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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 24.11.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 59

 

jährlich einen Subventionsbericht zu veröffentlichen. Da kann ich Ihnen versichern, meine Fraktion und ich werden sehr genau verfolgen, was aus diesen Plänen wird und Sie an dieses Vorhaben vehement erinnern. Schön, dass Sie sich diesem Kapitel stellen, ganz nach Ihrem eigenen Motto: „Eine demokratische Stadt ist transparent. Eine gute Verwaltung stellt Informationen zur Verfügung.“ – Seite 134. Denn derzeit haben wir hier ein Problem.

 

Es beschränkt sich nicht nur auf den Schuldenstand, der rekordverdächtig ist, auch die Rekordarbeitslosigkeit, besonders bei jungen Menschen, macht mir Sorgen. Wien braucht eine Strategie, um Jobs zu schaffen. Wenn wir über Jobs und Arbeitsmarkt reden, spielt ein Thema eine neue, besondere Rolle, und zwar die Digitalisierung. Sie hat zwar in Ihrem Programm einen Platz bekommen - das ist erfreulich -, nur lese ich keine konkreten Aktionen heraus, die dazu gesetzt werden sollen. Die Digitalisierung stellt uns besonders beim modernen Arbeitsmarkt vor große Herausforderungen. Nehmen wir endlich die Rolle des Gestalters und nicht die des Zusehers ein. Wichtig dabei sind Analysen und Evaluierungen des derzeitigen Arbeitsmarktes dazu, denn einer Studie zufolge werden etwa 47 Prozent der derzeitigen Jobs in den nächsten 2 Jahrzehnten potenziell automatisierbar sein. Einige Jobs werden daher in der derzeitigen Form nicht mehr existieren. Natürlich werden sich neue Jobs entwickeln, nur bedeutet das, dass im Bildungssystem rechtzeitig die Weichen gestellt werden müssen, sonst können wir mit einer immer weiter steigenden Arbeitslosigkeit rechnen. Das gilt es zu verhindern! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bevor ich zum Abschluss komme, sehr geehrte Damen und Herren, darf ich aus Zeitgründen einen Beschlussantrag einbringen, stellvertretend für die Kollegin Korosec, und zwar betreffend den Stopp der Kostenexplosion beim Krankenhaus Nord:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, der Bevölkerung sowie allen politischen Parteien einen detaillierten und aktuellen Zeit- und Kostenplan für das Krankenhaus Nord bis Jahresende 2015 vorzulegen, wobei auch die Kosten für die notwendige Medizintechnik plausibel darzulegen sind.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung des Antrages verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie sehen, sehr geehrte Damen und Herren, es gibt viel zu tun in der kommenden Periode. Neben den angesprochenen Themen gibt es darüber hinaus viele andere Fragen und Inhalte, die uns beschäftigen werden. Die ÖVP ist hier gerne bereit, bei konstruktiven und sachlichen Themen mitzuarbeiten, für uns Wienerinnen und Wiener ganz nach dem Motto: „Wir machen in Zukunft Politik, also machen wir Politik für die Zukunft.“ - Danke. (Beifall bei der ÖVP und von Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr StR DDr. Schock. - Ich erteile es ihm.

 

18.47.19

†StR DDr. Eduard Schock|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Wenn man sich heute die Klubobleute der Koalition angehört hat, etwa den Kollegen Ellensohn, aber auch den Kollegen Oxonitsch, dann hat man zwischen den Zeilen eigentlich immer herausgehört, Schulden, Schulden, Schulden. Da hat der Kollege Oxonitsch zum Beispiel gesagt - ich habe mir das mitgeschrieben -, wir werden der nächsten Generation natürlich auch Schulden übergeben, neue Schulden, wir werden neue Schulden machen in dieser Periode. Der Kollege Ellensohn hat dann die Koalitionen hier in Wien, Rot-Grün mit Ablaufdatum, und andere Koalitionen, zum Beispiel Schwarz-Blau in Oberösterreich, verglichen. Wenn ich mir diesen Vergleich anschaue, meine Damen und Herren, mit Schwarz-Blau in Oberösterreich, dann ist das Ergebnis eigentlich eindeutig. Unser Ziel in Oberösterreich ist, keine neuen Schulden mehr zu machen und Sie wollen in Wien eineinhalb Milliarden neue Schulden auf Kosten der nächsten Generationen machen! Wir wollen, endlich Schluss mit dieser Schuldenwirtschaft! Das ist die blaue Handschrift, auch in Oberösterreich unter Schwarz-Blau, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

52 Stimmen hat der Bürgermeister heute bekommen. Also nicht einmal komplett die eigenen Leute haben diesen Bürgermeister ins Amt gewählt! (GR Mag. Josef Taucher: Wer sagt das?) Wir haben heute einen Bürgermeister, dem nicht einmal die eigene Koalition folgt, die eigenen Leute folgen, der das Ganze auch nicht mehr wirklich im Griff hat, der Nebenvereinbarungen hinter dem Rücken dieses Hauses abschließt, Geheimabsprachen, nämlich den berühmten Sideletter, wo der Umgang mit den Frankenkrediten, mit den Spekulationen geregelt ist, wo es Zusagen für neue Posten für die GRÜNEN, neue Pfründe, gibt, wo dann natürlich der Unmut im Klub der SPÖ steigt, wo der neue alte Klubobmann, sage ich jetzt, Christian Oxonitsch, als Ausdruck dieses Unmuts nur mehr 70 Prozent bekommt, ein Vorgang, der früher völlig undenkbar gewesen ist.

 

Wir haben heute daher einen Bürgermeister vor uns, der nicht einmal mehr seinen eigenen Klub im Griff hat, dem nicht einmal mehr die eigenen Leute folgen, der selbst nur 52 Stimmen bekommen hat, einen Bürgermeister, meine Damen und Herren, dessen Zeit in dieser Funktion eigentlich längst abgelaufen ist und der auch nicht mehr das Vertrauen dieses Gemeinderates, dieses Hauses, verdient hat! (Beifall bei der FPÖ. - GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Er hat die Mehrheit! Oder?)

 

Schauen wir uns einmal Beispiele aus diesem Sideletter an, diese berühmten Absprachen:

 

Frankenkredite: Wir wissen, Spekulationsverluste. Da haben wir Freiheitlichen seit 2012 immer wieder gesagt, steigen wir doch aus, besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Steigen wir aus, nehmen wir kurzfristig Kursverluste in Kauf, auch wenn das unpopulär ist. Das haben wir 2012 gesagt. Und was hat Frau Brauner gesagt? Wir wissen es alle. Sie hat gesagt, das sind nur Buchverluste, das macht überhaupt nichts, das sind keine echten Verluste. Sie hat gesagt, wir Freiheitlichen haben keine Ahnung von der Wirtschaft. Jetzt haben wir den Salat. Wir haben es heuer alle verfolgt, die

 

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