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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 24.11.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 59

 

hungsweise diese nicht mehr so horrende Summen ausmachen.

 

Der dritte Punkt im Pensionssystem ist das faktische Pensionsantrittsalter. Wien hat mit 58 Jahren faktisch das niedrigste Pensionsantrittsalter. Das ist viel niedriger als in allen anderen Bundesländern. Und dazu steht gar nichts im Regierungsübereinkommen.

 

Das Einzige, was drinnen steht, ist die Forderung nach dem Mindestlohn von 1.600 EUR für Verwaltungsbedienstete. Da frage ich mich, wie soll man, wenn man mehr Geld für die Verwaltung ausgibt und bei den Pensionen nichts macht, mittelfristig in der Verwaltung effizienter werden, wie Bgm. Häupl angekündigt hat. Das heißt, hier müsste das faktische Pensionsantrittsalter durch verschiedenste Maßnahmen ganz dringend gehoben werden.

 

Das waren jetzt die zwei Punkte, die den Jungen gegenüber ungerecht sind. Ein anderer ganz wichtiger Punkt ist die Jugendarbeitslosigkeit, die in Wien mittlerweile 18 Prozent beträgt und weiterhin steigt. Es ist ein alarmierendes Zeichen, wenn junge Menschen keinen Job haben. Da müsste schnell und massiv etwas gemacht werden. In diesem Bereich sehe ich zwei Punkte, und zwar, dass einerseits die Wirtschaft und andererseits die Bildung gefördert werden. Die Wirtschaft sollte vor allem im Bereich Lehrlinge gefördert werden. Der Bürgermeister hat gesagt: Wir verlieren Lehrplätze, das ist halt so, dafür haben wir Universitäten. – Ich finde, wir müssen um jeden einzelnen Lehrlingsplatz kämpfen (Beifall bei den NEOS.), indem wir Bürokratie abbauen, Unternehmer weniger schikanieren und auch Abgaben für Unternehmer senken. Und da gibt es in Wien auch einige Möglichkeiten, wie man das tun könnte.

 

Der zweite Bereich ist die Bildung, Bildung als der Weg zu einem selbsterfüllten Leben und auch zu einem Job danach. Wenn ein Fünftel der Pflichtschüler in Wien nicht sinnerfassend lesen kann, dann mache ich mir Sorgen. Da muss im Bildungsbereich massiv etwas gemacht werden. Und ich war eigentlich froh, dass einige Maßnahmen im Koalitionsübereinkommen gestanden sind, die mir Hoffnung gemacht haben, die auch in die richtige Richtung gegangen sind, zum Beispiel die Zusammenlegung von Bildung und Integration, denn das ist die Zukunft.

 

Aber, bevor die Reform überhaupt begonnen hat, wurde sie schon abgeschafft, durch die verfehlte Bundesreform auf Bildungsebene. Und da werfe ich schon auch Bgm. Häupl, der in dieser Reformkommission sitzt, vor, zu wenig gemacht beziehungsweise auch nur die Perspektive der Länder eingenommen zu haben. Ich sehe das als keinen großen Wurf an, wenn eine Modellregion mit höchsten 15 Prozent definiert wird. Das führt nur zu einem weiteren Fleckerlteppich im Bildungssystem.

 

Ich sehe es als keinen Fortschritt an, wenn der Stadtschulrat einfach in Bildungsdirektion umbenannt und weiterhin vom Landeshauptmann bestellt wird – das heißt, weiterhin politischer Einfluss in dieser Bildungsdirektion. Ich sehe es auch nicht als Fortschritt an, wenn weiterhin keine klare Regelung getroffen worden ist, wer die Kompetenz über die Lehrer hat, ob Länder oder Bund. Und diese Variante, die jetzt gekommen ist, ist auf jeden Fall die denkbar schlechteste.

 

Ich sehe es als gemeinsame Aufgabe an, im Bildungsbereich etwas zu tun, und möchte mich da auch konstruktiv mit allen Parteien einbringen, um Integration und Bildung gemeinsam zu verstehen. Was ich allerdings nicht einsehe, ist, dass ein weiterer Posten geschaffen wird für diese Umsetzung der Modellregion, die gar keine echte Modellregion mehr sein wird. Diese Posten, die diese Regierung auch die letzten fünf Jahre geschaffen hat, sind sinnlos, was man auch daran sieht, dass zum Beispiel die Funktion des Universitätsbeauftragen nicht fortgeführt wird, weil in dem Bereich zu wenig gemacht worden ist.

 

Diese Beauftragtenkultur und dieser fette politische Apparat ist etwas, was ich ablehne. (Beifall bei den NEOS.) Und genau hier muss man ansetzen: mehr Geld für die Bildung – wie wir in den nächsten Jahren hier im Gemeinderat weiterhin fordern werden –, aber weniger fürs System, denn hier könnte man auch einsparen – bei der Höhe der Parteienförderung, bei der Höhe des PID-Budgets, bei Nicht Amtsführenden Stadträten und in vielen anderen Bereichen.

 

Ich möchte also in den nächsten fünf Jahren für mehr Generationengerechtigkeit kämpfen, damit meine Generation auch noch faire Chancen hat, und andererseits für einen schlankeren und entfilzten politischen Apparat in Wien. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek. Ich erteile es ihr. (VBgm. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Sie haben zwei Redner ausgelassen!) – Upps, ich habe mich verlesen, Entschuldigung, und gleich zwei Redner übersprungen. Entschuldigung, Herr GR Mag. Juraczka, Sie sind am Wort. Entschuldigen Sie bitte.

 

16.16.35

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich verspreche, ich mache es kurz, damit dieser Irrtum nicht weiter auffällt. Lassen Sie mich angesichts der vorgerückten Stunde dieser Debatte vielleicht einen anderen Ansatz wählen und lassen Sie mich, bevor ich dazukomme, die nächsten fünf Jahre sozusagen zu analysieren und festzuhalten, was da die wichtigen Schwerpunkte sind, auch ein bisschen Revue passieren.

 

Es war Ende März, Anfang April hier in diesem Saal, als eine Koalition, die zumindest von linksliberalen Medien zu Beginn durchaus freundlich begrüßt worden ist, bei ihren Streitereien den für die damaligen Zeiten absoluten Höhepunkt erreicht hat, indem nämlich ein Mandatar, der Kollege Akkilic, zu den Sozialdemokraten gewechselt hat. Das Wahlrecht war aber nicht der einzige Streitpunkt, es gab eine Vielzahl von Themen, bei denen sich die Koalition nicht einigen konnte. Und es war Anfang April, als die Kuriosität der Streitkultur dahin gehend gegipfelt hat, dass die Vizebürgermeisterin gemeint hat, die Koalition ist beendet, aber die Regierungsarbeit geht weiter.

 

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