkrete Angebote erstellen, um sich weiterzubilden und im Job zu bleiben. Und wir stehen in Krisen für die Menschen bereit. Wie jetzt zum Beispiel bei der Insolvenz von Zielpunkt, von der in Wien 1.400 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen betroffen sind. In engster Abstimmung mit der Gewerkschaft und dem Sozialministerium haben wir hier geholfen und helfen wir hier ganz konkret. Für die betroffenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen steht der WAFF mit der Insolvenzstiftung bereit. In diesem sozial voll abgesicherten Rahmen haben sie die Möglichkeit, sich beruflich neu zu orientieren und eine Weiterbildung zu machen, vom Lehrabschluss bis zu einer völlig neuen Berufsausbildung. Im Fall von Insolvenz, wie es hier leider der Fall ist, wird die gesamte Stiftungsteilnahme, im Schnitt immerhin 7.500 EUR pro TeilnehmerIn, inklusive Aus- und Weiterbildung vom Land Wien finanziert. Die StiftungsteilnehmerInnen werden bei der Jobsuche aktiv unterstützt, sie bekommen Stiftungsarbeitslosengeld vom AMS, mit dem wir hier eng kooperieren. Bei den Stiftungsmaßnahmen arbeiten wir sehr eng mit BetriebsrätInnen und Gewerkschaft zusammen. Die Stiftungsteilnahme erhöht definitiv die Chance, wieder Arbeit zu finden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds ist bei jeder Betriebsversammlung von Zielpunkt selbstverständlich dabei und steht mit Hilfe für die Betroffenen zur Verfügung. Wir reagieren auf solche Krisen nicht marktschreierisch oder mit selbstdarstellerischen Anträgen, die niemandem nutzen, sondern wir helfen den Menschen ganz konkret, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ganz konkret helfen wir den Menschen auch mit einer solidarischen Gesundheits- und Sozialpolitik: 4,22 Milliarden EUR Investition, 30.000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, ein engmaschiges Sozialsystem, auf das sich die Wiener und Wienerinnen verlassen können. Derzeit, sehr geehrte Damen und Herren, werden rund 160.000 Menschen durch Leistungen aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung unterstützt. Nur 10 Prozent davon leben ausschließlich von der BMS. Vor allem junge Menschen brauchen hier eine bessere Perspektive. Den Lebensunterhalt aus der Mindestsicherung zu bestreiten, ist keine Zukunft, die wir uns für die jungen Menschen in dieser Stadt wünschen. Oberstes Ziel muss die Integration in den Arbeitsmarkt sein, und genau da wird in den nächsten Jahren die Wiener Jugendunterstützung ansetzen. Konkret werden Beschäftigungs- und Ausbildungsangebote in den Mittelpunkt gestellt, und durch Anreizsysteme sowie ein Gegenleistungsprinzip soll die Eigenverantwortlichkeit der Jungen gestärkt werden.

 

Wir verleugnen die Herausforderungen nicht, sehr geehrte Damen und Herren, dass viele Menschen nicht mehr von den Löhnen ihrer Beschäftigung leben können, oder dass junge Menschen nicht mehr schnell eine Lehrstelle finden beziehungsweise annehmen können und weiters einen Job finden, das ist uns selbstverständlich eine große Sorge. Aber unsere Antwort ist eine solidarische und keine hetzerische. Wir passen unsere Sozialsysteme an. Wir fördern und fordern alle, aber wir führen keine Neiddebatte auf dem Rücken der Schwächsten, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wien ist eine internationale Stadt: Wir profitieren von internationalen Headquarters, UN-Organisationen, internationalen Konferenzen und Kongressen. Aber, um auch das an dieser Stelle ganz deutlich zu sagen, wir helfen auch international, nicht nur den Wienern und Wienerinnen. Wien bietet Sicherheit und Schutz für Menschen, die unter schrecklichen Umständen aus ihrer Heimat flüchten mussten. Wien tut das sehr unaufgeregt und Hand in Hand mit der Zivilgesellschaft. Ja, die Tatsache, dass Wien Flüchtlinge betreut, schlägt sich auch im Budget nieder. Die Kosten für jene, die durch Österreich durchreisen und denen Wien – statt das eigentlich zuständige Innenministerium – mit einer kurzfristigen Unterbringung geholfen hat beziehungsweise weiterhilft, werden wir, genauso wie die NGOs, vereinbarterweise dem eigentlich zuständigen Bund verrechnen.

 

Es gibt aber auch jene, die bleiben wollen. Und ja, auch diese Betreuung bedeutet einen finanziellen Aufwand. In diesem Fall gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder man glaubt, dass die Menschen irgendwann in die Heimat zurückkehren können und wartet tatenlos auf diesen unbestimmten Tag, oder man gibt diesen Menschen die Chance zur Integration, damit sie in ihrer neuen Heimat etwas leisten und beitragen können. Diese Kosten für die Integrationsmaßnahmen kommen dann auch wieder retour, und das ist der Wiener Weg. Wir sorgen für Integrationsmaßnahmen vom Tag 1 an, wie etwa mit dem speziellen Jugend College, das wir nächstes Jahr mit rund 1.000 Plätzen etablieren werden. Damit Jugendliche möglichst rasch die Chance haben zum Besuch einer höheren oder berufsbildenden Schule, den Einstieg in die Lehrausbildung oder die Aufnahme einer Beschäftigung. Das ist wichtig für die Zukunft der jungen ZuwanderInnen und für die Integration in dieser Stadt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ein weiterer Punkt bei der Flüchtlingshilfe, der sich zweifelsohne auch budgetär niederschlägt, sind die Strukturen, die wir als Stadt der Zivilgesellschaft zur Verfügung gestellt haben und nach wie vor zur Verfügung stellen, um zu helfen. Denn wir helfen nicht nur jenen, die unmittelbar unsere Hilfe brauchen, sondern wir unterstützen auch all jene, die helfen wollen. Lassen Sie es mich an dieser Stelle ganz

 

«  1  »